Besuch der Bundeshauptstadt Berlin

vom Ortschaftsrat

Örtliche Themen in Berlin diskutiert

Es war der Wunsch des Ortschaftsrates seit Anfang der laufenden Amtszeit, einen gemeinsamen Besuch in der Bundeshauptstadt durchzuführen. Dies wurde in der vergangenen Woche auf Einladung des Heilbronner CDU Bundestagsabgeordneten Herrn Strobl möglich.

Bis auf ein Ratsmitglied, das krankheitsbedingt nicht mitreisen konnte, führten die Mitglieder des Untergriesheimer Ortschaftsrates vom letzten Dienstag bis Freitag eine politische Bildungsreise nach Berlin durch. Zur Reisegruppe gehörten insgesamt 49 Personen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten.
Das Bundespresseamt hatte ein vielseitiges Programm zusammen gestellt und auf unseren besonderen Wunsch einen Besuch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ermöglicht.
Zunächst erfolgte eine allgemeine Einführung in die Aufgaben dieses Ministeriums. Sein eigentlicher Sitz ist in Bonn, es hat insgesamt 26 000 Mitarbeiter und ist mit der Berliner Abteilung derzeit noch in einem Provisorium untergebracht.
Zwei Themen hatten wir zum Gespräch angemeldet: Die Frankenbahn 780 und die B 27. Natürlich waren wir uns darüber schon vorher im Klaren, dass wir vermutlich weder mit befriedigenden Antworten noch mit fertigen Lösungen aus dem Gespräch herauskommen werden. Dennoch: Wir bekamen Antworten und Erklärungen von kompetenten Personen.

Die für die Bahn zuständige Referentin räumte ein, dass ihr seither der Begriff „Frankenbahn“ noch nicht geläufig war. Wir spürten aber, Frau Käßbach hatte sich eingehend mit dem Problem beschäftigt. Fazit ist allerdings, der Bund sieht aufgrund verschiedener Untersuchungsergebnisse kurzfristig keinen akuten Handlungsbedarf und zwar weder für den Personen- noch für den Güterverkehr. Vielmehr muss das Land Baden-Württemberg gezielt Projekte auswählen und zusammen mit der DB-Netzagentur entscheiden. Dies gilt auch für das Wagenmaterial und für die Ausstattung der Bahnhöfe.
Die Fragen zur B 27 zwischen Heilbronn und Mosbach insbesondere im Raum Bad Friedrichshall konnten wir in einer Videokonferenz an den zuständigen Fachbereichsleiter in Bonn stellen. Herr Elsing erläuterte anhand von entsprechenden Plänen die wenig hoffnungsvollen Aussichten für einen zeitnahen Ausbau, da gerade die für uns Untergriesheimer wichtige Maßnahme bei Jagstfeld - besonders im Hinblick auf eine Verwirklichung der „Jagsttalstraße“ - erst im „nachrangigen Bedarf“ eingestuft ist. Dabei handelt es sich um eine Strecke von etwa 1 km Länge, deren Ausbau mindestens 34 Mio Euro verschlingen würde. Am wichtigsten ist die Fußnote „OP“, das heißt ohne Planungsbeginn!

Auch die Diskussion über dieses Thema wurde von Seiten des Ministeriums mit dem Hinweis beendet, dass die eigentlichen Planungen zuerst in Baden-Württemberg forciert werden müssen.
Wie eingangs gesagt, wir hatten keine schlüssigen Antworten erwartet, aber schon allein die Tatsache, dass wir uns mit kompetenten Gesprächspartnern unterhalten konnten, war eine positive Sache.
Tags drauf hatten wir die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Abgeordneten Herrn Strobl. Er konnte bezüglich der Verkehrsprobleme wenigstens eine positive Andeutung machen, die inzwischen bereits in der Presse zu lesen war, nämlich dass es im Rahmen des Konjunkturpakets I eine ordentliche Finanzspritze für den barrierefreien Ausbau des Heilbronner Hauptbahnhofes geben wird. Dies hörten die Rollstuhlfahrer, die zu unserer Reisegruppe gehörten, mit großer Erleichterung.
 
Günter Müller, Ortsvorsteher