Bericht der Ortschaftsratssitzung am 01.12.2004

 
 

Erstmals tagte das neue Gremium unter der Leitung von OV Müller. Er stellte über die Arbeit des OR denselben Leitspruch von Aristoteles, mit dem auch Hr. BM Dolderer bei der Konstituierung die Arbeit des neuen GR überschrieb: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“, was in Zeiten knapper Finanzmittel eine besondere Bedeutung hat.
Außer drei Zuhörern begrüßte der Vorsitzende Herrn BM Dolderer und Herrn Feldmeyer.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte er mit einem Präsent im Namen des Gremiums Hrn. OR Klaus Schaffner zur kürzlich verliehenen silbernen Ehrennadel des Gemeindetages.
 
 

TOP 1 Bürgerfragestunde
   
1.1 Ein Zuhörer fragte nach, welche Schritte inzwischen unternommen wurden, um für das Schuljahr 2005/06 die Kernzeitenbetreuung fort zu führen.
 

Hr. BM Dolderer kündigte für Januar 2005 Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Schule und Eltern zu diesem Thema an. Allerdings sei nach wie vor der voraussichtliche Bedarf sehr gering.
   
1.2 Angeregt wurde von einem Zuhörer, einen Teil der Pfosten im alten Schulhof zu entfernen, um bei größeren Veranstaltungen in der Kirche (Konzerte o.ä.) weitere Parkplätze zu schaffen.
  Der OR nahm diese Anregung positiv auf. Der Vorsitzende wird in Absprache mit dem Bauhof eine geeignete Lösung herbeiführen.
   
1.3 Ein Zuhörer bedankte sich für die schnelle Ausführung der Vermessungsarbeiten nach Abschluss der Sanierung im Bauabschnitt 2.
  Dies wurde von Seiten der Stadtverwaltung gerne zur Kenntnis genommen.
   
   

TOP 2 Flächennutzungsplan 2015
   
- Änderung des Planentwurfes bezüglich Friedhof Untergriesheim -
In seiner Sitzung am 16.11.2004 hatte der GR einige Änderungen in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau diskutiert und beschlossen.
Aufgrund der fast vollständigen Belegung des neuen Friedhofteiles wurde für Untergriesheim eine mögliche Erweiterungsfläche in die Planung aufgenommen. Einzelheiten wurden anhand einer Plankopie erläutert. Insbesondere seien die Abstandsflächen zu Wohngebäuden zu beachten. Bei der Fläche von rund 6 Ar handelt es sich um anliegende Privatgrundstücke. Durch die Aufnahme in den Plan soll abgesichert werden, dass im bezeichneten Bereich keine andere Bebauung - bis 2015 – möglich wird.

Der OR stimmte der Änderung im Flächennutzungsplan einstimmig zu.
 
 

TOP 3 Obere Dorfstraße
 

-   Ausbau im Rahmen des Programms „Entwicklung ländlicher Raum“ (ELR) -

Einführend erinnerte der Vorsitzende: Seit Jahren bemühte sich der OR um eine Sanierung der Oberen Dorfstraße. Aus den verschiedensten Gründen konnte dies seither nie verwirklicht werden. Weil der Zustand aber immer unhaltbarer wurde, hatte der OR zuletzt vorgeschlagen, die Sanierungsmaßnahmen östlich der Bahnlinie zu strecken und die dort frei werdenden Mittel für die Obere Dorfstraße einzusetzen. Wegen des hohen Wasserverlustes und der zahlreichen Rohrbrüche im Sanierungsbereich sah die Stadtverwaltung in diesem Vorgehen keine sinnvolle Alternative. Wasserverluste gibt es auch im Bereich der Oberen Dorfstraße. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wird von vermehrt auftretenden „Quellen“ in diesem Bereich berichtet.

Da Untergriesheim inzwischen in das Förderprogramm ELR aufgenommen ist, hatte der OR entschieden, die Sanierung der Oberen Dorfstraße als Fördermaßnahme zu beantragen. Mit der STEG gab es  bereits zahlreiche Vorgespräche mit Anwohnern über mögliche Sanierungen. Über den Förderantrag wird voraussichtlich im März 2005 entschieden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, ist diese Maßnahme im Jahr 2005 nicht zu verwirklichen, sondern müsste für 2006 erneut beantragt werden. Keinen 33%igen Zuschuss gibt es für die sowieso nötige Auswechslung von Wasser und Kanal, sondern nur für die längst überfällige Straßengestaltung.
Herr Feldmeyer vom Tiefbauservice erläuterte die geplante Maßnahme: Im gesamten Nord-Südverlauf der Oberen Dorfstraße sind Kanal und Wasserleitung auszuwechseln. Dabei wird die Straße neu gestaltet: westlicher Gehweg wird gepflastert, einige Bäume und Parkbuchten sind vorgesehen, ebenso eine neue Straßenbeleuchtung. Eine solche Gestaltung ist bei einer Fördermaßnahme im Rahmen von ELR zwingend vorgeschrieben! Auf der Nordseite des Friedhofes soll der Straßenbelag abgefräst und erneuert werden. Im Brunnenwiesenweg ist nur die Auswechslung des Kanals und der Wasserleitung vorgesehen.

Die gesamte Maßnahme ist mit etwa 750 000 € veranschlagt, davon sind etwa 90.000 € an Zuschüssen zu erwarten. Der Baubeginn ist erst nach Abschluss des Bauabschnittes 3B östlich der Bahn vorgesehen (frühestens Mai/Juni 2005)

Auf Rückfrage teilte Herr Feldmeyer mit, dass durch die seitherigen Sanierungsmaßnahmen östlich der Bahn der Wasserverlust von 190 cbm auf 140 cbm /Tag reduziert werden konnte.
Der OR stimmte dem Vorschlag zur Sanierung der „Oberen Dorfstraße“ einstimmig zu.
 
 

TOP 4 Organisationsgutachten der Gemeindeprüfungsanstalt vom 3.11.2003
 
- Auflösung des Standesamtes Untergriesheim -

Im Eingliederungsvertrag von 1974 war festgelegt - §9 (1) a -  dass es hier ein Standesamt gibt, so weit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich ist.
Bei der Bekanntgabe des Gutachtens im OR im November 2003 war deutlich gemacht worden, dass bei einer personellen Veränderung in der Verwaltungsstelle aus sachlichen und finanziellen Gründen die Auflösung des Standesamtes unumgänglich sein wird, denn die Ausstattung der Verwaltungsstelle mit Hard- und Software, die Ausbildung und die Schulung des Standesbeamten und der Verwaltungsangestellten für unseren kleinen Standesamtsbezirk stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zum späteren Einsatz.

Zu bearbeiten sind nur wenige Einzelfälle, die aber meist immer komplizierter werden und umfangreiches Fachwissen voraussetzen. Der Ortschaftsrat bedauerte diesen Sachverhalt, sah jedoch keine Möglichkeit, diese Änderung zu verhindern, zumal sowohl vom Innenministerium als auch vom Städtetag die Zusammenlegung von Standesamtsbezirken dringend gefordert wird.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass laut Organisationsgutachten der Zentralitätsverlust dadurch etwas ausgleichbar wäre, wenn dem Ortsvorsteher die Befugnis zur Durchführung von Trauungen in gewünschten Einzelfällen übertragen würde, wobei die Anmeldung zur Eheschließung trotzdem auf dem zentralen Standesamt in Bad Friedrichshall erfolgen müsste. Dazu bemerkte Hr. BM Dolderer, es gebe keinen „halben“ Standesbeamten.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde mehr Flexibilität der Standesbeamten in der Stadt gefordert, so dass es möglich wäre, auf Wunsch auch in Untergriesheim Trauungen durchführen zu lassen. Ein weiterer Hinweis war: Man dürfe an der Schließung von Banken und Post keine Kritik üben, wenn jetzt auch die Vorortversorgung in der Verwaltungsstelle ausgedünnt werde.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasste der Ortschaftsrat folgenden Beschluss einstimmig: Der OR stimmt der Auflösung des Standesamtes Untergriesheim zum 31.12.2004 zu mit der Bedingung, dass weiterhin Paare, bei denen ein Teil von hier stammt, auch künftig zur jeweils gewünschten Zeit - Beisp.: auch Freitag nachmittags oder samstags – in Untergriesheim getraut werden können.

BM Dolderer versprach, sich für diesen Kompromiss im GR einzusetzen.
 
 

TOP 5 Geschäftsordnung
 

-  Übernahme der GO des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall  -
Lt. Gemeindeordnung gibt sich der GR eine Geschäftsordnung. In der Regel ist diese GO auch für die Ortschaftsräte in entsprechend abgewandelter Form gültig. Seither wurde stillschweigend so verfahren. Da im hiesigen OR auch einige neue Mitglieder sind, hatte der Vorsitzende in einer Vorlage die wesentlichen Punkte der gültigen GO abgedruckt.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Bad Friedrichshall für seine Tätigkeit.
 
 

TOP 6 Verschiedenes
 
6.1 Waldkindergarten
  Dieses Thema hatte in Untergriesheim bereits einige Irritationen hervorgerufen. Inzwischen steht aber fest, dass diese Einrichtung auf der Gemarkung Duttenberg verwirklicht werden soll.
   
6.2

Arbeitseinsatz beim Soldatengrab
Der Vorsitzende dankte nochmals ausdrücklich für den zahlreichen Einsatz bei der Arbeit beim Soldatengrab im Oktober. Im Frühjahr kann die Anlage dann fertig gestellt werden.
   
6.3

Lokale Agenda „ Natur  - Mensch - Landschaft“
  Der Vorsitzende berichtete über die drei Begehungen unserer Gemarkung am 9. und 23.10 und am 6. 11.2004. Die Ergebnisse und Anreg-ungen wird die Arbeitsgruppe selbst veröffentlichen.
   
6.4

Geschwindigkeitstafel
  Wie im Rundblick mitgeteilt, wurde eine Geschwindigkeitsanzeigetafel gekauft, die derzeit in der Kressbacherstraße (bergwärts) steht.
  Der OR schlug dem Ordnungsamt folgende weitere Messstellen vor: Cäcilienstraße, Vogelsangstraße, Kreßbacher Straße (talwärst), Adlerstraße, Comburgstraße, Friedenstraße und Obere Dorfstraße. Die jeweiligen Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.
   
6.5

Treffen der Ortsvorsteher auf Einladung von MdL Gall am 24.11.04 in Obereisesheim
  Der Vorsitzende berichtete, dass bei einem Treffen der Ortsvorsteher aus unserem Kreis einstimmig gegen eine Aufweichung des § 73 der Gemeindeordnung votiert wurde. Dieser Paragraph legt fest, dass nur nach einer entsprechenden Entscheidung des jeweiligen Ortschaftsrates die Ortschaftsverfassung abgeschafft werden kann.
   
6.6

Treffen mit den Ortsvorstehern von Höchstberg und Obergriesheim
  Bei einem Gespräch der OV von Höchstberg, Obergriesheim und Untergriesheim wurden gemeinsam berührende Themen besprochen und ein weiterer Austausch vereinbart. Mit Höchstberg wird insbesondere die Gründung eines Fördervereins für die Grundschule angestrebt, an dem auch die Schulleitung reges Interesse hat.
  Mit Obergriesheim werden Möglichkeiten zur Verwirklichung des seit vielen Jahren gewünschten Radweges gesucht, an dem auch die Ober- griesheimer großes Interesse haben, wie die Ortsvorsteherin betonte.
  Herr BM Dolderer sagte, dass ein Antrag gestellt wurde, den Radweg wenigstens unter der Jagstbrücke hindurch bis zum Parkplatz zu führen.
  Weitergehende Anträge seien bisher abgelehnt worden.
   
6.7

Umlage der Nebenkosten für die Sportanlagen
  Bei mehreren Gesprächen der Stadtverwaltung mit den sport-treibenden Vereinen der Stadt wurde die Kostensituation erörtert.
  Schließlich war festgestellt worden, dass eine Pflege der Außenanlagen durch den jeweiligen Verein nicht machbar ist, weil alles offenes und öffentliches Gelände ist. Die Verbrauchskosten für Strom und Wasser werden den Vereinen künftig entweder pauschal oder auf Nachweis in Rechnung gestellt. Für die Sportfreunde Untergriesheim ändert sich nichts, da seither schon so verfahren worden war.
   
6.8

Ausbesserung der Straßen in Untergriesheim
  Die Ausbesserungsarbeiten für einige schlechte Straßenabschnitte in Untergriesheim, die bei der letzten Sitzung zugesagt wurden, sind ausgeschrieben und vergeben. Leider ist die beauftragte Firma noch andernorts im Einsatz.
  Beim Bahnübergang wurden schon zwei mal kleinere Ausbesserungen vorgenommen.
   
6.9 Die früher beschlossene Einpflanzung des Container-Standorts in der Austraße soll bei der nächsten Sitzung noch einmal besprochen werden.
   
   
 

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates findet am Donnerstag, den 27. Januar 2005 statt.

Günter Müller, Ortsvorsteher