Bericht der Ortschaftsratssitzung am 07.07.2014
Entsprechend der Gemeindeordnung leitete der „alte“ Ortsvorsteher die Sitzung am 7. Juli 2014. Nach der Begrüßung dankte er Thomas Ballmann (25 Jahre im Ortschaftsrat) und Martin Lörcher (20Jahre) für ihre gute Mitarbeit in dieser langen Zeit. Beide haben sich immer engagiert für das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. Zum Abschied erhielten sie von ihren früheren Kollegen/in ein Präsent. Die offizielle Verabschiedung aller ausscheidenden Räte findet am Fr. 25.07.2014 statt.
Vor der eigentlichen Tagesordnung gab der Vorsitzende einen kurzen Rückblick auf die letzten fünf Jahre im Ortschaftsrat. Dazu wurden die Punkte aller Tagesordnungen durch-forstet und daraus eine Stichwortsammlung erstellt. Die wichtigsten Stichpunkte kurz kommentiert:
Seit 1975 (!) wird über den Radweg diskutiert. Nach vielem hin und her scheint es endlich zu klappen (siehe dazu auch TOP 4)
Am 30. Mai 2008 wurde Untergriesheim von einem heftigen Unwetter getroffen. Seit dieser Zeit werden die Maßnahmen gegen das Schadwasser geplant (siehe auch dazu TOP 4).
Im Rahmen der Diskussion über ein Stadtentwicklungskonzept hat sich auch der Ortschafts-rat Untergriesheim in einer Klausursitzung mit dem Thema „Weitere Entwicklung von Untergriesheim“ beschäftigt. Besonders der zukünftige Bedarf an Bauflächen wurde intensiv diskutiert (siehe auch dazu TOP 4).
Immer wieder war auch der Verkehr in und durch Untergriesheim Gegenstand breiter Diskussionen. Leider ist endgültig eine Entlastung der Ortsdurchfahrt durch die Jagsttal-straße bzw. eine „kleine“ Umgehung nicht realisierbar. Wenigsten konnte für einen Abschnitt der Ortsdurchfahrt „Tempo 30“ erreicht und durch den Abbruch des Gebäudes „im Dorf 16“ eine unübersichtliche Stelle entschärft werden.
Um die Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung im alten Ortskern im Rahmen des ELR (Entwicklung Ländlicher Raum) besser bekannt zu machen erläuterte der Ortschaftsrats -kollege Andreas Peuser in einer Informationsveranstaltung als gelungenes Beispiel seine Sanierung des alten Pfarrhauses.
Viele Gespräche und häufiges Nachfragen haben schließlich dazu geführt, dass in Unter-griesheim die DSL – Verbindung eingerichtet wurde.
Immer interessiert war der Ortschaftsrat an der Jugendarbeit. Dazu gab es 2011 auch eine gelungene Feierstunde „Zehn Jahre offene Jugendarbeit in Untergriesheim“.
Weitere Aktivitäten aus dem Ortschaftsrat heraus waren die Themen „Alternative Energie in Untergriesheim“ und „Skater-bahn“. Zum ersten Thema hat sich der Arbeitskreis „Enugh“ intensiv mit den Möglichkeiten des Einsatzes alternativer Energien befasst, zum zweiten Thema wurde der Bau einer Skater-bahn aus bereits vorhandenen Elementen geplant.
Nun ohne weitere Kommentierung die Stichworte: Urnenwand, Feldwege, Defi, Alte Jagst, Sauberkeit im Ort, Abfallkörbe, wilde Abfallentsorgung, neue Doggystationen, Frankenbahn
Zukunft der Kläranlage, Brandstiftungen, Einbrüche, Gemeinsame Sitzungen der Ortschafts-räte, Infofahrten, Ughwa, Aktion saubere Stadt, Besetzung des Wahllokals, Gebäude der Verwaltungsstelle usw.….. Die Liste ist sicher nicht ganz vollständig, zeigt aber die Fülle der Themen.
Abschließend war es dem Vorsitzenden ganz wichtig den Mitgliedern des „alten“ Ortschaftsrats sehr herzlich zu danken! In den vergangenen fünf Jahren wurde immer gut zusammen gearbeitet und viele, meistens gute, manchmal auch sehr engagierte, Diskussionen geführt. Die sind aber nie ausgeartet! Dieser Ortschaftsrat war sehr engagiert und hat viele Ideen und Beiträge auch aus eigenem Antrieb (Radweg, Skater-bahn usw.) gebracht. Damit hat er für Untergriesheim vieles vorangebracht, auch wenn es manchmal sehr zäh weiterging. Das lag aber nicht am Ortschaftsrat, es lag an den „Umständen“. Die hier geleistete Arbeit war der dauernde Beweis, dass die Ortschaftsratsverfassung, der Ortschaftsrat und die unechte Teilortswahl für unsere kommunale Demokratie sehr erfolgreiche und nützliche Einrichtungen sind. Daran sollte auch der neue Ortschaftsrat eisern festhalten!
TOP 1 Verpflichtung der neugewählten Ortschaftsräte
Der Vorsitzende sprach allen Gewählten herzlichen Glückwunsch zur Wahl aus. Er wünschte ihnen eine gute Zusammenarbeit im Ortschaftsrat zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Erneut in den Ortschaftsrat gewählt wurden:
Thomas Baumgart (seit 5 Jahren im Ortschaftsrat), Claus Denninger(15), Marlene Kaplik (15), Michael Mandel (5), Andreas Peuser (5).
Neu gewählt wurden:
Wolfgang Bolch, Kurt Geiger, Reiner Hajek,
Die Gewählten wurden mit der Formel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“
verpflichtet und unterschrieben die Verpflichtungserklärungen.
TOP 2 Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers
Zur Wahl des Ortsvorstehers wurde Ortschaftsrat Michael Mandel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Michael Mandel wurde in geheimer Wahl einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Er nahm die Wahl an.
TOP 3 Wahl der beiden stellvertretenden Ortsvorsteher(in)
Zur ersten Stellvertreterin des Ortsvorstehers wurde Ortschaftsrätin Marlene Kaplik vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Marlene Kaplik wurde in geheimer Wahl einstimmig zur ersten Stellvertreterin des Ortsvorstehers gewählt. Sie nahm die Wahl an.
Zum zweiten Stellvertreter des Ortsvorstehers wurde Ortschaftsrat Thomas Baumgart vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Thomas Baumgart wurde in geheimer Wahl einstimmig zum zweiten Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt. Er nahm die Wahl an.
Der Vorsitzende gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen für Ihre zukünftige Arbeit alles Gute und viel Erfolg!
Diese Wahlen müssen vom Gemeinderat auf seiner Sitzung am 22.7. noch bestätigt werden. Erst dann können die Gewählten ihre Ämter ausüben.
TOP 4 Aktueller Stand der laufenden Maßnahmen
4.1 Radweg:
Die Arbeiten an der Abwasserleitung Höchstberg – Obergriesheim sind in vollem Gange. Diese sind z.T. recht aufwändig (z.B. ein Pumpenschacht von 8m Tiefe) und werden durch naturschutzrechtliche Auflagen erschwert. Die Gemeindeverbindungsstraße Unter-Obergriesheim muss im Rahmen der Bauarbeiten für einige Zeit gesperrt werden. Solange zudem die Brücke Heuchlingen gesperrt ist kann es zu massiven Verkehrsproblemen kommen. Genaueres wird erst noch bekanntgegeben.
4.2 Rabenäcker
Der Vorsitzende berichtete, unterstützt von Herrn Bürgermeister Dolderer, dass Herr Kirn von „pro kommuna“ mit allen Grundstückeigentümern ein erstes Gespräch geführt hat. Dabei hat eine sehr beachtliche Zahl von Eigentümern ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Umle-gungsverfahren erklärt. Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadtverwaltung zuversichtlich ist und die Probleme, die einige noch davon abhalten mitzumachen, durch weitere Verhandlungen gelöst werden können. Als erste Maßnahme soll dann eine Baugrundunter-suchung die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Bebauung prüfen. Diese wird so durchgeführt, dass klar wird wie man die Erdgeschosshöhen der Häuser und die Straßen-höhen festlegen muss damit vernünftig gebaut werden kann. Erst wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind wird das Verfahren fortgeführt. Erst dann werden auch die Planungskosten bei den Teilnehmern erhoben.
Die Maßnahmen gegen das Schadwasser (Rückhaltebecken) können dann begonnen werden, wenn das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (vorläufige Besitzeinweisung). Damit kann dann endlich ein Dauerthema im Ortschaftsrat und in der Öffentlichkeit beendet werden.
TOP 5 Verschiedenes
5.1 Herr Bürgermeister Dolderer dankte dem „alten“ OR für fünf Jahre engagierten Einsatz für Untergriesheim. Er lobte die sachliche Zusammenarbeit und gute Atmosphäre bei den Beratungen. Besonders beachtlich fand er die Eigeninitiative z.B. beim Radweg und dem Arbeitskreis Energie.
5.2 Marlene Kaplik wies darauf hin, dass im zukünftigen Baugebiet „Rabenäcker“ die Dachneigung nicht zu sehr geregelt werden soll, damit die Sonnenenergie möglichst gut genutzt werden kann.
5.3 Der Vorsitzende wies darauf hin, dass am Wanderparkplatz die Hinweistafel seit zwei Wochen fehlt. Herr Bürgermeister Dolderer wird die Sachlage klären.
5.4 Die Arbeitsgruppe „Enugh“ wird den Abschlussbericht ihrer Arbeit mit Vorschlägen für die Nutzung der regenerativen Energien in Untergriesheim der lokalen Klimakonferenz zur Verfügung stellen.
Klaus Schaffner