Bericht der Ortschaftsratssitzung am 09.07.2009

Herrn Bürgermeister Dolderer, die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie 6 Zuhörer, später auch noch Herrn Stadtbaumeister Loose konnte der Vorsitzende begrüßen und die erste Sitzung des neugewählten Gremiums eröffnen.

Im Rahmen von TOP 1 Bürgerfragerunde meldete sich kein Zuhörer zu Wort.

TOP 2

Rückblick auf die Amtszeit 2004 bis 2009 und Grußwort an die aus- scheidenden Ortschaftsräte

Als Herausragendes in der vergangenen Amtszeit nannte der Ortsvorsteher:

- Weiterführung und Abschluss der Sanierungsarbeiten an Kanal, Wasser und Straßen östlich der Bahn bis 2007 sowie Ausbau der Oberen Dorfstraße 2005/06.

- Umbau der alten Grundschule, in die im Herbst 2006 die offene Jugend und im Frühjahr 2007 die Verwaltungsstelle einziehen konnten.

- Prioritätenliste für die Ertüchtigung des Feldwegenetzes. Leider klappte der Ausbaustart noch nicht.

- Die Führung des Jagsttalradweges unter der Jagstbrücke hindurch, finanziert vom Regierungspräsidium, klappte 2006.

- Unablässiges Drängen auf den Weiterbau des Radweges Richtung Heuchlingen. Jedoch unmittelbar vor dem Start musste im Juni der im Haushalt vorgesehene Bau wegen der Finanzkrise verschoben werden.

- Die schnelle DSL-Anbindung soll nach jahrelangen Bemühungen bis spätestens Ende März 2010 fertig gestellt sein.

- Das schlimme Unwetter vom Mai 2008 erforderte konkrete Maßnahmen. Ein Planungsauftrag ist vergeben. Wie rasch wird eine Umsetzung finanzierbar?

- Für die Außenwirkung: neue Werbetafeln, die Ortseingangstafeln und das Begrüßungsschild am Radweg. Beide Ortseingänge mit Bäumen verschönert.

- Besonders erwähnenswert: die große Bereitschaft (nahezu 2000 ehrenamtliche Arbeitsstunden!) für das Mitwirken vieler Untergriesheimer bei Arbeitseinsätzen

an der Anlage beim Johannesbrunnen

bei der Umgestaltung des Soldatengrabes

bei zwei Verschönerungen des Wanderparkplatzes

beim Bau der Trockenmauer in der Krummen Steige.

beim Umbau der alten Grundschule und Umzug der Verwaltungsstelle

beim Umbau der alten Schüler-WCs zur Benutzung bei Festen.

- Bezüglich Umzug lobte der Ortsvorsteher ganz besonders den Einsatz von Frau Pfahl beim Aussortieren von jahrzehntelang aufbewahrten Unterlagen.

- Die Reihe der Dorffeste wurde turnusmäßig weitergeführt, vier Dorfwanderungen fanden statt. 2006 wurde der kleine, aber feine „Dorfadvent“ neu ins Leben gerufen.

- Zu erwähnen waren die beiden großen Radsportereignisse „Tour de Ländle“ 2005, und die EURO-Tandem-Tour zur Fußball WM 2006.

- Drei Fünfziger-Feiern wurden begangen: das Sportkreis Zeltlager, der Musikverein und das Goldene Priesterjubiläum von Pater Paul Denninger.

- Mit dem altersbedingten Ausscheiden unserer engagierten und äußerst ortskundigen Verwaltungsangestellten Frau Pfahl trat eine spürbare Veränderung im Bürgerbüro ein. Frau Pfahl hatte unter den Ortsvorstehern Correll, Ballmann, Schaffner und Müller stets beste Dienste geleistet. Frau Wolfgarten hat sich seit 2007 gut eingearbeitet.

- Die drei Ortschaftsratsgremien der Stadt führten Informationsfahrten durch und kamen inoffiziell zu gemeinsamen Sitzungen zusammen. Letzter Höhepunkt des Untergriesheimer Gremiums war die Berlinreise im Februar.

- Den beiden ausscheidenden Ortschaftsräten Traub und Uhrig - beide hatten sich für heute entschuldigt - galt der Dank für Ihren Einsatz.

Nach dem notwendigerweise sehr unvollständigen allgemeinen Rückblick führte der Vorsitzende noch an, was für ihn als eigentliche Arbeit im Alltagsgeschäft zu erledigen war:

Da waren außer der ganz normalen Verwaltungsarbeit - und was dies bedeutet, kann man sich als Außenstehender eigentlich kaum vorstellen

- Die zahlreichen, immer sehr individuell vorbereiteten und gestalteten Trauungen.

- Da waren die vielen persönlichen Besuche bei Alters- oder Ehejubiläen.

- Da waren die regelmäßigen, oft umfangreichen und stets zeitnahen Informationen im Rundblick.

- Da waren die vielen verbesserungsfähigen Kleinigkeiten, die er beim Gang durch den Ort erkannte oder die ihm mitgeteilt wurden.

- Ganz wichtig war, die ungezählten Wünsche oder Anliegen der Mitbürger zu erledigen oder sich in irgendeiner Form um Hilfe zu bemühen. Die Mitbürger sollten dadurch erfahren, dass er dies als die eigentliche und erste Pflicht eines Ortsvorstehers verstand. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass nicht immer Hilfe gelang oder möglich war.

Der Rückblick schloss mit einem sehr ausführlichen Dank an zahlreiche Personen, mit denen der Ortsvorsteher zusammen zu arbeiten hatte. Ganz besonders dankte er der Bevölkerung und den Vereinen, die seine Tätigkeit unterstützten, anerkannten und wertschätzten.

Schließlich erwähnte er noch die Situation in den Anfangsjahren nach der Eingemeindung im Jahre 1975, die er selbst als junger Ortschaftsrat miterlebt und mitgestaltet hat. Vieles, was heute für Untergriesheim selbstverständlich ist, musste erst durch vertrauensvolles und ehrliches Miteinander der wichtigsten Männer der „ersten Stunde“ erarbeitet werden.

Er forderte eindringlich alle Verantwortlichen und Mandatsträger auf, die erfolgreiche und bürgernahe Arbeit der Verwaltungsstelle, des Ortschaftsrates und des Ortsvorstehers nicht einzuschränken oder gar zu beenden sowie die Ortschaftsverfassung zu erhalten.

Abschließend bat der Vorsitzende um Verständnis, dass er jetzt mit 67 Jahren ausscheiden möchte, was er ja schon vor Jahren angekündigt hatte. Das ihm entgegengebrachte Vertrauen möge man auf nachfolgende Amtsinhaber übertragen. Dem Stadtteil Untergriesheim und der Stadt Bad Friedrichshall wünschte er weitsichtige und kluge Mandatsträger für eine gelungene Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. - Das Gremium und die Zuhörer bedachten die Abschiedsworte des Ortsvorstehers mit großem Beifall.

TOP 3 Verpflichtung der Ortschaftsräte

Die Wahl vom 7. Juni wurde vom Landratsamt mit Schreiben vom 2. Juli für gültig erklärt. Deshalb konnte der Vorsitzende anschließend die neu- oder wiedergewählten Ortschaftsräte mit der üblichen Formel und per Handschlag und Unterschrift auf ihre neue Aufgabe verpflichten.

TOP 4

Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers und Wahl der beiden Stellvertreter – als Vorschlag an den Gemeinderat

Nach Erläuterung der allgemeinen Rechtslage und des Wahlmodus erwähnte der Vorsitzende nochmals, dass er sich sehr geehrt fühle, wenn ihn nicht wenige Mitbürger zu einer erneuten Kandidatur bewegen wollten. Sodann wurde aus der Mitte des Ortschaftsrates Klaus Schaffner als einziger Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde diesem Vorschlag bei zwei Enthaltungen mit 6 Ja-Stimmen zugestimmt und Herr Schaffner nahm die Wahl an. In zwei weiteren geheimen Abstimmungen wurde Marlene Kaplik zur 1. Stellvertreterin und Thomas Ballmann zum 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt, jeweils mit 8 Ja-Stimmen. Beide nahmen die Wahl an. Somit schlägt der Ortschaftsrat diese drei Personen dem Gemeinderat zur Wahl vor. Dieser wird am 21. Juli darüber abstimmen.

TOP 5 Aktueller Stand DSL für Untergriesheim

Die Bauarbeiten für das erste Teilstück ab Jagststeg Duttenberg sind vergeben. Vorgesehener Baubeginn ist in KW 33/34. Die Firma Rapp soll sofort anschließend den zweiten Abschnitt bis Untergriesheim ausführen. - Unverständlich ist immer noch der ausstehende Bescheid des Landratsamtes wegen erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet.

TOP 6 Entscheidung über die Urnenstelen

Mit Informationen über das seitherige Vorgehen und den aktuellen Sachstand wurde ins Thema eingeführt. Die vorgelegten Fotos der vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten konnten nicht überzeugen. So bat das Gremium den Stadtbaumeister, zu einem Ortstermin vor der nächsten Sitzung am 17. September Originalmaterialien mitzubringen. Die Zeit für die Ausführung in diesem Jahr reiche dann trotzdem noch.

TOP 7 Verschiedenes

7.1 Gewünschte Sicherungsmaßnahmen im Brunnenwiesenweg

Da der Baubetriebshof die vom Ortschaftsrat gewünschte Sicherungsmaßnahme abgelehnt hatte, verschaffte sich Herr Loose selbst ein Bild von der örtlichen Situation und erkannte die Notwendigkeit. Er hofft auf ein günstiges Angebot für Leitplanken, denn provisorischen Flicken lohnt nicht.

7.2 Noch ausstehende kleinere Sanierungs-/Unterhaltungsmaßnahmen im Gebäude der Verwaltungsstelle

Der Ortsvorsteher erwähnte erneut die Mängelliste, die bereits 2007 erstmals vorgelegt und zwischenzeitlich mehrfach in Erinnerung gebracht worden war. Herr Loose versucht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Liste abarbeiten zu lassen. Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit, den Dachgeschossraum mit einfachen Mitteln für eine Verwendung herzurichten.

7.3 Sonstiges

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gärtner des Baubetriebshofes die Absicht haben, die altersschwachen Kugelakazien auf dem alten Schulhof zu fällen und neue Bäume zu pflanzen. Einzelheiten will der Ortschaftsrat mit entscheiden.

Über eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung an Gefahrstellen in der Ortsdurchfahrt soll das Regierungspräsidium noch entscheiden.

Der Verkauf der Immobilie „Altes Rathaus-Kelter“ soll unmittelbar bevorstehen, wurde mitgeteilt.

Aus der Mitte des Gremiums wurde nachgefragt, welche Chancen andere Lösungen für die Weiterführung des Jagsttalradweges hätten. Es fehlte nicht an Ideen. Viele Alternativen sind jedoch bereits intensiv untersucht. Auskunft kann der TiefbauService erteilen.

Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Radweg soll auf jeden Fall weiter verfolgt werden. So die Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage.

Ortschaftsrat Klaus Schaffner sprach abschließend herzliche Dankesworte an den scheidenden Ortsvorsteher und brachte seine hohe Anerkennung für dessen beeindruckende Leistungen zum Ausdruck. Er habe nicht nur vieles auf den Weg gebracht, sondern immer wieder dafür gesorgt, dass die Dinge am Laufen bleiben und auch erledigt werden. Ortschaftsrätin Marlene Kaplik übergab ein Abschiedsgeschenk.

Gegen 20.40 Uhr schloss Ortsvorsteher Müller die letzte öffentliche Sitzung unter seiner Leitung. Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Günter Müller, Ortsvorsteher