Bericht der Ortschaftsratssitzung am 14.05.2009

Der Ortschaftsrat traf sich vor Beginn der Sitzung zu einer Ortsbegehung in der Cäcilienstraße und anschließend auf dem Friedhof. Zu Beginn der Sitzung um 19 Uhr konnte der Ortsvorsteher neben Herrn Stadtbaumeister Loose noch 15 Zuhörer in der Verwaltungsstelle begrüßen.

TOP 1 Bürgerfragerunde

Ein Zuhörer erkundigte sich nach der neuen Variante für den Überflutungsschutz und äußerte die Befürchtung, dieser neue Vorschlag würde eine Verwirklichung eher verzögern. Der Vorsitzende versprach, im Rahmen des vorgesehen Tagesordnungs-punktes darauf eingehend zu antworten und betonte, dass diese Befürchtung unbegründet sei.

Eine andere Anfrage bezog sich auf den Kostenträger für den neuen Radweg und auf die Finanzierung des früher gebauten Radweges nach Herbolzheim. Über die damalige Finanzierung konnte niemand endgültige Aussagen machen, aber klar ist, dass der heutige Neubau Sache der Kommunen Gundelsheim und Bad Friedrichshall ist.

Ein Mitglied des Fischereivereins Neckarsulm beklagte sich über die unbeschreiblichen Verschmutzungen, die vor allem an Wochenenden nachts in der Nähe der Jagst gemacht würden. Viele Säcke voll Unrat müssten die Fischer immer wieder am Ufer einsammeln. Vor allem jugendliche Autofahrer seien es, die an allen nur möglichen Stellen über Wiesen zur Jagst fahren und dort oft sehr ausschweifende Zechgelage veranstalteten. Anrufe bei der Polizei seien bisher erfolglos geblieben. Der Ortsvorsteher vereinbarte mit dem jungen Fischer einen Ortstermin.

Die Mutter eines kleinen Kindes stellte die Frage, ob auf dem großen Spielplatz in der Cäcilienstraße außer den drei Bänken auch noch ein Tisch aufgestellt werden könnte, um z.B. Getränke abzustellen. Stadtbaumeister Loose verwies auf den allgemeinen Standard in der Gesamtstadt, der dies nicht vorsehe. Einen Kompromissvorschlag des Ortsvorstehers, ein paar U-Steine aufzustellen – vielleicht gespendet – lehnte er nicht rundweg ab, verwies aber auf mögliche Unfallgefahren.

TOP 2 Urnenwand auf dem Friedhof

Allgemeine Veränderungen in der Bestattungskultur zwingen die Kommunen zum Handeln. Aus diesem Grunde beschloss der Gemeinderat, in diesem Jahr auch in Untergriesheim sog. Kolumbarien für Urnen aufzustellen. Zwei Standorte sind denkbar, einmal bei den Urnengräbern, rechts von den Lindenbäumen, oder aber links der Bäume neben dem Priestergrab, etwa ein Meter vor der Friedhofsmauer weg. Nach Abwägung vieler Argumente entschied sich der Ortschaftsrat einstimmig für den Standort links der Bäume. Dies war auch der Vorschlag von Herrn Loose.

Keine Urnenwand, sondern Stelen werden errichtet. Über die endgültige Gestaltung soll im Herbst entschieden werden. In Jagstfeld kann man eine mögliche Lösung anschauen.

TOP 3 Sauberkeit im Ort

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich zu diesem Thema und man bedauerte, dass es immer wieder Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, die an jedem beliebigen Platz Abfälle fallen lassen oder unberechtigterweise wild entsorgen. Natürlich wurden auch die Verschmutzungen durch Tiere angesprochen. Abhilfe gibt es nur, wenn es jedem im Ort ein wichtiges Anliegen ist, die Umwelt sauber zu halten. Dies gilt nicht nur für die Halter von Tieren, aber diesen in besonderem Maße. Die Aufstellung weitere Hundestationen wird nicht erfolgen, weil die Erfahrung in anderen Orten nicht gut sind und teilweise die Stationen bereits wieder abgebaut werden. Es sollen aber nach dem Wunsch des Gremiums wenigstens überall im Ort, wo eine Ruhebank steht, normale Abfallkörbe aufgestellt werden. Herr Loose wies auf den zusätzlichen Arbeitsaufwand für die städtischen Mitarbeiter hin und bat darum, zu prüfen, wo man im Gegenzug Behälter entbehren könnte.

Nahe dem Eingang zum Kirchenwald am Ende der Cäcilienstraße soll das vorhandene Schild „Erde abladen verboten“ durch ein anderes Schild ersetzt werden, damit dort grundsätzlich keine Abfälle abgelegt werden dürfen.

Aus der Mitte des Ortschafsrates wurde auf das wilde Plakatieren hingewiesen und gefragt, warum örtliche Vereine nicht auf den offiziellen Tafeln, sondern aktuell an anderen Stellen plakatieren. Grundsätzlich sind frei aufgestellte Plakat nur mit Genehmigung des Ordnungsamtes, gekennzeichnet durch entsprechenden Aufkleber, erlaubt. Wie nachträglich vom Ordnungsamt mitgeteilt wurde, sei genannte Plakatierung nicht dem Verein, sondern einer auftretenden Band genehmigt worden.

TOP 4 Angelegenheiten des innerörtlichen Straßenverkehrs

Bericht Verkehrsschau

Der Antrag aus der Bevölkerung, in der Comburgstraße oder Backhausstraße die Beschilderung „Spielstraße“ anzubringen wurde geprüft und abgelehnt. Es wurde kein Bedarf dafür festgestellt. Nach Aussage der Fachleute kann die Beschilderung außerdem nicht vorsorglich erfolgen, um schnelle „Überholfahrer“ auszubremsen.

Verkehr in der Cäcilienstraße

Da Anwohner zu schnelles Fahren in der Cäcilienstraße beklagten, wurden am 16. April kurzzeitige Messung durchgeführt. Von 19 Fahrzeugen hatte nur eines die Geschwindigkeit um 8 km/h übertreten und wurde kostenpflichtig verwarnt.

Im Übrigen wurden die Anwohnern ermuntert selbstgestaltete Hinweisschilder „spielende Kinder“ aufzustellen. Zusätzliche Strichmarkierungen auf der Straße wurden von Herrn Loose abgelehnt, weil dies nur am Beginn oder Ende von 30-er-Zonen üblich sei. Die aufgemalte „30“ soll überall im Ort erneuert werden.

Bericht von der Bürgerinfo am 6. Mai 2009

Auf den bereits in der Presse vorgestellten Lösungsvorschlag für den Verkehrsknoten an der Kreuzung Hohe Straße/B 27 in Jagstfeld wurde verwiesen. Wenn es gelingt, diese Maßnahme, die gegenüber früheren Plänen weitaus kostengünstiger ist, vorrangig im Bundesverkehrswegenetz zu platzieren, könnte eine Verwirklichung in absehbarer Zeit erfolgen. Dadurch würde auch eine der nötigen Voraussetzungen für den Bau der Jagsttalstraße geschaffen. Die Jagsttalstraße und die Ertüchtigung der Frankenbahn sollen nach Beschluss des Gemeinderates in den Generalverkehrsplan des Landes 2010 - 2025 aufgenommen werden.

TOP 5 Überflutungsschutz-Maßnahmen - neue Variante 4

Die Lösungsvorschläge 1 bis 3 wurden bereits in der letzten OR-Sitzung vom Fachingenieur vorgestellt. Die Variante IV berücksichtigt ein mögliches neues Baugebiet am Ödheimer Berg. Außerdem sieht diese Variante ein kleineres Fassungsvermögen des Regenrückhaltebeckens beim Amselbrünnle vor, weil der offene Ableitungsgraben (Variante III) zusätzlich einen Teil der Schmalzäcker (oberhalb vom „Waldstückle“) aufnehmen und nach Süden leiten soll. Vorteil dieser Lösung wäre u.a. auch eine getrennte Ableitung des Schmutz- und Oberflächenwassers vom neuen Baugebiet.

Nicht nur Mitglieder des Gremiums äußerten Bedenken, ob die Topographie diese Lösung erlauben werde. Solche Vorbehalte kann erst die genauere Planung widerlegen. Den Planungsauftrag zur Variante IV - Kosten ca. 65 TEURO - hat der Gemeinderat erteilt, trotz der erhöhten Gesamtkosten von mindestens 1,56 Mio. €. In einem ersten Bauabschnitt würde durch das Regenrückhaltebecken beim Amselbrünnle bereits ein effizienter Schutz für viele Häuser geschaffen. Der Vorsitzende dankte der Stadtverwaltung, dass sie den Überflutungsschutz für Untergriesheim zügig vorantreibt. Die Planung wird bis Herbst vorliegen. Ein Baubeginn hängt natürlich ganz von der Haushaltslage ab, denn trotz nennenswerter Zuschüsse muss die Stadt einen hohen Kostenanteil selbst schultern.

TOP 6 Vorüberlegungen zum Haushalt 2010

Bürgermeister Dolderer hatte im Vorgespräch mitgeteilt, das Gremium solle eine Priorisierung der gewünschten Maßnahmen vornehmen. Über die Verwirklichung kann der Gemeinderat erst bei seiner Haushaltsklausur im Herbst entscheiden, wenn aktuelle Zahlen vorliegen.

Das Gremium hofft, dass der Feldwegbau im Rahmen der Prioritätenliste aus dem letzten Jahr umgesetzt werden kann. Außerdem wünscht er, alle Möglichkeiten auszuloten, damit der og. Überflutungsschutz Schritt für Schritt gebaut wird. Weitere neue Wünsche trug das Gremium nicht vor.

Die bereits für dieses Jahr beantragte Absicherung im Brunnenwiesenweg soll bei einem Ortstermin des Vorsitzenden mit dem Stadtbaumeister abgeklärt werden, da dies als eine „laufende Unterhaltungsmaßnahme“ eingestuft wurde.

TOP 7 Stand laufender Maßnahmen

7.1 Radweg

Das Tiefbauamt hatte mitgeteilt, dass sämtliche Unterlagen, die zur endgültigen Genehmigung notwendig sind, im Landratsamt vorliegen. Probleme gibt es nach wie vor, weil der neue Radweg im Landschaftsschutzgebiet ist.

7.2 DSL

Der Bund hat 20 Mio. € und das Land nochmals 1,9 Mio. € als Fördermittel zum Bau der Breitbandversorgung auf dem flachen Land zur Verfügung gestellt. Zuschussanträge aus diesem Fördertopf hat unsere Stadtverwaltung gestellt und positiven Bescheid bekommen. Deshalb ist zu erwarten, dass umgehend die Vergabe für den ersten Bauabschnitt (Duttenberg bis zur Abzweigung nach Obergriesheim) erfolgt und die Arbeiten beginnen. Der zweite Abschnitt bis zum Wanderparkplatz (oder Brücke) soll im September mit dem Bau des Radweges ausgeführt werden. Bis zum Jahresende 2009 baut die Telekom die Technik ein und versorgt dann über DSL Untergriesheim mit mindestens 6 MB Leistung.

7.3 Verkauf „altes Rathaus“ usw.

Derzeit sind zwei Interessenten sehr stark am Kauf interessiert und mit der GEWO und Stadtverwaltung in Verhandlungen. Beide Interessenten sehen etwa die gleiche Nutzung für Wohnung und gewerbliche Nutzung (im EG) vor. Eine Verkaufsentscheidung trifft der Verwaltungssausschuss.

7.4 Freiwillige Arbeitseinsätze

In insgesamt rund 170 Stunden haben 4 ehrenamtlich Tätige die alte Schüler-WC-Anlage für insgesamt rund 2.500 € umgebaut, so dass diese z.B. beim Dorffest von der Allgemeinheit benützt werden können.

Die Trockenmauer in der Herbststraße wurde am letzten Freitag in rund 45 Arbeitsstunden von 8 Helfern erstellt. Vom Bauhof ist jetzt noch Erdreich aufzufüllen.

Das Gremium nahm diese Leistungen mit Dank zur Kenntnis.

TOP 8 Badeverbot in der Jagst - Stellungnahme des zuständigen Amtes

Das Badeverbot von 2007 in der Jagst hat weiterhin Gültigkeit. Dies bestätigte der Zuständige im Gesundheitsamt. Anhand von Grafiken erläuterte der Ortsvorsteher die zu hohe und sehr wechselhafte Belastung durch Bakterien. Die Jagst wird zwar weiterhin beprobt werden, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass das Schild „Baden nicht erlaubt“ entfernt werden kann. Kein Fließgewässer in Baden-Württemberg hat Badequalität. Wer dennoch badet, tut dies auf eigenes Risiko. Magen-Darm-Probleme könnten die Folgen sein.

TOP 9 Verschiedenes

9.1 Ughwa – Termin

Mit Rücksicht auf den geplanten Gottesdiensttermin „Im Grünen“ am 12. Juli wird der Ughwa-Termin auf Sonntag, den 28. Juni vorverlegt. Neues Ziel ist das Kocherfest in Oedheim. Bitte schon jetzt den Termin vormerken!

9.2 Ordensjubiläum

Schwester Siegfrieda Klimmer, Mädchenname Emma Klimmer, ist 1957 ins Kloster Reute bei Bad Waldsee eingetreten und legte im September 1959 ihr Ordensversprechen ab. Sie kann am 18. Mai ihr goldenes Ordensjubiläum feiern. In einem eigenen Bericht im Rundblick hat die Heimatgemeinde dazu herzlich gratuliert. Der Ortschaftsrat unterschrieb eine Glückwunschkarte.

9.3 „Alte Jagst“

Es gebe noch keine weiteren Schritte bezüglich der Renaturierung der alten Jagst, so beantwortete Herr Dolderer eine Anfrage aus der Mitte des Ortschaftsrates. Altlasten und Besitzverhältnisse seien noch nicht geklärt.

9.4 Euro-Charta-Wanderung von Budweis nach Brüssel

Vergangene Woche ging die tschechische Wandergruppe durch Untergriesheim. Leider klappte die vorgesehene Überraschung nicht, teilte der Ortsvorsteher mit

9.5 Sandsackbestellung

Die Anmeldung zur Sandsackbestellung ist abgelaufen. Sobald die Säcke eingetroffen sind werden die Besteller wegen der Abholung benachrichtigt.

Günter Müller, Ortsvorsteher