Bericht der Ortschaftsratssitzung am 15.03.2004

 

 

 

1) Bürgerfragestunde

Der Gastank für die Heizung des Bahnhofs ist im Hof der neuen Schule. Deshalb kann man ihn zzt. nicht kontrollieren. Dazu wird ein Schulschlüssel und spezielles Werkzeug benötigt. Wird mit der Stadtverwaltung geklärt.

 

- Bei der Kreuzung Kressbacher Str./Stauferstr./Vogelsangstr. Gibt es seit dem Umbau Probleme. Dieser Umbau wurde im Ortschaftsrat besprochen und als Verkehrsberuhigungsmaßnahme für gut erachtet. Die Bepflanzung muss noch erfolgen und durch Steine geschützt werden. Eine Pflasterung wie bei der Austr. ist ebenfalls denkbar. Wird vom Leiter des Bauhofs besprochen.

 

- Die Antwort auf das Schreiben des MV, einen Festplatz betreffend ist endlich eingegangen. Sie kann nicht zufrieden stellen, da einige Fragen nicht beantwortet sind. Falls der alte Sportplatz für Feste verwendet werden soll, müssen technische Vorraussetzungen z.B. Strom und Wasser geschaffen werden. Siehe dazu TOP 4.

 

- Nachgefragt wurde auch der aktuelle Stand der Pläne der Jagststr. Der Ortschaftsrat hat auf seiner Klausur eine Verlegung des Verkehrs aus der Straße „Im Dorf“ in die Jagststr. Als wesentliche Vorraussetzung für eine Entwicklung im alten Ortskern erachtet. Deshalb wurde von der Stadtverwaltung eine Planskizze erstellt und mit der Straßenbaubehörde besprochen. Diese hat keine Mittel eine solche Maßnahme umzusetzen. Die Stadt kann den Umbau durch GVFG-Mittel (GVFG = Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) gefördert bekommen. Die derzeitige Finanzlage der Stadt erlaubt diese Maßnahme – trotz Förderung – nicht. Siehe auch TOP 2.

 

2) ELR – Programm für Untergriesheim (ELR = Entwicklung ländlicher Raum)

Bisher ist schon ein Antrag für dieses Programm eingegangen. Der Ortschaftsrat hofft, dass sich noch mehr Haus - bzw. Grundstücksbesitzer entschließen mit einer Förderung an der Wohnwertverbesserung im alten Ortskern mitzuwirken. Noch bis zum 16.04.2004 nimmt die Verwaltungsstelle weitere Anträge entgegen. Von ihr erhält man auch weitere Informationen und Hilfestellungen. Wenn die Anträge eingegangen sind werden sie bei einem Termin mit der STEG durchgesprochen und evtl. „angepasst“. Alle Anträge werden dann gemeinsam im Herbst von der STEG eingereicht.

Da auch öffentliche Maßnahmen gefördert werden entschloss sich der OR einstimmig an die Stadtverwaltung den folgenden Antrag zu stellen.

Der Ortschaftsrat Untergriesheim beantragt im Rahmen des ELR – Programms den Ausbau und die Gestaltung der Oberen Dorfstraße durchzuführen. Ein entsprechender Antrag muss bis Oktober 2004 von der Stadtverwaltung gestellt werden.

Zudem erwartet der OR, dass auch am Thema „Jagststraße“ weitergearbeitet wird. Die Realisierung der Jagsttalstraße ist nicht abzusehen, deshalb muss eine kleine Lösung die Entwicklungschancen für Untergriesheim verbessern!

 

3) Neue Polizeiverordnung

Im Friedrichshaller Rundblick wurde die vom Gemeinderat beschlossene neue Polizeiverordnung der Stadt (auf der Grundlage einer Mustersatzung des  Gemeindetags) veröffentlicht. Leider wurde die Liste der wichtigsten Lärm-schutzvorschriften, die hauptsächlich auf der BimschVO (=Bundes-Immisions-Schutz-Verordung) nicht mit bekannt gemacht. Die Vorschriften beruhen auf EG - Richtlinien und stehen damit über dem kommunalen Recht. Darin ist der Betrieb von Rasenmähern, Laubsaugern, Kreissägen u.Ä. in der Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr ohne Mittagsruhe erlaubt. Der Ruhe suchende Bürger muss also einige Nachteile in Kauf nehmen, gegen viele Störungen hat er nun keine rechtliche Handhabe mehr.

 

4) Festplatz in Untergriesheim

Dieses Thema wird schon seit einiger Zeit im Ortschaftsrat und in der Verwaltung diskutiert. Ausgangspunkt war ein Schreiben des Musikvereins, der einen Platz für sein 50-jähriges Vereinsjubiläum sucht. Der MV möchte dieses Jubiläum im großen Rahmen feiern und denkt deshalb an ein Zelt für 1000 Besucher. Eine örtliche Besichtigung hat eindeutig gezeigt, dass der Platz vor dem Bahnhof und der neuen Schule nur für kleinere Feste ausreicht. Die Planskizze des Ortsvorstehers für diesen Platz – die eine Fläche von ca. 900 qm ausweist – ist wohl etwas optimistisch. Die Fläche unterhalb der Tennisplätze müsste erst mit erheblichem Aufwand hergerichtet werden. Dieser Aufwand ist angesichts der Tatsache, dass in der näheren Zukunft größere Feste nur in den Jahren 2006 und 2012 zu erwarten sind, nicht vertretbar. Die Besichtigung von evtl. auftretenden Schäden am alten Sportplatz ist sicher billiger, als das Herrichten eines „neuen“ Festplatzes. Der OR beschloss deshalb einstimmig für große Feste den alten Sportplatz zu verwenden. Dazu müssen aber entsprechende Bedingungen erfüllt werden. Da die Feste im Sommer stattfinden, muss das Befahren mit Fahrzeugen zur Anlieferung erlaubt sein. Die notwendigen Anschlüsse für Strom, Wasser usw. müssen eingerichtet werden. Die Verkehrssicherungspflicht zur Jagst muss gewährleistet sein.

 

5) Verschiedenes

- Die vom OR beschlossene Zick-Zack-Linie hinter der Kirche wird demnächst eingezeichnet. Hoffentlich können dadurch die aufgetretenen Probleme beseitigt werden.

 

- In einem Schreiben erklärt Herr Semen, dass für die neue Grundschule ein Zugang von Süden als Weg mit Rasengittersteinen ausreicht. Dazu hat am Nachmittag bereits eine bauseitige Besprechung mit Agriaverein, Bauhofleiter und Ortsvorsteher stattgefunden. Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass nun das Gelände endgültig angelegt werden kann.

 

- Der Obst – und Gartenbauverein will zwei Bänke stiften. Als Standorte wurden festgelegt: Friedhof und Rasenfläche vor dem Feuerwehrmagazin. Die Bänke sollten befestigt werden. Vielen herzlichen Dank dem Obst – und Gartenbauverein !

 

- Es wurde endlich ein Besprechungstermin für den Friedhof festgelegt. Die Soldatengräber müssen wieder in einen würdigen Zustand gebracht werden.

 

- Leider ist der Termin der Ortschaftsratssitzung mit der Gerechtigkeitsversammlung zusammengefallen. Deshalb werden zukünftig die OR – Termine im Voraus bekannt gegeben.

 

- Die Stadt Gundelsheim soll erneut wegen des Radwegs unterhalb der Gemeindeverbindungsstraße angeschrieben werden. Vielleicht kann jetzt endlich was erreicht werden.

 

- Der Wanderparkplatz an der Jagstbrücke ist in einem unmöglichen Zustand. Besonders müssten die verrottenden Baumstämme beseitigt werden. Das Image von Bad Friedrichshall und von Untergriesheim leiden dadurch erheblich. Wenn wir den (Rad-) Tourismus fördern wollen muss hier eine deutliche Verbesserung erreicht werden.

 

- Nicht ganz zufrieden ist G. Müller mit dem Schild „Mühlweg“. Es sollte seiner Ansicht nach etwas gedreht werden. Die Position des Schildes ist schwierig, weil der Mühlweg in den amtlichen Unterlagen nicht existiert uns selbst die Turnhalle amtlich an der Austr. Liegt.

 

- Leider sind alle möglichen Termine für „Ughwa“ von anderen Veranstaltungen belegt, auch die im Herbst (z.B. Wanderung des MV am 3.10). Deshalb kann „Ughwa“ erst wieder nächstes Jahr stattfinden, leider.

 

- G. Müller fragte nach, ob zwei Figuren – ähnlich der Figur „Kilian“ am Ortseingang – zum besseren Schutz für die Kindergartenkinder aufgestellt werden können. Sofort genehmigt!

 

 

Klaus Schaffner, Ortsvorsteher