Bericht der
Ortschaftsratssitzung am 15.03.2004 |
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1) Bürgerfragestunde
Der
Gastank für die Heizung des Bahnhofs ist im Hof der neuen Schule. Deshalb kann
man ihn zzt. nicht kontrollieren. Dazu wird ein Schulschlüssel und spezielles
Werkzeug benötigt. Wird mit der Stadtverwaltung geklärt.
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Bei der Kreuzung Kressbacher Str./Stauferstr./Vogelsangstr. Gibt es seit dem
Umbau Probleme. Dieser Umbau wurde im Ortschaftsrat besprochen und als
Verkehrsberuhigungsmaßnahme für gut erachtet. Die Bepflanzung muss noch
erfolgen und durch Steine geschützt werden. Eine Pflasterung wie bei der
Austr. ist ebenfalls denkbar. Wird vom Leiter des Bauhofs besprochen.
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Die Antwort auf das Schreiben des MV, einen Festplatz betreffend ist endlich
eingegangen. Sie kann nicht zufrieden stellen, da einige Fragen nicht
beantwortet sind. Falls der alte Sportplatz für Feste verwendet werden soll,
müssen technische Vorraussetzungen z.B. Strom und Wasser geschaffen werden.
Siehe dazu TOP 4.
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Nachgefragt wurde auch der aktuelle Stand der Pläne der Jagststr. Der
Ortschaftsrat hat auf seiner Klausur eine Verlegung des Verkehrs aus der Straße
„Im Dorf“ in die Jagststr. Als wesentliche Vorraussetzung für eine Entwicklung
im alten Ortskern erachtet. Deshalb wurde von der Stadtverwaltung eine
Planskizze erstellt und mit der Straßenbaubehörde besprochen. Diese hat keine
Mittel eine solche Maßnahme umzusetzen. Die Stadt kann den Umbau durch
GVFG-Mittel (GVFG = Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) gefördert bekommen.
Die derzeitige Finanzlage der Stadt erlaubt diese Maßnahme – trotz Förderung –
nicht. Siehe auch TOP 2.
2) ELR – Programm für
Untergriesheim (ELR = Entwicklung ländlicher Raum)
Bisher
ist schon ein Antrag für dieses Programm eingegangen. Der Ortschaftsrat hofft,
dass sich noch mehr Haus - bzw. Grundstücksbesitzer entschließen mit einer
Förderung an der Wohnwertverbesserung im alten Ortskern mitzuwirken. Noch bis
zum 16.04.2004 nimmt die
Verwaltungsstelle weitere Anträge entgegen. Von ihr erhält man auch weitere
Informationen und Hilfestellungen. Wenn die Anträge eingegangen sind werden sie
bei einem Termin mit der STEG durchgesprochen und evtl. „angepasst“. Alle
Anträge werden dann gemeinsam im Herbst von der STEG eingereicht.
Da
auch öffentliche Maßnahmen gefördert werden entschloss sich der OR einstimmig
an die Stadtverwaltung den folgenden Antrag zu stellen.
Der Ortschaftsrat Untergriesheim
beantragt im Rahmen des ELR – Programms den Ausbau und die Gestaltung der
Oberen Dorfstraße durchzuführen. Ein entsprechender Antrag muss bis Oktober
2004 von der Stadtverwaltung gestellt werden.
Zudem
erwartet der OR, dass auch am Thema „Jagststraße“ weitergearbeitet wird. Die
Realisierung der Jagsttalstraße ist nicht abzusehen, deshalb muss eine kleine
Lösung die Entwicklungschancen für Untergriesheim verbessern!
3) Neue Polizeiverordnung
Im
Friedrichshaller Rundblick wurde die vom Gemeinderat beschlossene neue
Polizeiverordnung der Stadt (auf der Grundlage einer Mustersatzung des Gemeindetags) veröffentlicht. Leider wurde
die Liste der wichtigsten Lärm-schutzvorschriften, die hauptsächlich auf der
BimschVO (=Bundes-Immisions-Schutz-Verordung) nicht mit bekannt gemacht. Die
Vorschriften beruhen auf EG - Richtlinien und stehen damit über dem kommunalen
Recht. Darin ist der Betrieb von Rasenmähern, Laubsaugern, Kreissägen u.Ä. in
der Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr ohne Mittagsruhe erlaubt. Der Ruhe suchende
Bürger muss also einige Nachteile in Kauf nehmen, gegen viele Störungen hat er
nun keine rechtliche Handhabe mehr.
4) Festplatz in Untergriesheim
Dieses
Thema wird schon seit einiger Zeit im Ortschaftsrat und in der Verwaltung
diskutiert. Ausgangspunkt war ein Schreiben des Musikvereins, der einen Platz
für sein 50-jähriges Vereinsjubiläum sucht. Der MV möchte dieses Jubiläum im
großen Rahmen feiern und denkt deshalb an ein Zelt für 1000 Besucher. Eine
örtliche Besichtigung hat eindeutig gezeigt, dass der Platz vor dem Bahnhof und
der neuen Schule nur für kleinere Feste ausreicht. Die Planskizze des
Ortsvorstehers für diesen Platz – die eine Fläche von ca. 900 qm ausweist – ist
wohl etwas optimistisch. Die Fläche unterhalb der Tennisplätze müsste erst mit
erheblichem Aufwand hergerichtet werden. Dieser Aufwand ist angesichts der
Tatsache, dass in der näheren Zukunft größere Feste nur in den Jahren 2006 und
2012 zu erwarten sind, nicht vertretbar. Die Besichtigung von evtl.
auftretenden Schäden am alten Sportplatz ist sicher billiger, als das
Herrichten eines „neuen“ Festplatzes. Der OR beschloss deshalb einstimmig für
große Feste den alten Sportplatz zu verwenden. Dazu müssen aber entsprechende
Bedingungen erfüllt werden. Da die Feste im Sommer stattfinden, muss das
Befahren mit Fahrzeugen zur Anlieferung erlaubt sein. Die notwendigen
Anschlüsse für Strom, Wasser usw. müssen eingerichtet werden. Die
Verkehrssicherungspflicht zur Jagst muss gewährleistet sein.
5) Verschiedenes
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Die vom OR beschlossene Zick-Zack-Linie hinter der Kirche wird demnächst
eingezeichnet. Hoffentlich können dadurch die aufgetretenen Probleme beseitigt
werden.
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In einem Schreiben erklärt Herr Semen, dass für die neue Grundschule ein Zugang
von Süden als Weg mit Rasengittersteinen ausreicht. Dazu hat am Nachmittag
bereits eine bauseitige Besprechung mit Agriaverein, Bauhofleiter und
Ortsvorsteher stattgefunden. Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass nun das
Gelände endgültig angelegt werden kann.
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Der Obst – und Gartenbauverein will zwei Bänke stiften. Als Standorte wurden
festgelegt: Friedhof und Rasenfläche vor dem Feuerwehrmagazin. Die Bänke
sollten befestigt werden. Vielen herzlichen Dank dem Obst – und Gartenbauverein
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Es wurde endlich ein Besprechungstermin für den Friedhof festgelegt. Die
Soldatengräber müssen wieder in einen würdigen Zustand gebracht werden.
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Leider ist der Termin der Ortschaftsratssitzung mit der
Gerechtigkeitsversammlung zusammengefallen. Deshalb werden zukünftig die OR –
Termine im Voraus bekannt gegeben.
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Die Stadt Gundelsheim soll erneut wegen des Radwegs unterhalb der
Gemeindeverbindungsstraße angeschrieben werden. Vielleicht kann jetzt endlich
was erreicht werden.
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Der Wanderparkplatz an der Jagstbrücke ist in einem unmöglichen Zustand.
Besonders müssten die verrottenden Baumstämme beseitigt werden. Das Image von
Bad Friedrichshall und von Untergriesheim leiden dadurch erheblich. Wenn wir
den (Rad-) Tourismus fördern wollen muss hier eine deutliche Verbesserung
erreicht werden.
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Nicht ganz zufrieden ist G. Müller mit dem Schild „Mühlweg“. Es sollte seiner
Ansicht nach etwas gedreht werden. Die Position des Schildes ist schwierig,
weil der Mühlweg in den amtlichen Unterlagen nicht existiert uns selbst die
Turnhalle amtlich an der Austr. Liegt.
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Leider sind alle möglichen Termine für „Ughwa“ von anderen Veranstaltungen
belegt, auch die im Herbst (z.B. Wanderung des MV am 3.10). Deshalb kann
„Ughwa“ erst wieder nächstes Jahr stattfinden, leider.
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G. Müller fragte nach, ob zwei Figuren – ähnlich der Figur „Kilian“ am
Ortseingang – zum besseren Schutz für die Kindergartenkinder aufgestellt werden
können. Sofort genehmigt!
Klaus
Schaffner, Ortsvorsteher