Vor Beginn der Sitzung besuchte der Ortschaftsrat ab 18 Uhr den Jugendtreff „Magnet“ im Stadtteil Plattenwald. Das Gremium wollte sich über die beispielhaft gute, funktionale Ausgestaltung dieser Einrichtung informieren, denn schließlich wird man ja hoffentlich in absehbarer Zeit hier den oberen Schulsaal für den offenen Jugendtreff einrichten können. Ortsvorsteher Walter Krinke führte uns bei dieser Gelegenheit auch durch „seine“ Verwaltungsstelle.

Um 19.15 Uhr behandelte das Gremium dann die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte. Bei Beginn der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr konnte der Vorsitzende neben Herrn Bürgermeister Dolderer auch neun Zuhörer begrüßen.

TOP 1        Bürgerfragerrunde

Ein Zuhörer erkundigte sich über die vorgesehene Ausführung der Straßenbeleuchtung in der Oberen Dorfstraße. Er bat darum, die Leuchten so zu gestalten, dass es an den Hauswänden möglichst wenig Verschmutzung durch Insekten geben kann. BM Dolderer nahm diese Anfrage zur Klärung mit.                               Weitere Zuhörer bekamen mit Einverständnis des Gremiums die Möglichkeit, im Rahmen des betreffenden Tagesordnungspunktes ihre Anfragen zu stellen.

TOP 2       Sanierung „Obere Dorfstraße“

    -            Bericht und aktualisierte Planung; Kenntnisnahme

Der Vorsitzenden gab den Bericht des Bauleiters Herr Begoihn bekannt: Derzeit führen Telekom und EnBW im unteren Bereich – etwa bis Hausnummer 20 – die vorgesehenen Verkabelungen durch. Voraussichtlich ab Mitte der KW 47 sollen dann die Rinnen zum neuen Gehweg als dreireihiger Pflasterstreifen ausgeführt und danach der Bitu-Kies aufgebracht werden.

Mit den Kanalarbeiten ist man momentan in Höhe des Pfarrhauses. Man wird den Kanal sehr rasch vollends bis zur Einmündung des Brunnenwiesenweges fertig stellen, um dann sofort mit der Verlegung der Wasserleitung im oberen Bereich weiter machen zu können. Je nach Wetterlage, d.h. wenn starker, anhaltender Frost kommen sollte, wird man im Brunnenwiesenweg die Notversorgungs-Wasserleitung durch Abdeckung schützen oder aber über die alten Anschlüsse fahren. Näheres muss kurzfristig entschieden werden. Auf jeden Fall wird von Seiten der Stadtwerke sichergestellt, dass die Anwohner mit Wasser versorgt bleiben. Die neuen Wasseranschlüsse im Brunnenwiesenweg werden so rasch es möglich ist vorgenommen. Vorher muss in diesem Bereich aber der neue Kanal verlegt werden. Aus praktischen Gründen muss man beim letzten Haus (Nr. 12) beginnen und nach vorne arbeiten müssen.

Der Ortschaftsrat nahm die aktualisierte Planung dieser Sanierung zur Kenntnis. Es ergaben sich Änderungen bei den vorgesehen Parkinseln und bei der Anzahl der Straßenlampen. Die Pflanzinseln werden erst im Frühjahr vor Aufbringung der Deckschicht ausgeschnitten.

TOP 3    Umnutzung des alten Schulgebäudes

    -         Ausbau des unteren Schulsaales zur Verwaltungsstelle

    -         Beschluss der geänderten   Planung

    -         Anregungen für die Ausgestaltung des oberen Schulsaales als Jugendtreff

Dem Gremium lag ein Planentwurf des Bauamtes vor, in dem die bei der letzten Sitzung angeregten Änderungen eingearbeitet sind. Der Vorsitzende erläuterte die Änderungen und dankte dem Bauamt für die Überarbeitung. Der Ortschaftsrat begrüßte diese neue Vorlage und beschloss einstimmig, diese Neufassung dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

BM Dolderer wies darauf hin, dass die gewünschten Änderungen etwa 10 Tausend EURO Mehrkosten verursachen. Aber auch er hält die neue Fassung für die richtige  Lösung, die für den Geschäftsablauf in der „neuen“ Verwaltungsstelle nötig und sinnvoll ist.

Allerdings hatte der Bürgermeister eine schlechte Nachricht: Entgegen der seitherigen Aussage gibt es für den Umzug der Verwaltungsstelle in die alte Schule keine Zuschüsse im Rahmen des ELR-Programmes. Zuschüsse werden nur für die Einrichtung des Jugendtreffs im oberen Schulsaal gewährt. Dies stellt eine nicht vorgesehene höhere Belastung für die Stadt dar. Die Finanzierung muss noch geklärt werden. - Mit dem Erwerber der Lehrerwohnung hat man aber vereinbart, dass spätestens 2007 die gemeinsame Heizungsanlage getrennt wird. Folglich kann man die gesamte Maßnahme nicht auf die lange Bank schieben.

Ein Zuhörer fragte an, warum, man die Einnahmen aus dem Verkauf des Lehrerwohnhauses nicht direkt für die Baumaßnahmen in der alten Schule einsetzt. BM Dolderer antwortete, dass in Untergriesheim schon seit Jahren und auch in 2005 für die Sanierungen sehr viel Geld eingesetzt wird. Man könne die Einnahmen und Ausgaben in einem Stadtteil nicht isoliert betrachten. -

Die Ausgestaltung des Jugendtreffs im oberen Schulsaal wird in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Jugendlichen und der Leitung besprochen. Dabei sollen die Erkenntnisse, die das Gremium beim Besuch im „Magnet“ gewonnen hat, einfließen. Der Ortschaftsrat möchte vorher auch noch den Duttenberger Jugendtreff im „Schafstall“ kennen lernen.

TOP 4   Grünanlage entlang der Cäcilienstraße

    -         Welche Änderungswünsche können verwirklicht werden?

Der Vorsitzende schilderte den Sachstand: Des öfteren in diesem Jahr wurde über die Umgestaltung der Grünanlage entlang der Cäcilienstraße gesprochen. Der Ortschaftsrat hatte sie bei der Begehung im Juni besonders in Augenschein genommen und über Anregungen der Anwohner nachgedacht. Anfang November fand eine weitere Begehung durch den Ortsvorsteher, Herrn Loose und Herrn Bachmaier statt, um eine Lösung zu finden.

Ein Zuhörer, der Anwohner ist, schilderte sehr bildhaft die schwierige Situation, die besonders im Herbst und bei einsetzendem Frost entsteht. Des weiteren gab der Vorsitzende den Inhalt eines Briefes einer Anwohnerin bekannt, die ebenfalls die Probleme sehr drastisch beschreibt.

BM Dolderer hob den gesunden Zustand der Bäume hervor, die folglich keinesfalls gefällt werden dürfen. Er betonte auch die wichtige Aufgabe von Bäumen ganz allgemein und den besonderen Charakter, den die Cäcilienstraße durch diese Bäume erhalten hat. Andererseits zeigte er Verständnis für die Belange der Anwohner.

In der Beratung machte GR/OR Schaffner deutlich, dass das anfallende Laub zwar für die Anwohner eine unangenehme Belastung darstellt, jedoch nicht Grund genug bietet, die Bäume zu fällen. Wenn aber Bauschäden auftreten, Garteneinfassungen und Gehwegteile angehoben werden, was bekannt ist, dann sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

Der Vorsitzende schlug daraufhin vor, sämtliche Bäume in der Cäcilienstraße unter fachmännischer Anleitung zurück zu schneiden. Die Freiw. Feuerwehr Untergriesheim prüft, ob sie zu diesem Anlass eine Übung durchführen kann. Freiwillige Helfer besonders unter den Anwohnern sind zur Mitwirkung herzlich eingeladen, um „ihre“ Straße neu zu gestalten. Angeregt wurde außerdem ein Straßenfest, das zum Einen die Anwohner auf beiden Seiten der Cäcilienstraße zusammenführt, zum Anderen einen kleinen Beitrag für eventuell nötige Neupflanzungen erbringen könnte.

Diesem Vorschlag stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu und hofft, endlich eine allseits befriedigende Lösung für die Anwohner erreichen zu können. Wenn alles klappt, könnte die Ausführung in den Wintermonaten durchgeführt werden.

TOP 5   Radweg nach Heuchlingen

    -         Aktueller Stand

    -         neuer Antrag aus der Bevölkerung

    -         Gestaltung des Wanderparkplatzes

Wie Herr BM Dolderer berichtete, wurde das Thema „Radweg“ vor wenigen Tagen bei einem Termin im Straßenbauamt angesprochen. Dem neuen Leiter, Herrn Merz, war die Problematik noch nicht bekannt. Sein Vorgänger Herr Herrmann hatte jedoch bestätigt, dass die nötigen Mittel zur Weiterführung des Radweges unter der Jagstbrücke hindurch bis zum Wanderparkplatz für das kommende Jahr angefordert sind. Fest steht, dass die Maßnahme in 2006 ausgeführt wird, sofern die Mittel von Stuttgart zugewiesen werden. Zusammen mit dem BM hofft der OR darauf.

Der Vorsitzende gab einen Antrag bekannt, den zwei Untergriesheimer vor wenigen Tagen an die betroffenen Gemeinden, an das Landratsamt und an den Ortschaftsrat gestellt haben: Man möge in der Sommerzeit an Wochenenden und an Feiertagen den Gemeindeverbindungsweg für den allgemeinen Kfz-Verkehr sperren, damit Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer diesen Teil des offiziellen Jagsttal-Radweges gefahrlos benützen können.

Das Ordnungsamt der Stadt Bad Friedrichshall hat bereits erste Gespräche mit dem Straßenbauamt geführt. Außerdem berichtete der Vorsitzende von einem  zustimmenden Echo der Ortsvorsteherin in Obergriesheim, die darauf hinwies, dass vor Jahren bereits Ähnliches zur Debatte stand.

BM Dolderer meinte, im Prinzip müsse es möglich sein, dass die beiden Straßenbaulastträger Gundelsheim und Bad Friedrichshall bei der Entscheidung ein wesentliches Wörtchen über die Verwendung der Straße mitzusprechen hätten. Erste Bedenken äußerten allerdings die Landwirte.

Bei der Begehung der betreffenden Agenda-Gruppe vor einem Jahr wurde der Zustand des Wanderparkplatzes kritisiert. (Damals wurde im Rundblick entsprechend berichtet.) Es wurde angeregt, durch 1-€-Job-Beschäftigte eine Verbesserung herstellen zu lassen. Leider konnte dies nicht durchgeführt werden, weil solche Beschäftigte nicht im investiven Bereich tätig werden dürfen. BM Dolderer nahm eine alte Anregung des Ortschaftsrates auf und stellte in Aussicht, dass die Maßnahme im Rahmen der Tourismus-Förderung in Angriff genommen werden könnte, allerdings frühestens 2007.

TOP 6   Geschwindigkeitskontroll-Tafel in Untergriesheim

    -         Ergebnisse früherer Messungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Tafel diese Woche in der Vogelsangstraße steht, jedoch leider nicht am gewünschten Platz.

Dem Gremium lag eine graphische Auswertung der Messungen in der Kressbacherstraße und in der Jagststraße vom Dezember 2004 vor. Leider lässt sich daraus aber keine schlüssige Aussage machen, weil jedes Fahrzeug mehrfach erfasst wird; nämlich jedes Mal, wenn die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird. Dies bedeutet z.B: Ein Fahrzeug nähert sich mit 50 km/h, dies wird angezeigt. Der Fahrer bremst. Seine neue Geschwindigkeit ist 38 km/h. Er bremst weiter und wird mit 32 km/h und vielleicht sogar noch mit 28 km/h gemessen. Dann hat das Gerät vier Fahrzeuge registriert, von dem drei zu schnell gefahren sind.

Interessant ist, ob die Tafel langfristig einen erzieherischen Wert hat. Dies könnte man in der Jagststraße folgern, weil dort nach zwei Tagen niemand mehr schneller als 45 km/h gefahren war.

Nach Meinung des Ortschaftsrates wirkt die Tafel nur, wenn auch wenigstens gelegentlich geblitzt wird. Weitere Maßnahmen müssen angedacht werden, um dem zu schnellen Fahren in 30er Zonen Einhalt zu gebieten.

TOP 7  Festplatz-Gelände:

    -        langfristig und vielseitig nutzbar

Ehe der Musikverein sich dazu entschloss, das „Maifestgelände“ auch für sein Jubiläum im Juli 2006 zu benützen, waren andere Lösungen im Raum: der Bahnhofsvorplatz, der alte Sportplatz und schließlich das Wiesengrundstück westlich des Tennisplatzes. Der Bahnhofsvorplatz ist jedoch zu klein und kann nicht während der Schulzeit genützt werden. (Einwände in dieser Richtung, die bei der Planung des Schulstandortes gemacht worden waren, wurden damals nicht genügend gewichtet). Die Auflagen der Stadt für die Nutzung des alten Sportplatzes sind dem Musikverein zu hoch. Gegen die Einrichtung eines Festplatzes westlich der Tennisplätze sprachen zu hohe Investitionskosten.

Zusammen mit dem Stadtbauamt und dem Bauhof wurde jetzt eine Lösung für das „Maifestgelände“ beim Grillplatz gefunden, die vom Musikverein akzeptiert werden konnte.

Der Ortschaftsrat möchte aber in nächster Zeit mit allen Vereinen, die größere Feste durchführen, ein Gespräch darüber führen, ob letztlich Bedarf für ein anderes Festgelände besteht. Bei der heutigen Sitzung konnte darüber noch nicht beraten werden, weil zu einem vorgesehenen Gesprächstermin nicht alle Verein anwesend waren.

TOP 8  Verschiedenes

8.1    Herr Bürgermeister Dolderer erläuterte die Verkehrssicherungsmaßnahmen, die derzeit am „Obergriesheimer Wald“ vorgenommen werden. Es gab am Hang sehr mächtige Bäume, deren Wurzeln teilweise frei gespült waren. Somit konnten die verantwortlichen Forstleute Gefahren für den Verkehr nicht mehr ausschließen. Dem Gemeinderat waren bei einer Waldbegehung die Maßnahmen erläutert worden.

8.2    Die Firma Schäfer, Betreiberin des hiesigen Häckselplatzes, prüft die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, auf dem Häckselplatz die eigenen Hackschnitzel zu verbrennen und Wärmeenergie an die angrenzenden öffentlichen Gebäude zu verkaufen.

8.3    Für die „kleine Umgehung“ Jagststraße sind in 2006 keine weiteren Planungsgelder im städtischen Haushalt eingestellt. Allerdings seien nach Aussage des Bürgermeisters die Planungen nur noch zu verfeinern und keine hohen Mittel mehr nötig. Im Übrigen wäre die Maßnahme zuschussfähig. Die Ausführung, die im Investitionsprogramm der Stadt Bad Friedrichshall ab 2010 eingetaktet ist, wird nicht als Hochwasserschutzmaßnahme ausgeführt werden können.

8.4    Das Wartehäuschen auf dem alten Schulhof wird demnächst vom Bauhof abgebaut.

8.5    Auf Anregung aus der Bevölkerung wird sich der Ortschaftsrat mit einer würdigeren Gestaltung der Friedhofsfläche für Kinder- und Urnengräber befassen. Problematisch ist das unterschiedliche Format der Gräber.

8.6    Der Ortschaftsrat begrüßte eine private Initiative zur Unterhaltung der kleinen Marienkapelle am Waldrand in der Vogelsangstraße und zur Erneuerung der Treppe. Ein kleiner Rückschnitt des Buschwerkes am Waldsaum wird befürwortet.

8.7    Die Frage eines Zuhörers nach einem Fußweg von Untergriesheim in die Stadtmitte beantwortete der Bürgermeister dahingehend, dass über die Feldwege Verbindungen bestehen. Ein Neubau entlang der Landstraße ist undenkbar, weil das Land dafür nichts bezahlen würde.

8.8    Es erfolgten noch Einladungen zum 60-jährigen Jubiläum der CDU am Freitag, den 25. November in der Seetalhalle und zur Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 13. Dezember ab 16.00 Uhr.

Günter Müller, Ortsvorsteher