Bericht der Ortschaftsratssitzung am 18.06.2009

TOP 1 Informationen zur finanziellen Situation des städtischen Haushaltes für das laufende Haushaltsjahr 2009 , die Auswirkungen auf die mittel-fristige Finanzplanung, auf geplante Maßnahmen in Untergriesheim und auf einen Nachtragshaushalt.

Neun Zuhörer wollten sich direkt über die unerwartet umfangreichen Einsparmaßnahmen im investiven Bereich informieren lassen, über die Bürgermeister Dolderer heute berichten wird. Die Vermutung eines Zuhörers, man habe mit diesen Nachrichten bewusst die Zeit nach der Kommunalwahl abgewartet, wurde widersprochen. Dieser Widerspruch wurde im Verlauf der Sitzung noch begründet.

So unmittelbar sei man seit Beginn der Forderung noch nie vor der Verwirklichung des Radbaus gestanden. Deshalb falle es besonders schwer, den notwendigen Stopp zu akzeptieren, führte der Vorsitzende in das Thema ein. Die folgenden Darlegungen des Bürgermeisters zur allgemeinen Entwicklung der städtischen Finanzen ließen jedoch keine andere Entscheidung zu.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 war sehr positiv. Dadurch konnte in 2008 eine Rücklagenentnahme entfallen und sogar 2,2 Mio. € der Rücklage sogar zugeführt werden, von der inzwischen 4,46 Mio. € frei verfügbar sind. Gleichzeitig wurde der Schuldenstand von 4,77 Mio. € auf 4,1 Mio. € reduziert werden. Alles waren also beste Vorzeichen für eine solide Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im laufenden Jahr 2009.

Aber zunächst musste die Gewerbesteuerschätzung aus 2008 für 2009 um 1,4 Mio. € nach unten reduziert werden. Dennoch war Stadtkämmerer Herr Friede noch im März zuversichtlich, das Jahr 2009 zu schaffen. Für 2010 sah er Probleme.

Als Folge der Mai-Steuerschätzung mussten die zu erwartenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich drastisch nach unten reduziert werden, was dazu führte, dass zum Ausgleich des Haushaltes 2009 die gesamten Rücklagen aufgebraucht werden müssen. Zudem ist aufgrund der angestellten Hochrechnungen für 2010 im Verwaltungshaushalt mit Verschlechterungen in Höhe von 4,3 Mio. € zu rechnen. Es muss mit einer Unterdeckung von mindestens 2 Mio. € kalkuliert werden.

Daraus ergeben sich zwingend notwendige Konsequenzen für den Haushalt. In den letzten Maitagen musste die Stadtverwaltung neben Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt alle Investitionsmaßnahmen stoppen oder zurückstellen, die noch nicht begonnen sind. Dies ergab als Erstes am 28. Mai im letzten Moment eine Eilentscheidung des Bürgermeisters - nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden - zur Aufhebung der beschränkten Ausschreibung für die „Mensa für RS und HS mit WRS“, um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung einen Nachtragshaushalt mit umfangreichen Kürzungen im investiven Bereich. Darunter fällt eben auch „unser“ Jagsttalradweg“ mit veranschlagten 200.000 € brutto. Die bereits zugesagten Zuschüsse von 25.000 € können hoffentlich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden. Ohne diese Zurückstellungen wäre ein Haushaltsausgleich für 2009 und 2010 nur durch Ausschöpfung aller Rücklagen und erhebliche Kreditaufnahmen möglich. Herr Dolderer bedauerte sehr, dass die aktuelle Situation solche Schritte und Schnitte nötig machte, denn ihm lag viel daran, sein Versprechen „Radweg für Untergriesheim“ einzulösen.

Auch im Gremium war tiefe Betroffenheit zu spüren. Es war jedoch jedem klar, dass es keine Alternativen zu dieser Entscheidung gab. Dies hatte sich bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung gezeigt, in der der unsere beiden Vertreter sich für unser Projekt eingesetzt hatten.

Mit dem Radweg sollte für Untergriesheim auch die leistungsfähige Breitbandverbindung (DSL) geschaffen werden. Glücklicherweise - aus Untergriesheimer Sicht - wurde diese Investitionsmaßnahme bereits ausgeschrieben und kann deshalb eigentlich nicht mehr gestoppt werden, obwohl sie mehr kosten wird, weil Gundelsheim aus dem Projekt ausgestiegen ist. (Man hatte keinen Vertrag von der Telekom erhalten.) Der 1. Bauabschnitt von Duttenberg bis zur Abzweigung nach Obergriesheim (Kurve der Gemeindeverbindungsstraße nach Obergriesheim) ist vergeben. Auch der Weiterbau bis nach Untergriesheim soll erfolgen, wenn das Landratsamt seine Genehmigung für die nötigen Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet erteilt. Schließlich ist eine ordentliche Breitbandversorgung ein wichtiger Standortfaktor.

TOP 2 Verschiedenes

2.1 Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen

Mehrere verblasste Verkehrszeichen sollen ausgetauscht und Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden.

2.2 UGHWA 2009

Die Werbemaßnahmen für die Dorfwanderung am 28. Juni laufen auf vollen Touren. Der Vorsitzende forderte alle zur Mit-Werbung auf und lud zur Teilnahme ein.

2.3 Informationsveranstaltung der Akademie Ländlicher Raum BW

Auf eine Informationsveranstaltung zum Thema „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ für kommunale Mandatsträger wurde hingewiesen.

2.4 Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt

Obwohl die Verkehrsschau jegliche Reduzierung auf der L 1096 in der Ortsdurchfahrt abgelehnt hatte, ging dennoch ein entsprechender Antrag an das RP, weil eine generelle Entscheidung des Regierungspräsidiums zu erwarten ist. Unser Ordnungsamt versucht, wenigstens für den engen und für Fußgänger gefahrvollen Durchfahrtsbereich zwischen der Einmündung Lorscherstraße bis „Im Dorf 23“ eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h zu erreichen.

Günter Müller, Ortsvorsteher