Bericht der Ortschaftsratssitzung am 18.07.2013
Bei TOP 1, den Bürgerfragen
wurde auf ein großes Loch am Eingang der Austraße hingewiesen. Außerdem klappert der Schachtdeckel vor dem Haus „Im Dorf 20“ schon wieder einmal. Der Ortsvorsteher wird sich um Abhilfe bemühen.
Die Frage „Wie wirkt sich der Abbruch des Hauses „Im Dorf 16“ auf die Geschwindigkeit der Autofahrer aus?“ führte zu einer lebhaften Diskussion über den Verkehr in und durch Untergriesheim insgesamt. Besonders zu Zeiten des Schichtwechsels wird sehr schnell und zum Teil rücksichtslos gefahren. Zudem kommt es häufig vor, dass bei „Rot“ an der Fußgängerampel Fahrzeuge auf den Schienen stehen.
Auch das Linksabbiegen von der L 1096 in die Kressbacherstraße ist oft sehr schwierig, da fast niemand eine Lücke lässt.
Auch die Frage zum aktuellen Stand beim Thema „Schadwasser“ führte zu einer Debatte. Dabei wurden schon Fakten, die zu TOP 2 gehören erörtert. Die Verknüpfung der Maßnahmen gegen das Schadwasser mit einer möglichen Ausweisung des Baugebiets „Oedheimer Berg IV“, macht den Anliegern Sorgen. Sie befürchten, dass sie dadurch noch länger auf ihren Schutz warten müssen, obwohl der Baubeginn auf Herbst 2013 versprochen und die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt sind. Es wurde schon eine erhebliche Summe für Planungen und Gutachten ausgegeben, aber die Sachkenntnis der Anlieger und Landwirte und ihre Ratschläge (z.B. felsiger Untergrund) nicht aufgenommen.
Angesprochen wurden auch die Stichworte: Hochwasserschutz (nicht Schadwasser), Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt und die „kleine Umgehung“ (Jagststraße) Besonders heftig wurde die Dauerdiskussion zum Thema „Radweg“ kritisiert. Seit etwa 1975 (also seit ca. 38 Jahren) gab es die verschiedensten Ansätze, Ideen und Planungen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist der Weg immer noch nicht gebaut und die letzten Informationen über die naturschutzrechtliche Prüfung haben den Unmut weiter gesteigert. Dazu auch TOP 3
TOP 2 Weitere Entwicklung in Untergriesheim
Auf seiner Sitzung am Dienstag, 23.07.2013 wird sich der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall mit der weiteren baulichen Entwicklung der Stadt befassen. Es hat dazu bei einer Klausursitzung im März diesen Jahres die verschiedenen Möglichkeiten und Aspekte diskutiert. Mit der weiteren Entwicklung in Untergriesheim hat sich der Ortschaftsrat ebenfalls auf einer Klausursitzung unter Mitwirkung von Herrn Bürgermeister Peter Dolderer und dem Leiter des Baurechtsamts Frank Ferenbach am 25.05.2013 beschäftigt. Dabei wurden die Themen „Baulücken“, „Innenentwicklung“ und „neue Baugebiete“ betrachtet. Die verschiedenen Aspekte und die Möglichkeiten, wie in Untergriesheim der Wohnwert verbessert und neue Wohnbauflächen geschaffen werden können wurden umfassend erörtert.
2a) Baulücken
Zur Zeit gibt es in Untergriesheim ca. 30 freie Bauplätze, von denen jedoch keiner aktuell auf dem Markt sind. Zudem gibt es ca. 35 Häuser, in denen nur noch eine Person gemeldet ist. Insgesamt kann man längerfristig ein gewisses Angebot an Bauflächen bzw. Häusern erwarten, aber das bietet keine kurzfristige Perspektive.
2b) Innenentwicklung
In alten Ortskern gibt es einige freie Flächen und ungenutzte Gebäude. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms „ländlicher Raum“ wurden schon einige Maßnahmen gefördert und damit Häuser bzw. Wohnungen geschaffen oder in ihrem Wohnwert verbessert. Insgesamt wird aber diese Möglichkeit sehr wenig genutzt, da die Ortsdurchfahrt L 1096 eine erhebliche Belastung (Lärm und Schmutz) bringt. Hier könnte die angesprochene „kleine Ortsumfahrung“ (TOP 1) eine wesentliche Entlastung bringen und die Bereitschaft im alten Dorf zu investieren und dann dort zu wohnen deutlich steigern.
2c) neue Baugebiete
Vorschlag 1: Gebiet nördlich des Baugebiets Schaufeläcker (Schaufeläcker 2)
Dieses, von einigen Untergriesheimern immer wieder angesprochene Gebiet, ist nicht im Flächennutzungsplan als zukünftiges Baugebiet enthalten. Um es dazu zu entwickeln braucht es ein sehr langes Verfahren. Die Erschließung wäre gegeben, aber die Änderung des Flächennutzungsplans mit allen dazu notwendigen Schritten dauert zumindest fünf, realistisch eher zehn Jahre.
Vorschlag 2: Oedheimer Berg IV
Dieses Gebiet ist im Flächennutzungsplan ausgewiesenen. Auch hier ist die Erschließung gesichert. Die verkehrliche Anbindung macht keine allzu großen Probleme, die Anbindung über die Kressbacher- und Stauferstraße ist ausreichend. Dieses Baugebiet könnte in 2 – 3 Jahren realisiert werden.
Dazu wurde ergänzend folgendes überlegt:
H. Schwemmer hat die „Schadwasserableitung“ nach dem Vorliegen des geologischen Gutachtens nochmals mit Herrn Feldmeyer diskutiert und daraufhin die Kosten und das Gesamtkonzept neu betrachtet. Nach dem Gutachten (anstehender Fels im Bereich des geplanten Beckens) bekommt die Dammvariante, zumindest kostenmäßig eine ganz andere Stellung. (Damm 280 T€, Becken 415 T€ ) Kostentreibend bei der Beckenlösung sind dabei die Aushub- / Felskosten und die Transport und Deponiegebühren. Sofern eine Erschließung des Oedheimer Berg IV in naher Zukunft angedacht ist, sollten sich die Planer darüber Gedanken machen, das RRB 3 miteinzuplanen um mit dem Aushubmaterial den Damm zu schütten. Damit würden a) die Dammkosten reduziert, b) Transportkosten und weite LKW-Fahrten (mit all ihren Folgen) beim RRB 3 vermindert, c) das notwendige Wassertrennsystem erleichtert und d) den Schutz für den Bereich oberhalb der Staufferstraße und oberhalb In der Lücke erhalten. Die Kostenersparnis ist mit 50 – 100 T€ sicherlich nicht unerheblich.
Aus dem Ortschaftsrat wurde darauf hingewiesen, dass der Aushub aus dem geplanten Becken 3 höchstwahrscheinlich nicht für eine Dammschüttung geeignet ist. Hier sollten vorher entsprechende Untersuchungen stattfinden, damit nicht erneut eine Planung an den tatsächlichen Verhältnissen scheitert (Fels!) .
Abschließend fasst der Ortschaftsrat den folgenden Beschluss:
Das Gebiet Oedheimer Berg IV soll zum Baugebiet erklärt und die notwendigen Maßnahmen zu einer möglichst raschen Erschließung zügig angegangen werden. Dadurch dürfen aber die Maßnahmen gegen das Schadwasser zeitlich nicht verzögert werden.
TOP 3 Verschiedenes
3.1 Vorfahrtsregelung Kreßbacher Straße
Aus der Bevölkerung wurde dem Ordnungsamt der Stadt vorgeschlagen, die Vorfahrtsberechtigung der Kressbacher Straße aufzuheben. Dadurch könnte die dort gefahrene Geschwindigkeit reduziert werden (rechts vor links). Diesem Vorschlag kann sich der Ortschaftsrat nicht anschließen. Die z.T. zu hohen Geschwindigkeiten werden häufiger bergab gefahren, da gibt´s aber nur ganz oben und unten eine Straße von rechts. Zudem besteht auch weiterhin noch erheblicher landwirtschaftlicher Verkehr, der bei rechts vor links u.U. viermal bergauf anhalten und wieder anfahren müsste. Diese Problematik hat ja ursprünglich zu der jetzigen Beschilderung geführt und die ist nicht ausgeräumt.
3.2 Luftbild
Der Verwaltungsstelle wurden von zwei verschiedenen Firmen Luftbilder von Untergriesheim angeboten. Das erste datiert aus 1993. An diesem bestand seitens des OR kein Interesse. Das zweite ist neuesten Datums und wurde bereits von einigen Untergriesheimern privat gekauft. Im Format 50X70 cm kostet es 350€, dazu kann man für weitere 50€ das „Originalnegativ“ (CD) und damit alle Rechte am Bild erwerben. Der Ortschaftsrat beantragt, dass dieses Bild für die Verwaltungsstelle erworben werden soll.
3.3 Die Zufahrt zum Kindergarten ist sehr eng. Besonders bei Feuerwehreinsätzen und bei der Anlieferung für die zahlreichen Feste im Johannesheim macht das Probleme. Deshalb sollte man versuchen von Frau Weber einige m² Fläche zu erwerben um die Kurve zu verbreitern.
3.4 Das Missionskreuz an der Stauferstraße ist zum Teil beschädigt. Zur Zeit wird geprüft, wer für die Unterhaltung zuständig ist.
3.5 Herr Krebs von der Stadtgärtnerei hat darauf aufmerksam gemacht, dass einige Akazien in der Cäcilienstraße wegen der Verkehrssicherung kontrolliert wurden (Totholz). Ein Baum musste sofort gefällt werden, weitere im Herbst. Da es wegen der Akazien immer wieder Ärger mit den Anwohnern gibt sollte grundsätzlich über-legt werden, ob hier nicht besser eine Neuanlage Sinn macht.
3.6 An der Südseite vom Sportplatz hat sich im oberen Bereich eine Senke im Feld-weg gebildet. Diese muss schnell beseitigt werden. Dabei sollte man klären, ob nicht die Firma, die die Fischkinderstube angelegt hat, die Kosten übernehmen muss.
3.7 Bei der Einmündung der Obere Dorfstraße in die L 1096 hat sich das Pflaster sehr gelockert. Dieser Misstand ist dem Tiefbauservice bereits bekannt gemacht worden. Das Pflaster wird bald möglichst geändert.
3.8 Auf Fragen zur Straßenbeleuchtung erklärt Herr Loose, dass im Rahmen der Umstellung aller Lampen in der Stadt auf LED-Technik in absehbarer Zeit auch in Untergriesheim dieses moderne, energiesparende Licht kommen wird. Es bietet auch noch zusätzliche Möglichkeiten, z.B. kann man dann auf elektronischem Weg das Licht nach Bedarf schalten.
3.9 Bei schöner Witterung sammelt sich besonders nach Wochenenden sehr viel Müll am Mülleimer in der Jagststraße. Hier soll ein neuer, größerer Mülleimer mit Deckel Abhilfe schaffen. Zudem wird der Bauhof gebeten besonders Montags morgens dort zu säubern.
TOP 4 Radweg
Der OV gab eine kurze Zusammenfassung der letzten Entwicklungen bei der Radweg-Diskussion: Am 18.Juni fand eine örtliche Besichtigung statt. Dabei wurde klar, dass von Seiten des Naturschutz-beauftragten des Landkreises, Herrn Genzwürker, eine Führung im Wiesental strikt abgelehnt wird. Für die Lösung oberhalb müssten Teile der Grundstücke von Herrn Krauth (Obergriesheim) erworben werden. Dazu wurde eine Besprechung bei Herrn BM Dolderer anberaumt, zu der der OV nicht eingeladen wurde(!). Herr Krauth erklärte dabei seine Verkaufsbereitschaft, obwohl er das bisher stets abgelehnt hatte. Daraufhin fertigte Herr Feldmeyer einen neuen Plan, der dem OR vorgestellt wurde. Dieser stieß auf einhelliges Unverständnis und Ablehnung. Um einige Meter Radweg im Wiesental zu „sparen“ muss nun ein kleiner Baumbestand fast vollständig gefällt werden, es müssen nicht unerhebliche Hangsicherungsmaßnahmen in einem Quellgebiet getroffen werden und in den Radweg wird eine Steigung mit sofort anschließendem Gefälle eingebaut. Welche Ausgleichsmaßnahmen der Eingriff in das Gehölz erfordert ist auch noch nicht geklärt. Hier ist die Abwägung aller Aspekte wohl nicht wirklich erfolgt. Zudem hat der naturschutzrechtliche Gutachter, Herr Simon aus Mosbach, beim Ortstermin erklärt, seiner Sicht nach ist der Baumbestand ökologisch höher zu bewerten als der Eingriff ins Wiesental. Da die Zeit drängt und die Gefahr besteht, dass der Radweg nun erneut nicht gebaut wird, verzichtet der Ortschaftsrat auf eine förmliche Ablehnung, aber er hofft, dass es vielleicht doch noch zu einer vernünftigen Lösung kommt !
4.10 Obwohl schon vor längerer Zeit zugesagt, ist die Fahrbahnmarkierung im Bereich der Bahnschranke noch nicht ergänzt. Der OV wird nachhaken.
4.11 Der Ortschaftsrat lobt einmütig die gelungenen Blumenwiesen vor dem Feuerwehrmagazin und entlang der Bahn. Die Farbenpracht ist wirklich herrlich und es wurde schon mehrfach nachgefragt, wo man diese Samenmischung bekommen kann. Ein ganz herzliches Dankschön an die Stadtgärtner!