Bericht der Ortschaftsratssitzung am 21.03.2013 |
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1. Bürgerfragestunde Einem Bürger wurde auf Anfrage das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Dammlösung gegen das Schadwasser zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
2. Maßnahmen gegen das Schadwasser Der Ortschaftsrat hat zusammen mit dem Bau-und Umweltausschuss des Gemeinderats am Dienstag, 12.03.2013 die beiden Lösungsalternativen von Maßnahmen gegen Schadwasser-ereignisse (Becken bzw. Damm) oberhalb der Stauferstraße besichtigt. Die wichtigsten Teile der zugehörigen Beratungsunterlage lagen auch den Mitgliedern des Ortschaftsrats vor. Aktuell ist die Beckenlösung um ca. 10T€ günstiger und ca. 5000 Umweltbewertungspunkte günstiger. Geklärt werden muss aber noch die Geologie bei der Beckenlösung (Fels?) durch eine Bohrung. In der Diskussion wurde von mehreren Ortschaftsräten erneut daran ge-zweifelt, dass die Beckenlösung wirklich funktioniert und bei einem Unwetter die schlagartig anfallende Niederschlagsmenge sicher ins Becken gelangt. Wenn das Ergebnis der geologischen Prüfung vorliegt wird endgültig entschieden. Alle Verantwortlichen in der Verwaltung, der Bürgermeister, der Ortschaftsrat und der Gemeinderat haben den festen Willen diese Maßnahme im Herbst 2013 mit der wirtschaftlichsten Variante zum Abschluss zu bringen!
3. Radweg Dem Ortschaftsrat über den Stand im Verfahren um den Zuschuss für das fehlende Stück im Kocher-Jagst-Radweg von der Jagstbrücke zur der Kläranlage dargestellt ist. Aktuell ist diese Maßnahme na 18.Stelle des Rankings, es können/sollen aber in diesem Jahr nur sieben Radwege gefördert werden. Herr Dolderer hat die Landtagsabgeordneten unseres Wahl-kreises auf die Bedeutung dieses bundesweit bekannten Radwegs hingewiesen. Die Führung dieses Wegs auf der sehr schmalen Gemeindeverbindungsstraße führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Beide Abgeordnete, Herr Lasotta und Herr Gall haben sich in Schreiben an den Herrn Verkehrsminister Hermann für die Gewährung der Förderung eingesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt im April, aber die Aussicht auf einen positiven Bescheid ist nicht sehr groß. Der gesamte Ortschaftsrat ist empört darüber, dass nach über zwanzigjähriger Diskussion und mehreren gescheiterten Anläufen (es gab schon mal eine fertige Planung, die in letzter Minute gestoppt wurde!) der Radweg immer noch nicht realisiert werden soll. Es gibt kein Geld für die Jagsttalstraße und jetzt auch keins für den Radweg – für was gibt´s eigentlich noch Geld? Zusätzlich zu all dem wurde auch noch bekannt, dass als weiteres mögliches Hindernis ein Bestand an Wiesenbrütern in die Diskussion gekommen ist, obwohl seit ewiger Zeit diese Wiesen zur Futtergewinnung genutzt werden!
4. Verschiedenes
Klaus Schaffner, OV |