Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 21.03.2019         

 
Zur 2. Sitzung des Ortschaftsrats in der Verwaltungsstelle konnten wieder zahlreiche Bürger in der Verwaltungsstelle begrüßt werden
 

Top 1. Bürgerfragen:

Schwarzes Kreuz. Wann wird die Bank, die bei einem Unfall stark beschädigt wurde, wieder aufgestellt?
Es wurde bereits kurz darauf eine neue Bank bestellt. Die Bank wird nach der Lieferung durch den Hersteller vom Baubetriebshof aufgestellt.
Amselbrünnle. Wann ist mit dem Baubeginn beim geplanten RRb beim Amselbrünnle in der Akazienstraße zu rechnen?
Für die Planung wurden vom Tiefbauservice 2019 50.000. € an Planungskosten eingestellt. Mit dem Bau soll dann nach Fertigstellung der Planung und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen 2020 begonnen werden.
Baumpflege an der Jagst: Wer pflegt die Bäume auf der Streuobstwiese an der Jagst?
Die Bäume werden im Rahmen der jährlichen Baumpflegemaßnahmen vom Baubetriebshof geschnitten. Allerdings können nicht alle Bäume in einem Jahr geschnitten werden, sondern je nach Anlage in einem 3- 5 jährigen Turnus.
Kabel im Graben der Regenwasserableitung.
Welche Funktion habe die beiden schon älteren Kabel im Graben für die Regenwasserableitung zur Jagst?
Über die Bedeutung kann keine genaue Aussage gemacht werden. Die Kabel sind in keinem der vorliegenden Pläne aufgeführt.
Bepflanzung entlang der L1096:
Von einem Mitbürger wurde angeregt, die bestehende Hecke entlang der L1096 weiter in Richtung Heuchlingen zu verlängern.
Dieser Vorschlag wird an das Straßenbauamt weitergeleitet, da die Böschung zur Landesstraße gehört. Was die Umsetzung betrifft wurde in der Sitzung wenig Hoffnung gemacht.

Top 2. Bericht aus dem Gemeinderat:

In der Sitzung vom 19.03. wurden vom Gemeinderat die Lärmschutzmaßnahmen der DB Netze AG für Jagstfeld und Untergriesheim auf den Weg gebracht.
Um die Vorgaben der neuen Haushaltführung Doppik einhalten zu können, müssen im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden. Diese sollen aber nur punktuell erfolgen.
Das Geschirrmobil z.B. soll aus Umweltschutzgründen erhalten bleiben. Die Betreuung soll aber an einen Verein übergeben werden.
Die Stadt wird das kulturelle Angebot der Badischen Landesbühne weiter unterstützen.
Das „Straßentheaterfest“ und „Bad Friedrichshall Leuchtet“ wird nun im Wechsel alle zwei Jahre durchgeführt.

Top 3. Baugebiet Rabenäcker:

Seit Mitte Januar ist die Fa Reimold im Baugebiet mit den Straßenbauarbeiten beschäftigt. Vorrangig werden in der Kressbacherstraße die Kabel für Strom und Telefon verlegt. Alle Zuleitungen werden in den Gehweg eingebaut. Die Kressbacherstraße wird dann zusammen mit der Zufahrt zur Kieselsteige schnellstmöglich asphaltiert. Parallel arbeitet die Fa. Naumann weiter an den Ableitungsgäben für das Regenwasser vom Baugebiet zur Jagst. Die Gräben zwischen der Bahnlinie und der Jagst sind ebenfalls fertig und weisen eine stattliche Tiefe aus. Der zwischengelagerte Erdaushub wird zu einem späteren Zeitpunkt abgefahren. Weitere Arbeiten sind noch im Einlaufbecken gegenüber der Aussiedlung Denninger nötig. Hier soll das Regenwasser, welches von der Alten Warte und vom Schwarzen Kreuz kommt gefasst und dann ins RRb abgeleitet werden.
Kritisch wird eine Rechts vor Links Regelung an der Einfahrt ins Baugebiet bei bergauf Fahrten gesehen. Die gefällten Bäume beim Zwischenpumpwerk sollen durch eine Neupflanzung von drei Linden ersetzt werden. Nach Rücksprache mit der Stadtgärtnerei, kann dies aber erst im Herbst erfolgen. Mit dem Bau der ersten Häuser könnte nach der voraussichtlichen Beendigung der Asphaltarbeiten Ende Mai, ab Mitte Juni begonnen werden.

Top 4. Ergebnisse der Mobilitätsumfrage:

Der demografische Wandel macht auch vor Bad Friedrichshall und seinen Stadtteilen nicht halt. Um mehr über die Mobilität unserer Personen über 65 Jahren zu erfahren, wurde im März eine Umfrage durchgeführt. An 260 Personen wurde ein Fragebogen verteilt. 130 Fragebögen wurden in der Verwaltungsstelle zurückgegeben. Neben den Fragen, die die eigene Mobilität betreffen, wurden auch Fragen zur Unterstützung durch Familie, Freunde oder Bekannte gestellt. 87 Personen 63% beantworteten die Frage „ Ich bin noch mobil und brauche kein weiteres Angebot“ mit Ja. 45 Personen 35 % gaben an dass Sie von der Familie unterstützt werden und 13 Personen 10% nutzen das Angebot eines Sozialdienstes. Wie zufrieden sind Sie mit dem Angebot des ÖPNV? Hier waren nur 6 Befragte mit dem Angebot sehr zufrieden, 25 weniger und 29 gar nicht zufrieden es wurde bemängelt, dass oft die Anschlussmöglichkeiten von Bus zur Bahn und umgekehrt nicht gut aufeinander abgestimmt sind. Weiter wurde nach der Handhabung des E-Tickets (Elektronischer Fahrschein) gefragt. Dies benutzen bisher nur 4 Personen 3% 22 Personen 17% haben weiteren Informationsbedarf angemeldet. Der Ortschaftsrat aus Duttenberg und Untergriesheim sowie die Stadtverwaltung möchte die Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt weiter verbessern. Hierzu wurde bereits im Februar ein ÖPNV Workshop veranstaltet. Vorgesehen ist ein Busshuttle an zwei Tagen pro Woche, einmal vormittags und einmal nachmittags. Hierzu wurde gefragt, ob das Angebot eines Shuttlebusses bei Besorgungen und Arztbesuchen helfen würde. 64 Personen 49 % machten Angaben dazu 29 Personen 22 % gaben an, es würde sehr helfen, 19 Personen 14% würde es weniger helfen und 17 13% gaben an, es würde ihnen gar nicht helfen. Ein Busshuttle kommt auch nur dann auf den Weg wenn der Gemeinderat der Finanzierung zustimmt. Eine Fahrtroute mit Haltestellen in Untergriesheim wurde bereits in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt ausgearbeitet. Wir bedanken uns bei all denen die an der Umfrage teilgenommen haben. Zum Thema E-Ticket werden wir noch Informationen nachliefern

Top 5. Neuanlage von Baum-und Urnengräber:

Um der Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen nachzukommen, werden auf dem Friedhof auf der Südseite zwei Baumgrabfelder angelegt. Hier gibt es die Möglichkeit sich in einem Kauf –bzw. Reihengrab bestatten zu lassen. Die bestehende Grünfläche wird von der Stadtgärtnerei neu angelegt. Die Hecke wird etwas zurück geschnitten und ein Baum wird neu gepflanzt.
Im neuen Teil wird auf der Westseite ebenfalls ein neues Urnengrabfeld angelegt Dieses besteht zunächst aus 14 Urnengräber, die so angeordnet werden, dass die Barrierefreiheit gewährleistet wird. (Weg min. 0,80 m breit). Die neue Planung wurde notwendig, nachdem festgestellt wurde, dass die Ruhezeit von 20 Jahren im neuen Friedhofsteil nicht ausreicht. Für Urnenbestattungen stellt dieser neue Sachverhalt aber kein Problem dar. Selbstverständlich können auch im neuen Friedhofsteil noch Erdbestattungen durchgeführt werden und zwar dann, wenn in Gräbern bisher doppelttief bestattet wurde und eine einfachtiefe Bestattung vorgesehen ist, oder in einem Familiengrab ein Teil ungenutzt ist. Im Alten Friedhof sollen nun vorrangig Erdbestattungen stattfinden.

Top 6. Lärmschutz DB:

Jährlich stellt der Bund etwa 130 Mio. € für Lärmschutzmaßnahen an Bahnstrecken des Bundes zu Verfügung. Sukzessive werden alle betroffenen Bahnstrecken abgearbeitet. Dabei werden aktive und passive Schallschutzmaßnahmen erarbeitet. Neben der flächendeckenden Einführung der Flüsterbremsen bei Güterzügen ist dies die effektivste Maßnahme zur Lärmreduzierung aus dem Schienenverkehr. Zur Feststellung der Förderfähigkeit werden Zuganzahl, Art der Züge und der Abstand zu den Gleisen berechnet. Die Topographie wird ebenfalls in die Berechnung mit einbezogen. Wenn ein günstiges Kosten nutzen Verhältnis aus Kosten und Nutzen in Form einer Pegelminderung für die Anwohner vorliegt können aktive Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Dies setzt selbstverständlich eine technische Realisierbarkeit voraus. Für Lärmschutzmaßnahem in Bad Friedrichshall kommen Jagstfeld und Untergriesheim in Frage.

In Untergriesheim wird zwischen der L 1096 und der Bahnlinie eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Diese hat in der Regel eine Höhe von 2-3 m, ab Schienenoberkannte. Die Lärmschutzwand wird von Heuchlingen kommend 50 m vor der bestehenden Wohnbebauung beginnen und an der Eisenbahnbrücke in der Oberen Dorfstraße enden. Nachdem die Lärmschutzrichtline 2019 nochmals zu Gunsten der Anwohner geändert wurde könnte die Wand nochmals um ca. 300 m verlängert werden. Da die Bahnlinie hier in einem tiefen Einschnitt verläuft, lässt hier die Wirkung einer Lärmschutzwand zu wünschen übrig (Lärmminderung max. 5 db).Stadtverwaltung und Ingenieurbüro empfehlen daher „In den Schaufeläckern“ und „Feldlesweg“ die Wohnhäuser durch passive Lärmschutzmaßnahmen zu fördern. Da der Beschluss im Gemeinderat aufgrund des Planungsverfahrens sehr schnell erfolgen musste, wurden alle Anwohner der betreffenden Straßen noch vor der Gemeinderatssitzung persönlich und durch ein Infoschreiben über den Sachverhalt informiert und alle stimmten der Förderung durch passive Lärmschutzmaßnahmen zu. Es wurde aber gefordert, dass die Lärmschutzwand bei der Eisenbahnbrücke nicht abrupt endet, sondern langsam ausläuft, um einen Schallschlag zu vermeiden. Dies wurde an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Westlich der Bahnstrecke, ist keine Lärmschutzwand vorgesehen Die betroffenen Bewohner können sich passive Lärmschutzmaßnahmen fördern lassen. Die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen erfordert wie jede Änderung an Bahnanlagen ein Planfeststellungsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein öffentliches Verfahren und es können Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen für und gegen die Planung eingebracht werden. Die DB Netz AG beabsichtigt, die Pläne noch 2019 zur Planfeststellung einzureichen. Alle Anwohner für deren Wohnhäuser passive Lärmschutzmaßnahmen vorgestehen sind, werden in nächster Zeit einen Brief der DB Netze AG erhalten, in dem Sie über den weiteren Verlauf des Verfahren informiert werden. Dabei werden Sie gefragt, ob Sie an passivem Lärmschutz interessiert sind. Diese Frage sollte in jedem Fall positiv beantwortet werden. In der Folge wird ein Gutachter sich mit Ihnen in Verbindung setzen, die Wohnungen begutachten und Vorschläge für die effektivsten Lärmschutzmaßnahmen machen.

Top 7. Verschiedenes:

Römmeles Kreuz: Beim Kreuz im Dorf soll das Straßenschild samt Pfosten entfernt werden und gegenüber angebracht werden. Vor dem Kreuz ist ein 30 Km/h Schild angebracht. Hier soll geprüft werden, ob dieses Schild auch an dem Laternenmasten in der Furtstraße angebracht werden kann.
Parkplatz bei der Eisenbahnbrücke: Der Schotterparkplatz an der Bahnlinie soll wieder hergerichtet werden, da hier die Vorfahrtsregel nicht sofort eindeutig ersichtlich ist. Es soll geprüft werden, ob hier eine Haltlinie angebracht werden kann.
Einmündung Lorscherstraße. Die Fahrbahn soll hier verbreitert werden, vom Tiefbauservice wurde angefragt, wie die Restfläche gestaltet werden soll. Der Ortschaftrat hat sich dafür ausgesprochen, dass hier eine Grünfläche entstehen soll.

Ende der Sitzung um 20:45 Uhr

Michael Mandel

Ortsvorsteher.