Bericht der
Ortschaftsratssitzung vom 22.03.2018 |
Zur zweiten Sitzung des Ortschaftsrats konnte Ortsvorsteher Michael
Mandel wieder zahlreiche Zuhörer und die Sachgebietsleiterin II Ordnung
und Soziales Frau Sabine Herrmann im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle
begrüßen. Bürgermeister Timo Frey konnte wegen Terminüberschneidungen nicht an der Sitzung teilnehmen. |
Top 1. Bürgerfragen: Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen an den Ortschaftsrat gestellt.
Top 2. Bericht aus dem Gemeinderat: GM Reiner Hajek über die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Rabenäcker durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 20 .02 2018. Mit den Arbeiten soll Mitte Mai begonnen werden. Das Ittlinger Bauunternehmen Laumann erhielt den Zuschlag. Die Fa. Laumann wird sowohl die Erschließung des Baugebiets, als auch den Bau des Regenrückhaltebeckens und die Ableitungsgräben bis zur Jagst durchführen. Im geplanten Gewerbegebiet Obere Fundel sollen ca. 8 ha an das Unternehmen Lidl und Schwarz verkauft werden. Hier soll dann das IT-Zentrum für den Konzern mit ca. 3000-3500 Mitarbeiter entstehen. Um den Mitarbeitern die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern wird in diesem Bereich eine Stadtbahnhaltestelle Bad Friedrichshall Süd geplant. GM Marlene Kaplik berichtete über die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans zu dem die Stadtverwaltung als Träger der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet ist. Hierbei werden der Ist-Zustand der Feuerwehr sowie der Bedarf für die kommenden 5 Jahre genau betrachtet. Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans wurde extern vergeben und wurde vom Leitenden Branddirektor Dr. Demke aus Würzburg erstellt. Für die Feuerwehr Bad Friedrichshall vergab er insgesamt die Note 1-2.
Top 3. Baugebiet Rabenäcker: Die Erschließung des Baugebiets Rabenäcker wurden an die Fa. Laumann aus Ittlingen zu dem Pauschalpreis von 2.046.800,00€ vergeben. Damit liegen die Baukosten 170.000,00€ unterhalb der vergleichbaren Kostenrechnung. Von den 48 Bauplätzen die im Baugebiet entstehen, werden 19 von der Stadt in einem Bewerbungsverfahren an die Interessenten vergeben. Über dieses Verfahren wird im Rundblick noch ausführlich informiert. Die Bauarbeiten am Überflutungsschutz wurde ebenfalls an die Fa. Laumann vergeben. Mit 480.000€ Brutto liegen die Baukosten ca. 170.000€ unter der veranschlagten Summe von 650.000€. Da sich der Zuschuss des Regierungspräsidiums nach den tatsächlichen Baukosten richtet wird dieser nun ebenfalls etwas geringer ausfallen.
Top 4. Verkehrssitutation Kressbacher Straße/ Friedenstraße. Um die Fragen und Anregungen bezüglich der Verkehrslage in der Friedenstraße und der Kressbacherstraße zu beantworten war Sabine Herrmann, Sachgebietsleiterin Referat III Ordnung und Soziales, in der Sitzung anwesend. In der Vergangenheit wurde wieder vermehrt über zu schnelles Fahren im Ort berichtet. Bei der Einschätzung von Geschwindigkeiten fahrender Autos liegt die angenommene Geschwindigkeit sehr oft über der tatsächlich gefahrenen. Wir nehmen diese Beschwerden sehr ernst, obwohl Messungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sich die Mehrzahl der Fahrzeugführer, bis auf einige ärgerliche Ausreißer, an die vorgegebene Geschwindigkeits-begrenzung hält. Eine Messung vom 19.03. in der Kressbacherstraße ergab bei 172 gemessenen Fahrzeugen in Richtung Vogelsangstraße 14 Überschreitungen, die Höchstgeschwindigkeit betrug 49 km/h. Auf Anregung des Ortschaftsrats sollen nun noch einmal an verschiedenen Stellen Messungen sowohl mit dem Statistikgerät als auch mit dem Messfahrzeug durchgeführt werden. Über das Mitteilungsblatt wurden die Anwohner in der Zwischenzeit noch einmal zu diesem Thema informiert und auf die bevorstehenden Messungen aufmerksam gemacht. Eine Frage aus dem Ortschaftsrat betraf die Markierungen im Kreuzungsbereich um die rechts vor links Vorfahrtsregel besser hervor zu heben. Frau Herrmann stellte klar, dass in der 30 Km Zone keine zusätzlichen Markierungen an Kreuzungen zulässig sind. Die Markierungen zu Beginn der 30 km Zone sollen erneuert werden. Bauliche Veränderungen zur Verkehrsberuhigung könnten erst bei einer Straßensanierung durchgeführt werden. Eine Markierung von Stellplätzen wäre auch eine Möglichkeit den Verkehr zu beruhigen. Hierzu sollen Vorschläge gemacht werden. Die Stellplätze könnten während einer Testphase gelb markiert werden. Dann könnte in einer Verkehrsschau nochmals darüber beraten werden. Friedenstraße: Hier hat sich die Parksituation in letzter Zeit etwas entspannt obwohl im Bereich der Einmündung Brünnlestraße immer wieder Fahrzeuge zu nahe im Kreuzungsbereich abgestellt werden. Hier werden die Anwohner gebeten diesen Bereich frei zu halten. Top 5. Verschiedenes Vollsperrung B27: Frau Herrmann berichtete, dass die B 27 zwischen Kochendorf und Neckarsulm wegen Belagssanierung in den Sommerferien voll gesperrt wird. Götterlesweg: Um den Fußweg besser auszuleuchten sollen an den bestehenden Masten leistungsfähigere Lampen angebracht werden. Hierzu werden vom Tiefbauservice Angebote eingeholt. L1096 „Im Dorf“ : In der Janunarsitzung des Ortschaftsrats wurde gefragt wann die Absenkungen in der Hauptstraße ausgebessert bzw. die Straße saniert wird. Eine Anfrage beim Straßenbauamt ergab, dass hierzu noch keine Angaben gemacht werden können. Eine genauere Nachfrage ergab, dass dieses Vorhaben oberhalb Platz 30 anzusiedeln ist. Es wird also noch dauern. Standesamt: Die Ortsvorsteher Michael Reiß, Patrick Dillig und Michael Mandel sind vom Gemeinderat als Eheschließungsstandesbeamte für das gesamte Stadtgebiet ernannt worden. Gewässerschau: Als Folge der schweren Unwetter der Vergangenheit werden die Uferbereiche aller Gewässer vom Regierungspräsidium in Augenschein genommen. Die Uferbereiche müssen freigehalten werden um evtl. umgestürzte Bäume schnell entfernen zu können, die sonst an anderer Stelle den Wasserabfluss behindern und so noch größere Schäden verursachen können. Vorhandene Bauten im Uferbereich müssen unter Umständen entfernt werden. Und es dürfen keine pflanzlichen Abfälle gelagert werden. Die betreffenden Grundstückseigentümer werden über evtl. Beanstandungen unterrichtet. Abfall an der Bahnstrecke: Der Abfall an der Bahnstrecke nach der Eisenbahnbrücke wurde trotz Aufforderung an die Deutsche Bahn AG noch nicht entfernt. Die DB AG wird noch einmal über den Sachverhalt unterrichtet und gebeten den Abfall zu entfernen.
Sitzungsende: 20:15
Michael Mandel |