Zum Sitzungsbeginn um 19 Uhr konnte der Ortsvorsteher wieder einige Zuhörer begrüßen.

Vom Vorsitzenden wurde der Antrag eingebracht, den Lärmsanierungsplan der Deutschen Bahn als Top 8 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt

Bevor mit Top 1 begonnen werden konnte, lud der Jugendtreff den Ortschaftsrat zum 10 jährigen Bestehen des Jugendtreffraums „ VIP“ am 02.12.2016 ein.

Die erste Frage eines anwesenden Zuhörers war: Weshalb der Bericht im Rundblick so spät erscheint. Der Ortsvorsteher erklärte dazu, dass bestimmte Vorgänge erst geklärt werden müssen, bevor der Bericht veröffentlicht werden kann.

Die weiteren Fragen der Zuhörer betrafen alle das Baugebiet Rabenäcker. Es wurde vom Ortsvorsteher darauf hingewiesen, dass dieses alles unter TOP 3 beantwortet werden würde.

Es wurde der Vorschlag eingebracht, ob es möglich wäre zum Schluss der Sitzung oder nach jedem Punkt Fragen der Zuhörer zuzulassen. Bei der Stadtverwaltung wird nachgefragt in wieweit dies möglich ist. Die Gemeindeordnung sieht Rückfragen nur in Ausnahmefällen vor.

Die letzte Frage einer Zuhörerin betraf die Lärmschutzwand der Deutschen Bahn. Der Ortsvorsteher bat diese zurückzustellen, da unter TOP 8 dieses Thema noch ausführlich behandelt wird.

Frau Gemeinderätin Marlene Kaplik berichtete von den wichtigsten Punkten der letzten Gemeinderatssitzung, die derzeit anstehen.

Zum einen wird die Verwaltung demnächst ein Buch herausgeben über die Kleindenkmäler in Bad Friedrichshall. Dieses wird dann für 7,50 Euro bei der Stadtverwaltung erhältlich sein.

Bei der Sanierung des Hochbehälters Heuchlinger Höhe laufen derzeit die Ausschreibungen.

Die Eröffnungstermine beim Friedrichsplatz haben sich zeitlich ein wenig nach hinten verschoben.

Schadwasser ist nach wie vor auch weiterhin immer wieder Thema in den Gemeinderatsitzungen. Derzeit laufen dazu noch die Prüfungen.

Die Erschließungskosten werden sich zwischen 110-120 Euro belaufen. Damit würde dann der für den Quadratmeter weiter bei ca. 200 Euro liegen. Es gibt einige Nachfragen nach Eigentumswohnungen. Mit Herrn Stadtbaumeister Loose wurde nach Möglichkeiten gesucht wie der Bau von Eigentumswohnungen im Baugebiet umgesetzt werden kann. Es wurde der Änderungsantrag eingebracht in Bezug auf das Schadwasser erst den Graben, dann den Schotterweg und danach die Grünfläche mit einer Hecke, die das Baugebiet abgrenzt. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Gräben durchgängig maschinell gepflegt werden können. Diese Änderungen müssen nun in die neue Planung eingearbeitet werden

Um noch einen höheren Schutz vor Überflutungen zu erreichen sollen für die Grundstücke, die in der Obersten Reihe zur Feldflur angrenzen zusätzlich eine Einfriedung vorgeschrieben werden, diese könnte von den Bauherren individuell gestaltet werden, müssen aber eine Mindesthöhe von 50 bis 60 cm haben. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen dass die EFH 0,50 m über dem Straßen Niveau liegen muss um Überschwemmungen im Erdgeschoss zu vermeiden. Im weiteren Umlegungsverfahren müssen nun zuerst die Planungen abgeschlossen werden, danach folgt die zweite Offenlegung, sollten auch dann noch Änderungen notwendig sein, müssen diese ebenfalls in die Planung einfließen. Im weiteren Verlauf erfolgt dann der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat.

Aus dem Ortschaftsrat kam die Frage nach zusätzlichen Gutachten zur Natur-schutzrechtlichen Genehmigung. Eine Rückfrage beim Stadtbauamt ergab, dass alle Genehmigungen vorliegen und keine weiteren Gutachten erforderlich wären.

Der Ortsvorsteher stellte nun die Haushaltsanträge vor.

Es wurde der Antrag gestellt das 3500m³ große Regenrückhaltebecken in die Haushalsplanung bis 2018/19 aufzunehmen.

Diesem Antrag wurde durch den Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.

Der zweite Haushaltsantrag beinhaltete den neuen Radweg im Kurvenreich großzügiger auszubauen, hier kommt es wiederholt zu Verschmutzungen durch Fahrzeuge die mit Wartungsarbeiten an der Abwasserleitung beschäftigt sind und durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Der dritte Haushaltsantrag betraf die Skaterbahn noch zu erweitern. Bei diesem Antrag haben drei dafür gestimmt, drei Enthaltungen, und eine Gegenstimme. Somit wird dieser Antrag auch eingereicht.

Nachfolgende Bauvorhaben wurden ausgeschrieben bzw. der Auftrag erteilt:

Götterlesweg Asphalt Belag und Treppen Erneuerung

Treppe Stauferstraße: Sanierungsarbeiten

Friedenstraße: Der Straßenbelag an der Baustelle Friedenstraße 14 wird im Rahmen der Straßenbauarbeiten von der Fa. GHT repariert.

Parken in der Friedenstraße: Es gibt immer wieder Probleme mit parkenden Fahrzeugen in der Friedenstraße Einmündung Brünnlestraße, hier wird oft zu nahe an der Einmündung geparkt die erschwert das ein und ausfahren aus der Brünnlestraße. Hier werden gebeten die Abstände zur Einmündung etwas großzügiger zu bemessen.