Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 24.03.2022
ab 19.00 Uhr im Musikerheim (Bahnhof)   
 
 
Top 1. Begrüßung:
Ortsvorsteher Michael Mandel begrüßte Frau Carolin Kocak und Herrn Alexander Preuss, die Mitglieder des Ortschaftsrats und eine interessierte Zuhörerin zur 2. Sitzung des Ortschaftsrats. Aufgrund der Corona Maßnahmen wieder im Musikerheim im Bahnhof. Herr Bürgermeister Timo Frey hat sich aufgrund der Infoveranstaltung zur Radwegekonzeption in der Otto – Klenert - Schule für den Beginn der Ortschaftsrats Sitzung entschuldigt und wird später hinzukommen.

Top 2. Bürgerfragen:
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt.
 
Top 3. Bericht aus dem Gemeinderat:
BM Timo Frey berichtete über die behandelten Tagesordnungspunkte im Gemeinderat.
Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Oedheim, Offenau und Bad Friedrichshall
. Von allen drei Gemeinden wurden Vorschläge eingebracht. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung werden diese nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Änderungen sind in diesem Verfahren noch jederzeit möglich. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Flächen für Erneuerbare Energien in Form Photovoltaik, Wind und Biogas zu Verfügung stehen. Hier machte BM Frey auf eine Versuchsanlage für eine Photovoltaikanlage in der Staatlichen Versuchsanstalt für Obst-und Weinbau in Heuchlingen aufmerksam. Hier soll auf einer Fläche von 2000 m² erforscht werden, wie sich eine Photovoltaikanlage über einer Obstanlage auf die Obstqualität auswirkt.

VHS Sachstandsbericht.Die Außenstellenleiterin Frau Schell berichtete dem Gemeinderrats über die Angebote der VHS im 1. Semesterhalbjahr.

Stadtbahnhaltepunkt Süd Anbindung an das Gebiet obere Fundel. Stand der Planung zu Haltepunkt, Aufzugs- und Treppenanlage sowie der Brücke über die B 27

Lindenberghalle
Auslobung eines Architektenwettbewerbs zum Neubau der Lindenberghalle mit den dazugehörigen Außenanlagen.Die Baumaßnahme soll bis 2025 beendet sein. Für den Neubau erhält die Stadt eine Förderung vom Bund in Höhe von ca. 3 Mio €.

Der Fußverkehrscheck in Bad Friedrichshall ist abgeschlossen. Herr Felix Werner vom Stadt-und Verkehrsplanerbüro Planersocietät Frehn, Steinenberg und Partner stellte in der Sitzung den Abschlussbericht vor.

Freiwillige Feuerwehr Bad Friedrichshall.
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter sowie der Abteilungskommandanten.

Radwegekonzeption:
Am 24.03.2022 fand in der Aula der Otto - Klenert - Schule eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Radverkehrs in Bad Friedrichshall statt.

Lärmschutzwand DB AG:
BM Frey machte auch Ausführungen zu den sehr schleppend verlaufenden Bauarbeiten an der Lärmschutzwand der Deutschen Bahn AG in Jagstfeld und Untergriesheim und verwies auf eine E-Mail der DB AG, die hier veröffentlicht wird. Einige Wohnungseigentümer, die eine Berechtigung auf passiven Lärmschutz haben, wurden von der DB AG kontaktiert und einzelne Maßnahmen wurden auch schon ausgeführt. Um wie viele Wohneigentümer es sich bisher handelt, gibt es keine Informationen, hier ist ein erhebliches Informationsdefizit zu erkennen. In einer E-Mail teilte die DB-AG mit, dass sich die Arbeiten aufgrund unvorhersehbaren Ereignissen an der Baustelle, Lieferengpässe bei verschiedenen Baumaterialien und die Notwendigkeit weiterer Sperrpausen die Arbeiten verzögern, aber noch im Frühjahr 2022 abgeschlossen werden sollen.
 
Top 4. Heizanlage:
Die Verwaltungsstelle wird vom Nachbargebäude beheizt. Hier steht nun ein Umbau der Heizanlage bevor, die eine Trennung der Heizung notwendig macht. Eine weitere Versorgung der Verwaltungsstelle mit Heizenergie ist daher von dort aus nicht mehr möglich. Vom Gebäude und Immobilienmanagement wurde dem Ingenieur Büro Pfähler und Rühle der Auftrag erteilt, verschiedene Varianten zu prüfen. Frau Carolin Kowak vom Gebäude und Immobilienmanagement und Stadtkämmerer Alexander Preuss erläuterten dem Ortschaftsrat die verschiedenen Möglichkeiten. Neben dem Einbau einer Pelletheizung wurden der Einbau eines Flüssiggas-Brennwertkessel, ein Öl- Niedertemperaturkessel und der Einbau einer Luft-Wasser- Wärmepumpe geprüft. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Heizungsarten, die Kosten für den Einbau der Anlagen und die dadurch entstehen Umbaukosten fiel die Wahl auf den Einbau einer Pellet Heizanlage. Allerdings muss hierfür der Anbau mit der WC Anlage in Anspruch genommen werden. Hier wird die Heizung mit Pellet Lager eingebaut. Der Einbau einer Photovoltaikanlage scheiterte an der geringen Leistung und den hohen Kosten durch den Einbau neuer Heizelemente. Das Behinderten WC steht auch nach dem Umbau weiterhin zur Verfügung. Zusätzlich sind noch zwei weitere Toiletten in der Verwaltungsstelle vorhanden. Für größere Veranstaltungen muss eine mobile WC Anlage bereitgestellt werden. 
 
Top 5. Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine:
Seit dem Beginn des Krieges am 24.02.22 ist die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stark angestiegen. In erster Linie kommen Frauen mit ihren Kindern über die Nachbarländer der Ukraine zu uns. Das Land, das zurzeit die meisten Flüchtlinge zu bewältigen hat, ist Polen. Von dort aus werden die Flüchtlinge zu uns weitergeleitet. Auf die Bundesrepublik könnten ca. 1 bis 2 Mio. Frauen und Kinder zukommen, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder und Kommunen verteilt werden. Demnach könnten ca.130.000 Personen auf Baden-Württemberg und ca. 4.000 davon wiederum auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn entfallen. Dies Zahlen sind natürlich nur vorläufige Schätzungen und hängen davon ab, ob sich die Situation weiter verschärft. Und ob Geflüchtete evtl. wieder in die Ukraine zurückkehren können. In Bad Friedrichshall sind zurzeit Stand 02.05.22 244 Personen erfasst. Teilweise sind diese privat bzw. im Personalwohnheim des Plattenwaldkrankenhauses untergebracht. Im Zentralen Jugendhaus wird es eine Begegnungsmöglichkeit für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. 
 
Top 6. Giga Netz Breitband Ausbau:
Die Deutsche Giga Netz GmbH hat mitgeteilt, dass die Antragsfrist bis zum 2. Mai verlängert wurde. Von zahlreichen Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften fehlen noch Rückantworten über die Teilnahme am Ausbau. Die Deutsche Giga Netz GmbH hat sich von einigen Vertriebspartnern getrennt, welche Personen an Haustüren unter teils abenteuerlichen Begründungen zu einem Vertragsabschluss gedrängt hatten. Hier möchte sich die DG – Netz GmbH nochmals ausdrücklich entschuldigen.
Top 7. 1250 + eins Jubiläum:
Die Vorbereitungen für die Auftaktveranstaltung sind soweit abgeschlossen. Für den weiteren Verlauf des Jubiläumsjahres wurden vom Vorbereitungsteam in Zusammenarbeit mit Frau Katrin Neumann vom Stadtmarketing und Stadtarchivar Simon Haag ein reichhaltiges Programm erarbeitet. Nach der Auftaktveranstaltung in der Kirche wird in der Turn- und Festhalle zu einem Umtrunk eingeladen. Vom Kultur -und Heimatverein wird eine Bilderausstellung mit alten historischen Aufnahmen, vorbereitet. Auch für die kleinsten Mitbürger wird am 22.05.2022 ein Kindertag unter Mitwirkung des Kindergartens, der Grundschule Höchstberg Untergriesheim und des Agriavereins veranstaltet. Genauere Informationen zum Jahresprogramm erhalten sie in dieser Ausgabe.
Top 8. Wasserversorgung Krautgärten:
In trockenen Jahren ist es für die Krautgartenbesitzer oft schwierig das Gießwasser für ihre Pflanzen beizuschaffen. Schon längere Zeit laufen Bestrebungen hier für eine Verbesserung bzw. sorgen. Es wurden schon verschiedene Varianten geprüft und auch wieder verworfen. Nun sind wir einer Lösung des Problems etwas nähergekommen. Es gibt in der Nähe einen Hydranten an dem evtl. eine Wasserleitung mit Wasseruhr angeschlossen werden könnte. Diese müsste dann durch die Krautgärten verlegt und mit mehreren Entnahme Möglichkeiten versehen werden. Der Wasserverbrauch wird dann am Jahresende ermittelt und auf die Teilnehmer umgelegt. Die Grundstückseigentümer werden in Kürze direkt über den Sachstand informiert.
Top 9.Verschiedenes:
Am Bahnübergang sollte auf Initiative der DB-AG ein überdachter Fahrradabstellplatz entstehen. Vom Tiefbauservice wurden verschieden Flächen vorgeschlagen. Am Ende blieb nun noch die Grünfläche vor dem Feuerwehrmagazin übrig. Die geplante Überdachung wurde nun aber seitens der DB-AG wegen der schlechten Sicht auf die Straße vom Führerstand der Lokomotive aus, wieder zurückgenommen. Der Abstellplatz wird nun ohne Überdachung gebaut. Ooooh Deutsche Bahn-AG!!

 

Ende der Sitzung 20:45 Uhr  

Michael Mandel

Ortsvorsteher