Bericht der Ortschaftsrats Sitzung vom 24.09.2015
Zum Sitzungsbeginn um 19 Uhr konnte der Ortsvorsteher wieder zahlreiche Zuhörer begrüßen. Auch Herrn Bürgermeister Peter Dolderer war zur Sitzung anwesend. Er wollte sich vor dem Ende seiner Dienstzeit vom Ortschaftsrat persönlich verabschieden
Top1: Bürgerfragen:
Eine Anfrage eines Bürgers beinhaltete das Befahren der Gehwege durch Autos und vor allem durch LKWs. Bei der demnächst stattfindenden Verkehrsschau wird dies ebenfalls Thema sein.
Ebenfalls angeregt wurden Geschwindigkeitskontrollen in der Ortdurchfahrt. Diese Tempoüberwachung soll zunächst mit dem Statistikmessgerät erfolgen, um einen Überblick über die gefahrenen Geschwindigkeiten zu bekommen.
Ein interessierter Bürger hat nach der Kehrwochenpflicht an unbebauten Grundstücken nachgefragt. An verschiedenen Grundstücken seien Sichtbeeinträchtigungen durch Büsche bzw. Hecken entstanden. Die betreffenden Grundstückseigentümer werden angeschrieben.
In der Ortsdurchfahrt hat sich der Straßenbelag wieder abgesenkt, sodass sich bei Regen eine größere Pfütze bildet. Das Straßenbauamt wurde darüber informiert mit der Bitte, die Schäden zu beseitigen.
Top 2: Berichte aus dem Gemeinderat
Asyl: Das Thema Asyl beschäftigt natürlich auch bei uns den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Um die Asylbewerber unterbringen zu können, wurde vom Landkreis die Belegung des alten Kreiskrankenhauses am Plattenwald ins Gespräch gebracht. Allerdings gibt es hierzu noch keine abschließende Beurteilung. Momentan wohnen im Stadtgebiet 80 Asylbewerber die vom Freundeskreis Asyl betreut werden. In Zukunft wird für die Verwaltungsgemeinschaft Oedheim- Offenau- Bad Friedrichshall ein(e) Integrationsbeauftragte(r) eingestellt werden. Realschule: Im Gemeinderat wurde das 2. Vergabepaket verabschiedet. Somit sind nun 95 % der Arbeiten vergeben.
Top 3: Baugebiet Rabenäcker
Herr BM Peter Dolderer konnte in seiner letzten Ortschaftsrats Sitzung den geänderten Plan für das Baugebiet Rabenäcker vorstellen. Nach Gesprächen mit unmittelbaren Anliegern wurden einige Änderungen notwendig. Erkenntnisse aus dem Lärmgutachten wurden in der Planung mit umgesetzt, um hier Konflikte zwischen Anliegern und der Landwirtschaft zu vermeiden. Auf der Ostseite des Baugebiets wird ein erweiterter Grünstreifen angelegt. Dieser enthält den Graben für das Schadwasser, einen Wirtschaftsweg, welcher der Unterhaltung und Pflege des Wassergrabens dient und einen Gehölzstreifen der die Wohnbebauung auch optisch von der Feldflur abgrenzt. Das Baugebiet wird voraussichtlich 48 Bauplätze enthalten, das sind 4 Bauplätze weniger als in der ursprünglichen Planung. Das Regenrückhaltebecken und die Bepflanzung werden der Abgrenzung zwischen Wohnbebauung und der Landwirtschaft dienen und einige Meter weiter Richtung Südwesten errichtet. So lassen sich dann auch aus topographischer Sicht der Zu-bzw. Abfluss des Schadwassers besser gestalten. Beim Regierungspräsidium wird noch ein Antrag auf Bezuschussung der Schadwassermaßnahme gestellt. Die Zufahrt zum Baugebiet verläuft unterhalb der „Kriegerkapelle“. Vom Planungsbüro Auwärter und Rebmann werden nun die Kosten für die Erschließung des Baugebietes berechnet und Herrn Kirn für die Verhandlungen mit den Grundstückseigen-tümern mitgeteilt. Parallel dazu wird vom Büro IFK Mosbach der Bebauungsplan mit den notwendigen Anlagen erarbeitet, um baldmöglichst die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden durchführen zu können. Wenn dieses Verfahren und die Umlegungsgespräche positiv verlaufen, könnte evtl. im nächsten Jahr mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden. Es gibt Überlegungen, den 1.und 2. Bauabschnitt aus Kostengründen gleichzeitig zu erschließen. Der Ortschaftsrat stimmte der geänderten Planung zu, um weiter Schritte zur Realisierung der Baulandumlegung einzuleiten.
Top 4: Parksituation im Ort Anträge an die Verkehrsschau
Es gibt immer wieder Probleme mit parkenden Fahrzeugen an verschiedenen Stellen im Ort und damit auch Beschwerden anderer Verkehrsteilnehmer, die die fehlende Übersichtlichkeit bemängeln. Aus dem Ortschaftsrat kam hierzu die Aufforderung die vorhandenen öffentlichen Parkplätze zu benützen auch wenn hierzu ein wenig längerer Weg zurückgelegt werden muss. Ebenso beschäftigte sich der Ortschaftrat mit dem Anliegen der „Initiative Sicherheit im Ort“ In einem Brief an den Ortschaftsrat wurde das fahren mit zu hoher Geschwindigkeit in der 30 Km/h Zone auf der Kressbacherstraße kritisiert und Vorschläge zur Verkehrs Entschleunigung gemacht. Der Vorsitzende verwies hierbei aber auf Geschwindigkeitsmessungen des Ordnungsamts bei denen es in der Vergangenheit- von einzelnen Ausreißern einmal abgesehen kaum Überschreitungen gegeben hatte. Der Ortschaftsrat hat beim Ordnungsamt den Antrag gestellt, dass im Bereich der Kressbacher Straße noch einmal Messungen mit dem Statistikgerät durchgeführt werden, um einen Überblick über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erhalten. Gleichzeitig soll sich die Verkehrsschau bei dem nächsten Ortstermin mit dieser Angelegenheit beschäftigen und diesbezüglich Vorschläge machen. Ebenso wird bemängelt, dass Autos auf den Gehwegen abgestellt bzw. geparkt werden. Dies ist nicht zulässig. Eltern mit Kindern müssen hierbei oft auf die Straße ausweichen, da der Gehweg nicht mit dem Kinderwagen oder Kind mit Fahrrad benutzt werden kann. Hier hoffen wir auf die Einsicht der Fahrzeughalter. Dies soll auch vom Ordnungsamt stärker kontrolliert werden.
Top 5: Baustelle in der Furtstraße
Die Bauarbeiten in der Furtstraße sind abgeschlossen. Die Wasser und Abwasserleitungen sind fertig und auch der Ausbau der Parkplätze ist beendet. Diese können nach nun von interessierten Anwohnern erworben werden.
Top 6:Verschiedenes
Abfallentsorgung: Vor allen im Bereich vom Schwarzen Kreuz kommt es an den dort aufgestellten Bänken in letzter Zeit vermehrt zu Verschmutzungen durch Flaschen, Papier- und Plastikabfällen. Diese landen dann auf den benachbarten Grundstücken und sorgen bei den Landwirten für wenig Begeisterung. Hier wäre es angebracht, die leeren Verpackungen einfach wieder mitzunehmen und mit dem Hausmüll zu entsorgen. Ebenso kam zur Sprache, dass an Waldrändern und Böschungen Asche und Gartenabfälle abgelagert bzw. entsorgt werden. Diese können sehr leicht im Hausmüll bzw. auf dem Hächselplatz entsorgt werden.
Radweganbindung über die Jagstbrücke: Aus dem Ortschaftsrat kam die Frage, ob es schon eine Entscheidung über die Anbindung von Untergriesheim über die stark befahrene Jagstbrücke an den Radweg gibt. Laut Herrn BM Dolderer ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Da es sich um eine Landesstraße handele, könne dies auch noch einige Zeit dauern. Die verschieden Vorschläge wie Schutzstreifen und Geschwindigkeits-reduzierung sollen bei der Verkehrsschau vorgebracht werden.
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Herr Bürgermeister Peter Dolderer beim Ortschaftsrat für die gute Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von Untergriesheim, aber auch der gesamten Stadt Bad Friedrichshall. Der Vorsitzende erwiderte den Dank und wünschte Herrn BM Dolderer viel Glück und Gesundheit im wohlverdienten Ruhestand.   MM OV