Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 24.09.2020         
 

TOP 1. Begrüßung:
Ortsvorsteher Michael Mandel begrüßte zu Beginn der Sitzung Herrn Bürgermeister Timo Frey, die Ortschaftsräte/in und die zur Sitzung erschienenen Zuhörer. Michael Mandel ging zu Beginn auf die besonderen Umstände, die sich aus der Corona Lage ergebenen ein, die es erforderlich machten, die Sitzung in der Seetalhalle abzuhalten.

TOP 2. Bürgerfragen:
Fehlende Grenzsteine:
Wann werden die Grenzsteine der Grundstücke am Oedheimer Berg welche durch die Bauarbeiten an der Wasserableitung in die Jagst in Anspruch genommen wurden wieder eingemessen? Nach einer Rückfrage bei der Fa. Auwärter und Rebmann wurde der Auftrag zum Setzen der fehlenden Grenzsteine in der Zwischenzeit erteilt.

Verkehrsüberwachung L 1096: Durch das starke Beschleunigen der Fahrzeuge auf der L1096 Orts auswärts führt dies bei den Anwohnern immer wieder zu starken Lärmbelästigungen. Kann das Ortschild weiter in Richtung Heuchlingen versetzt werden, damit bis zum Ortsende nur Tempo 50 erlaubt ist? Ein Versetzen des Ortsschilds ist nicht ohne weiteres möglich. Der Vorsitzende verwies aus den TOP 5 Verkehrsschau

Müll auf dem Badeplatz an der Jagst: Ein Bürger beklagte, dass es an den Wochenenden durch den großen Andrang von Badegästen zu sehr viel Müllablagerungen im Uferbereich und auf der Grünfläche gekommen ist. Die Parksituation in der Jagst Straße wurde ebenfalls kritisiert. Das Problem ist den Verantwortlichen bekannt. Der Müll wird zum Teil auch von privater Seite eingesammelt, an den Mülleimern abgelegt und vom Baubetriebshof entsorgt. Die Müllmenge hat auch Corona bedingt zugenommen, da Badeplätze in der Umgebung geschlossen wurden und dies als Ausweichmöglichkeit genutzt wurde. Um das nicht ordnungsgemäße Parken am Straßenrand und das nicht erlaubte Parken auf den Wiesen einzudämmen, wurde an verschiedenen Wochenenden vom Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei zahlreiche Verwarnungen ausgesprochen.

Baustellen Verkehr in der Stauferstraße: Von einem Bürger wurde der stetig zunehmende Baustellenverkehr in der Stauferstraße beklagt. Die als Notzufahrt eingerichtete Zufahrtsmöglichkeit wird von vielen Baufirmen als Zufahrt zum Baugebiet genutzt. In einer Bürgerversammlung sei zu Beginn der Umlegung eine Absperrung durch Pfosten in Aussicht gestellt worden, damit nur Rettungsfahrzeuge diese Zufahrt im Notfall benutzen können.
Eine Erschließung des Baugebietes nur über eine Zufahrt würde bedeuten, dass durch besondere Umstände (Unfall, Bauarbeiten oä). eine Zufahrt zum Baugebiet nicht möglich ist und es somit zu Verzögerungen bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen und Feuerwehr kommen könnte. Um hier eine schnelle und sicher Anfahrt zu ermöglichen wurde diese Notzufahrt eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die Pfostenlösung, die den Umgehungsverkehr ausschließen sollte, von allen Beteiligten ohne Widerspruch geblieben. Bei einer endgültigen Überprüfung des Sachverhaltes kam man aber seitens des Ordnungsamts zu der Einschätzung, dass die Notzufahrt nicht durch Pfosten abgesperrt werden darf, sondern zu jeder Tages- und Nachtzeit ein ungehinderter Zugang über die Notzufahrt für Rettungsfahrzeuge zum Baugebiet möglich sein muss. Als Ursache für das derzeit erhöhte Verkehrsaufkommen wird die rege Bautätigkeit, ständiger Lieferverkehr, und Baukräne, die mangels Platzangebot auch zeitweise im Straßenbereich aufgestellt werden müssen, angesehen. Bürgermeister Timo Frey und Ortsvorsteher Michael Mandel vertraten beide die Auffassung, dass der Verkehr sich nach Fertigstellung der derzeit sehr vielen Baustellen wieder auf ein Normalmaß reduzieren wird. Die Verkehrssituation wird seitens des Ordnungsamts beobachtet und evtl. neu bewertet. Vom Baubetriebshof wird eine entsprechende Beschilderung angebracht, welche den direkten Weg für Baufahrzeuge und Lieferverkehr ins Baugebiet weisen soll.

TOP 3. Bericht aus dem Gemeinderat:

GM Thomas Baumgart berichtete über die Arbeit des Gemeinderates In der Gemeinderatssitzung am 21.07. 2020 wurde von der Leiterin des Polizeipostens Bad Friedrichshall Frau Velemir der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Einen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung stellt momentan der Internetbetrug dar. Mit der Herausgabe eines Flyers zur Betrugsmasche Enkeltrick, bei der vor allem ältere Personen durch Vorspielens einer Notlage in der näheren Verwandtschaft, zur Herausgabe von Bargeld überredet werden sollen. Man will vor allem die Senioren auf diese Betrugsmasche hinweisen und zur Vorsicht ermahnen. Alle anderen Straftatbestände bewegen sich im Durchschnitt der Vergangenen Jahre.

Für das Baugebiet Neuenstädter Straße wurde der Bebauungsplan vorgestellt und der Bau und Umweltausschuss befasste sich mit der neuen Ausrückwache Süd, der Feuerwehr Bad Friedrichshall, im Baugebiet Obere Fundel.

TOP 4. Rückblick Ortsrundgang mit Bürgermeister:

Am 23.07.2020 fand eine Ortsbegehung mit Herrn Bürgermeister Timo Frey und dem Ortschafsrat statt. Nach einer kurzen Begrüßung vor der Verwaltungsstelle war eine Besichtigung der verschiedenen Baustellen Friedhof vorgesehen. Hier wurden verschiedene Bauarbeiten an den Baumgräbern auf der Südseite und an den neu aufgestellten Urnenwänden in Augenschein genommen. Die Anregung auch auf dem Friedhof in Untergriesheim ein gärtnergepflegtes Grab Feld anzulegen wurde von Herrn BM Frey positiv bewertet. Ein wichtiges Bauvorhaben welches sich zurzeit in Planung befindet ist die im Jahre 1863 gebaute Eisenbahnbrücke. Diese sich in einem Baulich sehr schlechten Zustand befindliche Brücke ist zurzeit für den LKW Verkehr gesperrt und soll durch eine neue breitere Brücke ersetzt werden. Im Baugebiet Rabenäcker wurden verschiedene Stellen besichtigt hier mehr unter TOP 7.1 Baugebiet Rabenäcker.

Die Kriegerkapelle befindet sich in einem zum Teil sehr schlechten Zustand. Hier ist eine Renovierung dringend geboten und für 2021 vorgesehen. Die kleine Marien Kapelle am Wald, oberhalb der Vogelsangstraße wurde durch einen Windbruch im Bereich des Daches stark beschädigt und zeigte an weiteren Stellen große Baumängel. Der neugegründete Kultur- und Heimatverein Untergriesheim e.V, der sich ua. auch dem Erhalt von Kulturdenkmälern verschrieben hat, hat sich der Renovierung der Kapelle angenommen. Die Arbeiten wurden in der Zwischenzeit abgeschlossen. Zum Abschluss der Ortsbegehung wurde der zukünftige Standort des Regenrückhaltebeckens Amselbrünnle besichtigt, dessen Bau 2021 beginnen soll.

TOP 5. Bericht der Verkehrsschau vom 03.07.2020:

Besichtigt wurde der Kreuzungsbereich Obere Dorfstraße Jagststraße vor der Jagstbrücke. Die 30 Km/h Tempobegrenzung endet ca. 50m vor der Brücke. Von dort ab gelten dann 50 km/h, was zu einer Beschleunigung der Fahrzeuge führt bevor diese den Kreuzungsbereich passieren. Hier wäre aus Sicht des Ortschaftsrats eine Verlängerung der Tempobegrenzung auf 30km/h bis zur Jagstbrücke sinnvoll, um Fußgängern und Radfahrern, welche die L1096 überqueren wollen, dies ohne Gefahr zu ermöglichen. Aus Sicht der Verkehrsschau ist eine Verlängerung von Tempo 30 nur unter Lärmschutzbedingungen möglich, da es sich nicht um eine Gefahrenstelle handelt. Eine Verlängerung der 30 km/h Beschränkung soll nun unter den Gesichtspunkten des Lärmschutzes geprüft werden.

Ein anderer Schwerpunkt ist die L1096 Orts auswärts in Richtung Bad Friedrichshall. Hier wird ebenfalls Orts auswärts stark beschleunigt und einwärts die Geschwindigkeit nicht vorschriftsmäßig zurückgenommen. Es soll auf Antrag aus dem Ortschaftsrat geprüft werden, ob durch eine Fahrbahnverschwenkung eine Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeuge erreicht werden kann.

TOP 6. „Aktion Sicherer Schulweg“:

In Zusammenarbeit mit der Verkehrsschau, in der auch die Kreisverkehrswacht vertreten ist, soll der Schulweg noch sicherer werden. Hier ist vorgesehen die Grundschule und die Elternschaft mit einzubeziehen. Eine Vorbesichtigung mit Frau Hennrich, der Rektorin der Grundschule, und Ortsvorsteher M. Mandel fand am 19.10.2020 statt. Leider musste die für den 24.10.2020 geplante Verkehrsschau Corona bedingt ausfallen.

TOP 7. Infos zu laufenden bzw. geplanten Maßnahmen:

7.1 Baugebiet Rabenäcker:

Bei der Ortsbegehung wurden im Baugebiet verschiedene Punkte besichtigt. Im Bereich der Steigenäcker haben sich an mehreren Stellen Absenkungen im Bereich der Straße gebildet. In einem Teilbereich wurden diese durch die Fa. Naumann schon behoben. Die Absenkungen an weiteren Stellen sollen nun beobachtet werden und dann gleichzeitig behoben werden. Die Notzufahrt auf der Südseite wurde ebenfalls in Augenschein genommen. Am oberen Schutzgraben wurde noch einmal nachgearbeitet. Der Graben wurde in Richtung Süden noch um ca. 20 Meter verlängert und mit einem Damm versehen, um evtl. ankommendes Regenwasser sicher in den Graben ableiten zu können. OV Mandel sieht auch Probleme das ankommende Regenwasser sicher in den Graben im Bereich des Fußweges ableiten zu können. Das Gelände ist an dieser Stelle etwas schwierig, das Regenwasser kommt hier aus verschiedenen Richtungen auf den Graben zu. Eine zufriedenstellende Lösung wie das Regenwasser bei einem Starkregen sicher in den Graben abgeleitet werden kann, ist an dieser Stelle ist noch nicht zu 100% gefunden. Bei einer Ortsbesichtigung mit Herrn Schwemmer von der Fa. Auwärter und Rebmann wird auf diese Problematik nochmals eingegangen.

7.2 Neubau Eisenbahnbrücke:

Die Planungen für dieses wichtige Bauvorhaben stehen ebenfalls vor dem Abschluss. Der von der Stadtverwaltung beantragte Zuschuss ist genehmigt und abruffähig. Im Bereich der Fundamente werden Vermessungsarbeiten durchgeführt, um deren Standsicherheit bewerten zu können. Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro will sich einen Überblick über die für den Abriss und Neubau der Eisenbahnbrücke notwendigen Sperrpausen verschaffen. Je kürzer diese ausfallen werden desto früher kann mit dem Neubau der Brücke begonnen werden.

7.3 Outdoor Trainingsgeräte:

Im vergangen Sommer wurden unterhalb des Sportplatzes fünf Outdoor Trainingsgeräte für Erwachsene aufgebaut. Hier ist die Bedienungsanleitung leider bisher noch nicht in deutscher Sprache abgedruckt. Das Stadtbauamt, hat die Bedienungsanleitungen bereits bestellt, sie sind aber noch nicht geliefert worden.

7.4 Neuangelegte Baumgräber:

Schon seit geraumer Zeit laufen die Arbeiten für die Baumgräber. Die Rasenfläche wurde eingeebnet und neu angesät. Die Platten, die die Urnengräber markieren sind verlegt. Der Ortschaftsrat verabschiedete einstimmig den Antrag auf dem Friedhof ein gärtnergepflegtes Grabfeld einzurichten. D.h. in diesem Bereich übernimmt ein Gärtner alle Arbeiten zur Grabpflege, für die Angehörigen fallen keine weiteren Arbeiten an. Damit könnte auf dem Friedhof eine weitere Bestattungsmöglichkeit angeboten werden.

TOP 8. Verschiedenes:

VIP Jugendtreff: Die Leiterin des Jugendtreff „VIP“ im 1.Stock der Verwaltungsstelle bedankte sich beim Ortschaftsrat für die Unterstützung bei Ihrer Arbeit. Der Jugendtreff ist unter Beachtung der bestehenden Corona Hygienevorschriften für die Jugendlichen geöffnet. Allerdings muss mehr Platz im Raum geschaffen werden. Hierzu werden Lagermöglichkeiten für einige Möbel gesucht. Das geplante Jubiläumsfest zum 20 jährigen Bestehen des Treffs in Untergriesheim muss Corona bedingt leider abgesagt werden.

Beutelstation für Hundekotbeutel: Um das Angebot an Hundekotbeuteln und die Entsorgung der Hinterlassenschaften zu verbessern, hat der Ortschaftsrat die Aufstellung einer weiteren Station am Eingang zum Gerechtigkeitswald an der Cäcilienstraße beantragt. Die Beutelstation wurde in der Zwischenzeit vom Baubetriebshof aufgestellt.

 

Der Ortsvorsteher bedankte sich bei allen Anwesenden und schloss die öffentliche Sitzung um 21:20 Uhr

 

Michael Mandel

Ortsvorsteher