TOP 1. Begrüßung:
Ortsvorsteher Michael Mandel begrüßte zu Beginn der Sitzung Herrn Bürgermeister Timo Frey, die Ortschaftsräte/in und die zur Sitzung erschienenen Zuhörer. Michael Mandel ging zu Beginn auf die besonderen Umstände, die sich aus der Corona Lage ergebenen ein, die es erforderlich machten, die Sitzung in der Seetalhalle abzuhalten.

TOP 2. Bürgerfragen. Leerungszeiten der Briefkästen der Deutschen Post AG:
Ein Zuhörer fragte, ob es nicht möglich sei, die Leerungszeiten des Briefkasten bei der Bäckerei Hirth den tatsächlichen Zeiten der Leerung anzupassen. Hierzu läuft eine Anfrage bei der Deutschen Post AG. Nach der Sitzung wurde von einem Zuhörer der immer schlechter werdende Zustand der L1096 in der Ortsdurchfahrt bemängelt. Ebenso wurde auf den immer weiter zunehmenden Schwerlast-verkehr verwiesen. Antwort: Der schlechte Zustand der Ortdurchfahrt ist den zuständigen Stellen im Landratsamt bekannt und wird auch bei entsprechenden Gelegenheiten dem Straßenbauamt immer wieder vorgetragen. Aber es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Lösung.

TOP 3. Bericht aus dem Gemeinderat:
GM Thomas Baumgart berichtete über die Arbeit des Gemeinderates in Corona Zeiten und die Auswirkungen von denen auch die Stadt nicht verschont geblieben ist. Zunächst wurde die Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2018 im Gemeinderat verabschiedet. Das Gesamtergebnis fiel zwar besser als erwartet aus, dennoch ergab sich ein Minus von 1,7 Mio. € in der Abschlussrechnung für das Jahr 2018. Im Bericht zur aktuellen Haushaltslage im Haushaltsjahr 2020 musste festgestellt werden, dass aus einem geplanten Überschuss von 1,2 Mio. € durch die Auswirkungen der Corona Krise ein Minus von ca. 2,8 Mio. € entstanden ist. Dadurch mussten bei den Ausgaben für den laufenden Betrieb 1,0 Mio. € und bei für 2020 vorgesehenen Investitionen 1,8 Mio. € eingespart werden. Im Anschluss wurde eine Haushaltssperre erlassen. Als Folge können nur noch solche Maßnahmen durchgeführt werden, die schon ausgeschrieben und an die Auftragnehmer vergeben wurden. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der Straße „Alter Schacht“ in Jagstfeld und die Betonsanierungsarbeiten an der Tiefgarage im Rathaus. Im Sanierungsgebiet Kochendorf Mitte wurden die Abrissarbeiten der Anwesen ehem. Modehaus Kraus und ev. Kirchengemeinde vergeben. Der Neubau der Eisenbahnbrücke in Untergriesheim wurde verschoben. Hierzu mehr unter TOP 5.5. Die Holzbrücke über den Tiefenbach soll im Spätjahr 2020 erneuert werden. Ebenfalls vergeben wurden die Arbeiten zur Installation einer Brandmeldeanlage in der ehemaligen Hauptschule. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden. Vom Gemeinderat wurde die Beschaffung einer Kehrmaschine für den Baubetriebshof beschlossen.

TOP 4. Haushaltsanträge:
Aufgrund der derzeitigen geltenden Haushaltssperre können verschiedene, für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene, Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden nun erneut in den Haushalt 2021 eingebracht.
Planungsmittel Turn-und Festhalle: Der Ortschaftsrat beantragt 5000,00 € Planungsmittel zur weiteren Planung der Turn- und Festhalle der Sportfreunde Untergriesheim.

TOP 5. Infos zu laufenden bzw. geplanten Maßnahmen:
5.1. Lärmschutzwand Deutsche Bahn AG: Der Bund stellt jährlich 130 Mio. € für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken zur Verfügung. Sukzessive werden nun alle Bahnstrecken abgearbeitet. Für die Bahnstrecke Stuttgart – Würzburg wurden auf den Streckenabschnitten Jagstfeld und Untergriesheim Pläne für aktiven und passiven Lärmschutz erarbeitet. Diese werden auf Kosten des Bundes umgesetzt. Nach Auskunft der DB AG sollen die Arbeiten in Untergriesheim im 2. Halbjahr 2021 beginnen und ca. 3 Monate dauern. Um den Zugverkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen, werden die Baumaßnahmen hauptsächlich während der Nachtzeiten durchgeführt, was sicher zu einer gewissen Lärmbelästigung führen wird. Gleichzeitig (Herbst 2021) werden alle Anwohner entlang der Bahnstrecke für deren Häuser passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, über die weitere Vorgehensweise informiert.

5.2. Ratsplatz für Radfahrer: Auch der schon längere Zeit geplante Rastplatz für Radfahrer musste verschoben werden. Ende März sollte eigentlich ein Ortstermin mit der Schreinerklasse der Gustaf-Werner Schule stattfinden, bei dem die Umsetzung des Vorhabens besprochen werden sollte. Dieser Termin wird nun evtl. erst im Herbst stattfinden können, da vorher kein geregelter Schulbetrieb möglich ist. 

5.3. Baugebiet Rabenäcker: Die Bepflanzung der Ausgleichsflächen rund um das Baugebiet sind bis auf wenige Ausnahmen abgeschlossen Der Graben auf der Ostseite wird in südlicher Richtung noch um weitere 20 m verlängert. Im Bereich Steigenäcker treten auf einer Länge von ca. 50 m starke Setzungen beim Straßenbelag auf. Teilweise hat sich hier die Straße um 10 cm abgesenkt. Hierbei handelt es sich um einen Gewährleistungsmangel. Die Setzungen werden nun repariert, um den Wasserabfluss zu gewährleisten. Danach wird abgewartet, ob sich weitere Setzungen ergeben. In der Folge wird die Straße dann großflächig saniert. Aufgrund der regen Bautätigkeit kommt es immer wieder vor, dass leichte Materialien vom Wind mitgenommen werden und dann in den Auffanggräben für das Schadwasser landen. An dieser Stelle geht eine Aufforderung an alle Bauherren, Gegenstände, die leicht flüchtig werden, sicher zu entsorgen, um eine Vermüllung der Landschaft und Gräben zu verhindern. Aus dem Ortschaftrat wurde die gelungene Umlegung des Baugebietes gelobt. Alle Bauplätze, die sich im städtischem Besitz befanden, sind nun verkauft.

5.4 Regenrückhaltebecken Amselbrünnle: Die Planungen zum RRB stehen kurz vor dem Abschluss. Danach kann die notwendige wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Mit dem Bau des 3500m³ großen Becken soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 begonnen werden.

5.5 Neubau Eisenbahnbrücke: Die Planungen für dieses wichtige Bauvorhaben stehen ebenfalls vor dem Abschluss. Der von der Stadtverwaltung beantragte Zuschuss ist genehmigt und abruffähig. So könnte eigentlich wie vorgesehen im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden, wenn sich die Deutsche Bahn AG mit den dafür notwendigen Sperrpausen im Schienenverkehr nicht so schwer tun würde. Nach Auskunft der DB AG sind hier Zeitvorläufe von bis zu 30 Monaten notwendig. Somit ist mit einem Bau nicht vor 2022 zu rechnen. Der Tiefbauservice steht mit der DB AG in Verbindung, um hier eine Beschleunigung der dringend notwendigen Bauarbeiten zu erreichen.

5.6 Innerstädtischer ÖPNV: Der Ortschaftsrat setzt sich schon seit geraumer Zeit zusammen mit der Stadtverwaltung für die Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV ein, um es vor allem älteren Mitbürgern, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, zu ermöglichen, ihre Besorgungen selbständig erledigen zu können. Das Thema sollte eigentlich im Mai und Juni im Gemeinderat beraten werden. Durch die erlassene Haushaltssperre wird sich dies nun aber verzögern. Angaben zum weiteren zeitlichen Ablauf können momentan nicht gemacht werden.

TOP 6. 1250 Jahre Untergriesheim:
Die Vorbereitungen zur 1250 Jahrfeier laufen schon lange und wurden nun von Corona jäh ausgebremst. Die regelmäßigen Treffen des Vorbereitungsteams konnten nicht mehr stattfinden. Die Vorstände von Musikverein, Sportfreunde, Feuerwehr, Herr Haag vom Stadtarchiv und Ortvorsteher Michael Mandel haben sich am 17.06. in der Turn- und Festhalle der Sportfreunde getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Herr Haag gab einen kurzen Überblick, was seit dem letzten Treffen im Januar von seiner Seite aus erledigt bzw. nicht erledigt werden konnte. An Informationen zu kommen ist derzeit nur über das Internet möglich, weil die meisten Archive Corona bedingt nur mit sehr wenig Personal arbeiten und bei Anfragen deshalb sehr lange auf eine Antwort gewartet werden muss. Er ist aber zuversichtlich die Chronik über die Geschichte von Untergriesheim bis Anfang 2021 fertig stellen zu können. Bei den Beratungen über das weitere Vorgehen wurde aber sehr schnell deutlich, dass das Jubiläum 2021 unter den jetzt herrschenden Bedingungen nicht durchgeführt werden kann. Die Corona Lage ist sehr unsicher, ein Medikament, geschweige ein Impfstoff noch nicht in Sicht. Und somit erscheint das finanzielle Risiko, das sich aus dem neuen Standort und den damit verbundenen Vorbereitungen und Investitionen ergibt, einfach zu groß. Und man will nicht Gefahr laufen die Jubiläumsveranstaltungen, die sich über das ganze Jahr erstrecken absagen zu müssen. Das Jubiläum soll nun 2022 unter dem Motto 1250+1 nachgeholt werden. Für 2021 werden alle Veranstaltungen, die in „normalen“ Jahren stattfinden, geplant. Dazu zählen die Theaterveranstaltungen, das Maifest, und das alle zwei Jahre stattfindende Dorffest auf dem Schulhof. Diese Veranstaltungen können, wenn erforderlich, leichter abgesagt werden und die damit verbundenen finanziellen Ausfälle sind dann nicht so gravierend.

TOP 7. Beutelstation für Hundekotbeutel:
Um das Angebot von Hundekotbeuteln zu verbessern, beantragt der Ortschaftsrat die Aufstellung einer weiteren Station am Eingang zum Gerechtigkeitswald an der Cäcilienstraße. Der Ortschaftsrat gibt ebenfalls zu bedenken, dasdurch das Neubaugebiet Rabenäcker auch in diesem Bereich der Bedarf an Hundekotbeutel steigen wird.

TOP 8. Verschiedenes:
Skaterbahn: Die bei der Skaterbahn vorhandenen Betonteile dürfen laut TÜV wegen der davon ausgehenden Verletzungsgefahr nicht mehr verwendet werden dürfen. Als Alternative wurden nun zunächst fünf Fitnessgeräte für den Außenbereich aufgestellt.

Öffnung der Verwaltungsstelle: Die Verwaltungsstelle soll nach den Sommerferien wieder mindestens für einen Tag geöffnet werden. Eine frühere Öffnung lässt die derzeitige angespannte Personalsituation im Bürgerbüro nicht zu. OV Mandel mahnte eine ständig verfügbare Vertretung für die Verwaltungsstelle an, um die Anliegen der Bürger zuverlässig bearbeiten zu können. Hier soll nach Aussage von Bürgermeister Timo Frey das Organisationsgutachten abgewartet werden.

Jugendtreff „VIP“: Die Treffen der Jugendlichen können momentan Corona bedingt nicht im VIP Raum stattfinden. Die Treffen werden nun im Freien auf einer von privater Seite zur Verfügung gestellten Streuobstwiese stattfinden.
Der Ortsvorsteher bedankte sich bei allen Anwesenden und schloss die öffentliche Sitzung 21:10 Uhr

Michael Mandel

Ortsvorsteher