Bericht der Ortschaftsratssitzung am 27.11.2008

 

 

 

Vor Beginn der Sitzung fand sich das Gremium an der neuen Trockenmauer in der Krummen Steige ein, um die nahezu abgeschlossene Baumaßnahme zu besichtigen. Als Ergebnis dieser Besichtigung wurde später in der Sitzung ein Antrag formuliert. Dazu Näheres unter TOP 6.1.

 

TOP 1            Begrüßung, Rückblick Bürgerversammlung und Bürgerfragerunde

 

Zur Sitzung konnte der Vorsitzende neben Bürgermeister Dolderer und Herrn Semen vom Baurechtsamt noch den Fachingenieur Herrn Schwemmer und fünf Zuhörer begrüßen. Inhalt, Verlauf und Besuch der Bürgerversammlung im September wurden sehr positiv kommentiert. Von der Bürgerfragerund wurde zunächst kein Gebrauch gemacht.

    

TOP 2          Stand der Untersuchungen für mögliche Schutzmaßnahmen gegen Unwetter-
           schäden - Bericht des Fachingenieurs

  

Eingangs stellte Herr Schwemmer fest, dass es für Regenmengen wie vom katastrophalen Ausmaß am 30 Mai diesen Jahres keine absolut sichere Schutzmöglichkeit geben kann. Anhand von Kartenmaterial gab Herr Schwemmer einen Überblick über den derzeitigen Stand seiner Untersuchungen. Als Grundlage hatte er zum einen die damals vom Vorsitzenden erstellte Schadenskarte und zum anderen seine persönlichen Erkundungen vor Ort.

Aufgrund der Topographie in der Feldflur östlich Untergriesheim's ergaben sich beim Unwetter sechs Überschwemmungsschwerpunkte. Den kleinsten im Bereich der Schaufeläcker ließ er bei seiner Untersuchung außen vor. Für die restlichen fünf berechnete er die jeweiligen Flächen und Wassermassen, die aufzufangen sind. Die größte Fläche - über 30 ha - sind beim Amselbrünnle in der Akazienstraße abzuleiten. Weitere Ableitungsschwerpunkte sind die Kressbacherstraße, Stauferstraße>Finkenweg, Stauferstraße>Amselweg und beim Kieslochwald.

Das größte Problem für eine rasche Schutzmaßnahme ist die Tatsache, dass an allen Ableitungsschwerpunkten keine direkte Verbindung ins Tal und zur Jagst besteht, sondern nur über vorhandene Kanäle abgeleitet werden kann. Das bedeutet, dass auch beim Bau von möglichen Regenrückhaltebecken für eine Ableitung zu sorgen wäre, die keine Sekundärschäden anrichtet.

Am ehesten möglich scheint ein Regenrückhaltebecken im Bereich des Amselbrünnles. Gegen die rasche Verstopfung des Rechens beim Einlauf könnte ein „Mönch“ helfen. (Ein Turm im Becken, in den erst ab einer bestimmten Stauhöhe das Wasser fließt.)

Bauwerke östlich der Stauferstraße wären vielleicht im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung im dortigen Bereich denkbar. Zu prüfen wäre auch, wie man die Wassermassen südlich an der bestehenden Bebauung vorbei ins Tal leiten könnte. Bei allen denkbaren Lösungsansätzen entstehen sicherlich immense Kosten, schwierige Verhandlungen mit den privaten Eigentümern der Flurstücke sowie umfassende Bodenuntersuchungen.

Das Gremium nützte die Aussagen  des Fachingenieurs für eine eingehende Diskussion und gab ihm viele Fragen mit für seine weiteren Untersuchungen und Planungen.

Herr Schwemmer und auch Herr Bürgermeister Dolderer stellten abschließend klar, dass die heute vorgetragenen Sachverhalte noch keine Ergebnisse oder konkreten Vorschläge beinhalten. Herr Schwemmer führt seinen Untersuchungsauftrag weiter und stellte in Aussicht, rechtzeitig vor der nächsten Ortschaftsratssitzung im Februar 2009 erste Ergebnisse vorlegen zu können.

 

TOP 3            Fortsetzungsantrag ELR-Programm für Untergriesheim

 

Einleitend skizzierte der Vorsitzende den seitherigen Verlauf der ELR-Maßnahmen („Entwicklung Ländlicher Raum“) in Untergriesheim seit 2004. Damals hatte OV Schaffner zusammen mit der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) mit mehreren Interessenten Vorgespräche geführt, doch nur teilweise konnten die gewünschten Maßnahmen auch umgesetzt und gefördert werden. Nachteilig für die Interessenten war bisher häufig die zu niedrige Einkommensgrenze.

Herr Semen stellte die neuen Fördermöglichkeiten vor und wies besonders auf den Wegfall dieser Einkommensgrenzen hin. Die Förderbeträge wurde teilweise deutlich erhöht. Er nannte des weiteren die Ziele des ELR-Programm's und die Förderschwerpunkte. Von diesen dürfte für die Mitbürger bei uns besonders der Förderschwerpunkt „Wohnen“ von Bedeutung sein.

Voraussetzung für eine Förderung ist die Aufnahme in das Förderprogramm. Ein entsprechender Antrag wurde termingerecht von der Stadt Bad Friedrichshall im Oktober diesen Jahres gestellt. Mit einem Bescheid ist etwa im April 2009 zu rechen. Der beigefügte Untersuchungsbericht beinhaltet eine umfassende Analyse und mögliche Lösungsansätze zur Stärkung der alten Ortslage und zeigt die innerörtlichen Flächenpotenziale auf. Hauptpunkte sind die „Kleine Umgehung“, Gebäudepotenziale, Lücken im Ortsgrundriss und Neuordnugspotenziale. (Ein Hinweis an die werten Leser: Wer sich dafür interessiert kann diesen Untersuchungsbericht gerne während der Sprechzeiten des Ortsvorstehers einsehen und dabei feststellen, was für seinen eigenen Wohnbereich möglich wäre.)

Wichtige Neuerung für Untergriesheim ist die Erweiterung des Fördergebietes, seither alter Ortskern westlich der Bahn, jetzt zusätzlich alle Grundstücke westlich der Friedenstraße zwischen Kressbacher- und Fasanenstraße.

Der Ortschaftsrat stimmte diesem Fortsetzungsantrag und der Erweiterung des Fördergebietes einstimmig zu.

 

TOP 4            Bauplätze in Untergriesheim

                    - Ergebnis der laufenden Umfrage

                    - Bauplatzbörse der Stadt

 

Bei der Bürgerversammlung wurde unter anderem gefordert, dass in Untergriesheim neues Baugelände ausgewiesen werden soll. Schon damals wie auch heute stellte BM Dolderer klar, dass die Stadt generell die Linie verfolgt, kein neues Baugelände zu erschließen, wenn nicht die erforderliche Nachfrage besteht oder wenn kein Bauträger vorhanden ist.

In Untergriesheim gibt es seit geraumer Zeit nur ganz vereinzelt Anfragen. Zwei Plätze werden schon lange vergeblich angeboten. In diesen Tagen startete die Stadtverwaltung die Wiederholung der Umfrage bei den Eigentümern „fertiger“ Bauplätze, um deren Verkaufsbereitschaft zu erfahren. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Zugleich eröffnete die Stadtverwaltung im Internet eine Bauplatzbörse.

Das Gremium nahm die Haltung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, bat aber gleichzeitig darum, die weitere Entwicklungsmöglichkeiten Untergriesheims nicht zu vernachlässigen.

 

TOP 5            Sachstandsbericht Radweg parallel zur Gemeindeverbindungsstraße

 

Der Vorsitzende stellte den aktuell geplanten Streckenverlauf und das Geländeprofil insbesondere im Bereich der Kurve am Ende des geraden Straßenabschnitts dar. Von Seiten des Landratsamtes werden noch mehrere Stellungnahmen gefordert, weil die gesamte Strecke im Landschaftsschutzgebiet verläuft.

Von Gundelsheimer Seite wurde signalisiert, dass der erforderliche Grunderwerb erfolgen könne, auch die nötige Aufschüttung könne vorgenommen werden.

Für die Baumaßnahme ist ein Zuschuss bewilligt, deshalb ist sie endgültig im Haushalt 2009 der Stadt Bad Friedrichshall veranschlagt

 

TOP 6            Bericht über aktuelle Baumaßnahmen

 

6.1  Trockenmauer: Beim Ortstermin vor der Sitzung stellte das Gremium fest, dass die Trockenmauer sehr gut ausgeführt wurde, allerdings sollen am Eingang zur Treppe noch ein paar große Findlinge eingebaut werden. Am Südseite endet die Mauer abrupt an der Stelle, an der dahinter das Gelände am höchsten ansteht. Aus diesem Grunde formulierte man den Antrag, die Mauer noch etwa 5 m weiter zu führen und abgestuft in das Gelände übergehen zu lassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. (Anmerkung: Inzwischen ist diesem Antrag stattgegeben.)

 

6.2        Straßenbeleuchtung: Für die beiden Maßnahmen zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Mühlweg und in der Krummen Steige sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen. Nun sind noch die Leuchten zu errichten und zu verkabeln.

 

6.3        Baumpflanzung: Sofort im Anschluss an die obigen Arbeiten wird die gleiche Baufirma die Vorbereitungen für die Baumpflanzung beim Eingang der Kressbacherstraße ausführen. Den Baum wird dann der Bauhof pflanzen.

 

6.4        Altes Schulgebäude - Unterhaltungsmaßnahmen: Des weiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass demnächst auch weitere kleiner Sanierungs-, Unterhaltungs-  und Reparaturarbeiten im Gebäude der Verwaltungsstelle vorgenommen werden, die eigentlich schon für 2007 zugesagt waren.

 

6.5     Wasserleitungsringschluss: Der Ringschluss der Wasserleitung zwischen Obere Dorfstraße und Cäcilienstraße war 2008 eingeplant. Sämtlich erforderlichen Genehmigungen von der Deutschen Bahn liegen vor. Da aber die Brücke turnusgemäß zur Überprüfung der Statik ansteht, will man dies Kontrolle abwarten und erst danach den Zusammenschluss der Wasserleitung vornehmen.

   

TOP 7            Verschiedenes

 

7.1          Begrüßungstafel“: Der Ortschaftsrat nahm zur Kenntnis, dass die Stadt in der Nähe der Markungsgrenze zwischen Untergriesheim und Herbolzheim eine „Begrüßungstafel“ errichten will. Er befürwortet allerdings den Standort nicht bei der Schefflenzbrücke, sondern bei der Tiefenbachbrücke, weil dann auch Radler/Wanderer, die von Höchstberg kommen, begrüßt werden.

 

7.2        Werbetafel“ Der Vorsitzende gab bekannt, dass beim Wanderparkplatz die Aufstellung einer Werbetafel der örtlichen Firmen geplant ist. Einzelheiten sind noch abzuklären.

 

7.3    Ergebnisse der Verkehrsschau: Die Verkehrsschau hatte keiner Geschwindigkeitsreduzierung auf der „qualifizierten“ Ortsdurchfahrt zugestimmt. Auch Hinweise auf entsprechende Maßnahmen in der Nachbarschaft änderten daran nichts. Empfohlen wurde ein Antrag an das Regierungspräsidium zu stellen, damit solche Dinge generell geregelt werden. Dieser Antrag ist gestellt.

Die Sicherheit für unsere Schüler ist durch die Bedarfsampel mit der höchstmöglichen Sicherheit ausgestattet. Entscheidend ist das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Leider sind immer wieder Verstöße zu beobachten. Eine Anzeige vor einem Jahr landete vor Gericht, musste dann aber leider aufgrund eines Ermittlungsfehlers der Polizei eingestellt werden.

 

7.4    Vermarktung des alten Rathauses usw.: Der bisherige Kaufinteressent ist zurückgetreten. BM Dolderer erklärte, dass man deshalb die Immobilie wieder der GEWO zur Vermarktung übergeben hat. Wie sich die Sache weiter entwickelt ist noch unklar.

 

7.5        Schneller Internetanschluss: Bürgermeister Dolderer informierte über den Stand der Verhandlungen. Ein erster Bauabschnitt zur Verlegung der Leerrohre vom Duttenberger Steg bis zum Wanderparkplatz ist für 2009 eingeplant. Über eine Beteiligung von Gundelsheim laufen Gespräche.

 

7.6        Friedhofsbäume: Das Gremium befürwortet, die hohen Bäume aus der Umgrenzung des neuen Friedhofs zu entfernen. Die vorhandene Hecke reicht vollkommen aus. Der Bauhof ist darüber informiert.

 

7.7        Badeverbot in der Jagst: Der Vorsitzende Informierte darüber, dass das Badeverbot in der Jagst weiterhin Gültigkeit hat. Die Tafeln wurden 2007 auf Veranlassung des Gesundheitsamtes aufgestellt. Man wird aber mit dieser Behörde nochmals Gespräche führen.

 

7.8       Dorfadvent: Abschließend lud der Vorsitzende herzlich zum Besuch des dritten Dorfadvents ein, der am 14. Dezember wieder von allen Jugendgruppen- /-organisationen Untergriesheims angeboten wird.

 

Günter Müller, Ortsvorsteher