Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 28.09.2017

Zur 4. Sitzung des Ortschaftsrates konnte Ortsvorsteher Michael Mandel wieder einige Interessierte Zuhörer begrüßen. Ebenfalls begrüßen konnte er die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Sabine Herrmann und Herrn Bürgermeister Timo Frey. Top 1. Bürgerfragen. Ein Bürger fragte, ob die Blumenkübel in der Friedenstraße nicht entfernt werden könnten, um die Parksituation zu entschärfen. Der Ortschaftsrat nahm die Anregung zur Kenntnis und wird in der nächsten Sitzung darüber beraten. In den Sommerferien sind an den Fenstern der Grundschule die Jalousien sehr oft aus- und wieder eingefahren. Dies wurde an das Gebäude- und Imobilienmanagement mit der Bitte um Abhilfe weitergegeben Top 2 Bericht aus dem Gemeinderat: Neue Drehleiter: Die von der Feuerwehr dringend benötigte Ersatzbeschaffung der neuen Drehleiter geht nun in die Endphase. Für die neue Drehleiter war ein Betrag von 800.000€ vorgesehen. Durch die gemeinsame Beschaffung zweier beinahe baugleicher Drehleitern, zusammen mit der Stadt Bad Wimpfen, konnte der Kaufpreis auf 686.000€ gesenkt werden. Jahresabschluss Stadtentwässerung (SeF). Beim Jahresabschluss der Stadtentwässerung konnte ein Plus von 54.000 € ausgewiesen werden Kindergartenbeiträge: Mit den Kirchlichen Trägern der Kindergärten wurde ein neuer rechtssicherer Vertrag über die Kindergartenbeiträge abgeschlossen. Bundestagswahl 2017: Bürgermeister Timo Frey bedankte sich bei allen Wahlhelfern für die Unterstützung bei der Durchführung der Bundestagswahl am 24.09.17. Aus dem Ortschaftsrat wurde der Vorschlag eingebracht vor der nächsten Wahl eine Schulung durchzuführen. Frau Hermann erklärte, dass in Zukunft eine Schulung des Wahlvorstands, dessen Stellvertreter und dem Schriftführer vorgesehen ist. Top 3 Baugebiet Rabenäcker: In der Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2017 wurde der Satzungsbeschluss verabschiedet. Der Bebauungsplan ist somit rechtskräftig und es können nun die zur Erschließung notwendigen Arbeiten ausgeschrieben werden. Vor der Verabschiedung wurden die Pläne durch Herrn Bergmann von dem Planungsbüro IFK in Mosbach erläutert und die verschiedenen Eingaben noch einmal besprochen. Der Ortschaftsrat wurde über die verschiedenen Eingaben und die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Bürger A und Ortschaftsrat: Der im Bebauungsplan vorgesehene Standort des Containerplatzes oberhalb des Zwischenpumpwerkes in der Kressbacherstraße wurde von einem Bürger als nicht geeignet angesehen. Der Ortschaftsrat hält diesen Standort für ebenfalls nicht geeignet und hat in der Sitzung vom 27.07.2017vorgeschlagen den jetzigen Standort beim Bahnhof aufzuwerten und keinen neuen Standort auszuweisen. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat nun gefolgt, allerdings bleibt der Standort im Bebauungsplan enthalten. Ein Grund hierfür ist, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten auch Sammelplätze für Wertstoffe vorgehalten werden sollen. Bürger B:In dieser Eingabe wurde die Dachausrichtung in der obersten Reihe am südöstlichen Siedlungsrand in Bezug auf die Leistung von installierten Solar-bzw. Photovoltaikanlagen bemängelt. Hier kam man nach eingehender Prüfung zu folgender Auffassung. Die Festlegung der Gebäudeausrichtung entlang des Ortsrandes dient der Ausbildung eines klaren, städtebaulich einheitlichen Siedlungsabschlusses. Sie erfolgt in Anlehnung an die Geländetopographie umüberhohe giebelständige Baukörper auf dem höchsten Geländeniveau zu vermeiden. Diese städtebauliche Zielsetzung betrifft nur 10 Baugrundstücke, auf den restlichen Grundstücken ist die Dachausrichtung frei wählbar. Selbst auf den betroffenen 10 Grundstücken ergeben sich durch die vorgegebene Dachausrichtung bei einer PV-Anlage noch etwa 90% der Maximalleistung, die bei einer Ausrichtung nach Süden erreicht wird. Die festgelegte Dachneigung von 25- 35 Grad entspricht dem optimalen Bereich von weniger als 36 Grad. Bei einer Freigabe der Dachgestaltung muss zudem mit gegenseitiger Verschattung gerechnet werden. Bürger C und Ortschaftsrat. Die Zufahrt zu dem im Plan mit Nr. WBF 38 gekennzeichneten Bauplatz unterhalb von Stichweg 2 ist sehr kurz. Im Plan wird diese mit 4,8 m angegeben. Das ist zu wenig für eine Zufahrt und auch für die geplanten Baumaßnahmen. Der Anregung wird teilweise gefolgt und der Weg wird um ca. 1,5 m verlängert. Für den letzten Bauplatz ergibt sich damit eine ausreichende Zufahrtsbreite, wie Sie bei vielen Baugrundstücken am Ende von Stichwegen üblich ist. Im Sinne einer sparenden und wirtschaftlichen Erschließung wird auf eine weitergehende Verlängerung verzichtet. Auflagen Naturschutz:. In einem naturschutzrechtlichen Vertrag wird die Stadt Bad Friedrichshall verpflichtet, 20 Nistkästen für Höhlen-und Halbhöhlenbrüter in der näheren Umgebung zum Baugebiet aufzuhängen. Ebenso müssen 10 Nistkästen unterschiedlicher Bauart für Fledermäuse aufgehängt werden. Die Nistkästen werden kartographisch erfasst und in einem Monitoring 3 Jahre lang im Spätsommer auf Ihre Belegung hin untersucht. Ausschreibung der Bauarbeiten: Nach dem Satzungsbeschluss erfolgte die Ausschreibung mit einer sechswöchigen Angebotsfrist. Die Bauvergabe soll noch in diesem Jahr erfolgen. 10 Kommunale Bauplätze können durch die Stadtverwaltung und Gemeinderat nach einem Punktesystem vergeben werden. Hier besteht dann eine Bauverpflichtung von 3 Jahren, für aus privater Hand erworbene Bauplätze, besteht eine 5-jährige Bauverpflichtung. Herr Bürgermeister Timo Frey bedankte sich bei den Mitgliedern des Ortschaftsrats für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit während der Planungsphase. Ortsvorsteher Michael Mandel bedankte sich ebenfalls bei der Stadtverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. TOP 4 Dorffest 2017 Für die beteiligten Vereine hat sich der Aufwand für das diesjährige Dorffest wieder geloht: Viele waren schon weit im Vorfeld mit den Vorbereitungen beschäftigt. Das Wetter spielte sehr gut mit. Und mit einem Gesamtumsatz von ca. 36.000 € lagen wir über den Ergebnissen der Vorjahre. Die Organisation war sehr gut und alle Gruppen und Vereine arbeiteten prima zusammen. In der letzten Woche vor dem Fest waren immer sehr viele helfende Hände auf dem Schulhof und so gingen die Vorbereitungen zügig voran. Ein kleiner Wehrmutstropfen war der, dass das Musikprogramm nicht wie sonst in der Vergangenheit üblich bis ca. ein Uhr sondern nur bis 22:30 Uhr möglich war. Hier will das Ordnungsamt möglichen Beschwerden über Lärmbelästigungen vorbeugen. Hier geht noch ein herzlicher Dank an alle die mitgeholfen und zum Gelingen des 25. Untergriesheimer Dorffestes beigetragen haben. Top 5 Bauarbeiten an der Bahnstrecke . Nachlese. Frau Herrmann, Sachgebietsleiterin des Ordnungsamts berichtete über heftige Beschwerden von Anwohnern an der Umleitungsstrecke während der Sperrung der Bahnübergänge in Heuchlingen und Untergriesheim. Viele hatten auch kein Verständnis warum beide Bahnübergange zur gleichen Zeit gesperrt wurden. Im Vorfeld der Bauarbeiten wurde mit der Deutschen Bahn darüber verhandelt, nur einen Bahnübergang zu sperren. Dies hätte die Verkehrssituation erheblich entschärft. Doch darauf ließ sich die DB nicht ein und verwies auf Kostenersparnis, wenn beide Bahnübergänge zusammen saniert werden. Der Gemeindevollzugsdienst, der täglich vor Ort war durfte in den fließenden Verkehr nicht eingreifen. Die Polizei konnte ebenfalls kein Personal für Kontrollen zu Verfügung stellen. Beklagt wurde ebenfalls die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer. Auch eine weitere Zufahrtsbeschränkung durch weitere Verkehrsschilder brachte keine nennenswerte Verbesserung. Dennoch sollten wir froh sein, dass die Sanierung der Bahnübergänge durchgeführt wurde, denn der Zustand der Gleise war im Bereich der beiden Bahnübergänge wegen der auftretenden Staunässe nicht mehr zufriedenstellend. Vom Vorsitzenden wurde eine Zwischenfrage eines Bürgers zugelassen. Diese bezog sich auf die Jagsttalstraße die eine erhebliche Verkehrsentlastung für Untergriesheim bedeuten würde. Ortsvorsteher Michael Mandel erklärte, dass zum Thema Jagsttalstraße ein Prüfungsantrag des Ortschaftsrats aus dem vergangenen Jahr vorliegt. Bürgermeister Timo Frey schätzt die Erfolgsaussichten aber als sehr gering ein. Eine gewisse Entlastung für den Ort kann nur ein weiterer Ausbau bzw. Verdichtung der Taktzeiten im Schienennahverkehr sein. Top 6.Verschiedenes Baugesuch: Für ein Bauplatz im Feldlesweg wurde ein Baugesuch für ein Wohnhaus mit Garage eingereicht der Ortschaftsrat nahm dieses ohne Einwendungen zur Kenntnis. Lärmschutz Bahn: Bürgermeister Timo Frey erklärte, dass die Bauarbeiten an der Lärmschutzwand an der Bahnlinie voraussichtlich im Jahr 2019 beginnen werden. Einen Antrag des Ortschaftsrats die L 1096 mit in die Lärmschutzmaßnahmen einzubeziehen wurden vom Regierungspräsidium aus verschiedenen Gründen verworfen. Hausbesitzer westlich der Bahnlinie für deren Häuser passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, sollen die Benachrichtigung der Deutschen Bahn abwarten. Die während der Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogene Grünfläche an der L 1096 wurde vom Bauhof auf Kosten der Deutschen Bahn wieder hergerichtet. Kurvenbereich L 1096:Die schon zum wiederholten Male angemahnte Reparatur der Absenkung im Kurvenbereich auf der L1096 nach dem Bahnübergang konnte nicht, wie versprochen während der Sperrung des Bahnübergangs ausgeführt werden. Allerdings wurde jetzt ein weiterer Abfluss für Regenwasser eingebaut, der die Situation etwas entschärft. Die Ausbesserung soll nun im Frühjahr stattfinden. Grillplatz auf der Festwiese: Vom Bauhof wird auf der Festwiese ein neuer Grillplatz gebaut. Die alte Feuerstelle war in die Jahre gekommen und sah nicht mehr sehr einladend aus. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Zuhörern für Ihr Interesse und schloss die Öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr Michael Mandel Ortsvorsteher