Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 28.11.2018

Zur sechten. und damit letzten Sitzung des Ortschaftsrats im Jahr 2018 konnte Ortsvorsteher Michael Mandel Bürgermeister Timo Frey und einige Zuhörer in der Verwaltungsstelle begrüßen.

 

Top 1. Bürgerfragen:

Der schlechte Zustand der Kressbacherstraße im Baustellen Bereich wurde bemängelt, ebenso der langsame Baufortschritt beim Bau der Wasserleitung vom Hochbehälter zum Zwischenpumpwerk.
Fußgängerampel:
Ein Mitbürger regte an, die Grünphase der Fußgängerampel zu verlängern, damit die Ampel nicht auf Rot umschaltet, während sich noch Schulkinder auf der Straße befinden.
Antwort: Die Grünphase der Ampelschaltung beträgt zurzeit 7 sec. Vom Ordnungsamt soll geprüft werden, ob die Grünphase verlängert werden kann.
Beleuchtung in der Gasse zwischen Comburgstraße und Im Dorf:
Wann wird die Ausleuchtung des Fußweges verbessert?
Hierzu die Antwort: Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten wurde erteilt, mit den Bauarbeiten soll in Kürze begonnen werden.
Alte Bilder für Ortsjubiläum 2021:
Für die Vorbereitung zum Ortsjubiläum werden noch alte Bilder gesucht, um diese für eine Festschrift oder eine Ausstellung verwenden zu können. Die Bilder werden eingescannt und dann umgehend an die Besitzer zurückgegeben.
Bäume und herab fallendes Laub auf dem Friedhof:
Der Laubfall auf einige Gräber auf dem Friedhof sorgt immer wieder für Ärger. Bei einem Ortstermin auf dem Friedhof wurde das Problem mit Stadtbaumeister Loose und der Bauhofleitung diskutiert. Zu einem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis kam man aber nicht, die verschiedenen Meinungen liegen hier doch sehr weit auseinander. Eine schriftliche Antwort des Stadtbauamtes ist bisher noch nicht eingegangen. Dies wurde von einem Mitbürger bemängelt.
Geschwindigkeitskontrollen L1096:
Auf der Ortsdurchfahrt sollen wieder zu verschiedenen Zeiten die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Beschädigter Randstein in der Ortsdurchfahrt:
Ebenfalls in der Ortsdurchfahrt wird ein beschädigter Randstein schon einige Zeit durch eine Bake gekennzeichnet. Beim Straßenbauamt wird nochmals nachgefragt, wann die Reparatur erfolgt.

 

Top 2. Bericht aus dem Gemeinderat:

Stadtwald: Der Stadtwald mit einer Gesamtfläche von 130 ha erwirtschaftete 2018 bei Ausgaben von 45.163,00 € und Einnahmen von 47.250,00 € einen Überschuss von 2087,00€. Aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit im vergangenen Jahr und der damit verbundenen Nachpflanzungen wird 2019 mit einem Abmangel von ca. 15.000,00 € gerechnet.
Stadtwerke:                                                                                                                                                                    Bei einem Umsatz von 18,246 Mio. € und Verbindlichkeiten von 12,644 Mio. € wurde ein Plus von 100.000,00€ erwirtschaftet.
Haushaltsjahr 2018:                                                                                                                                                          Für das erste Haushaltsjahr, das nun in der Doppik abgerechnet wurde, ergab sich ein Aufwand von 48,5 Mio. €. Dem standen Erträge in Höhe von 42,7 Mio. € gegenüber. Wegen des Abmangels beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuer A von 350 auf 375 Punkte. Die Grundsteuer B wird von 390 auf 460 Punkte erhöht. Bei der Gewerbesteuer ist eine Erhöhung von 350 auf 360 Punkte vorgesehen.
Feuerwehr Aufwandsentschädigung:                                                                                                                            Die Aufwandsentschädigung für das Führungspersonal der Freiwilligen Feuerwehr wurde entsprechend der Gemeindegröße den Landesrichtsätzen angepasst.
Vergabe von Straßenbauarbeiten durch den Gemeinderat:
Vom Gemeinderat wurden nachfolgende Aufträge vergeben. Verbreiterung der Lorscherstraße Einmündung in die L 1096, Austraße Einmündung in L1096,
Rastplatz für Radfahrer am Wanderparkplatz.

 

Top 3. Baugebiet Rabenäcker:

Im Bebauungsplan für das Baugebiet Rabenäcker wurde ein Standort für einen Containerplatz eingeplant. Dieser sollte auf der linken Seite der Kressbacherstraße gebaut werden. Der Ortschaftsrat hatte sich aber ausdrücklich dagegen ausgesprochen und eine Aufwertung des schon bestehenden Containerplatzes beim Bahnhof angeregt. Dieser wird sehr gut angenommen, sodass vom Ortschaftsrat keine Notwendigkeit gesehen wurde, einen zusätzlichen Platz einzurichten. Dies wurde auch so schriftlich in einer Aktennotiz mitgeteilt-
Hier kam es aber zu einer anderen Interpretation seitens des Stadtbauamtes, das davon ausging, den Platz zu bauen, aber nicht einzurichten. Dieser Sachverhalt, dass der Containerplatz nicht gebaut werden soll, wurde auch ca. 14 Tage zuvor in einer Baubesprechung dem Erschließungsträger und der Fa. Naumann mitgeteilt.
Mit einer Rückfrage vor der Ausführung der Baumfällung, hätte dieser Irrtum nicht geschehen können. Im Ortschaftsrat wurde dies aus sehr emotional diskutiert und eine Ersatzpflanzung mit einem schon etwas größeren Baum verlangt. Anfang Dezember sollen die Bauarbeiten am Regenrückhaltebecken beginnen. Die Gräben für die Ableitung des Regenwassers sind zum Teil schon ausgehoben. In Richtung Jagst werden zurzeit schon die Wasserrohre für die Ableitung des Regenwassers vom Regenrückhaltebecken in Richtung Jagst und im weiteren Verlauf entlang der L 1096 bis zu einer Verdolung unter der Bahnlinie verlegt. Hier wird die Wasserleitung die L1096 kreuzen. Bevor das Wasser unter der Bahnlinie durchgeleitet werden kann, muss es in einem sogenannten Tosbecken beruhigt werden. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2019 beginnen und sollen ca. 14 Tage dauern. Hierzu muss die L1096 voll gesperrt werden. Eine entsprechende weiträumige Umleitung wird ausgeschildert. Im Baugebiet selbst laufen die Straßenbauarbeiten an. Eine Grundplanierung, wurde bereits hergestellt. In der Kressbacherstraße wird ab dem 07.01.2019 mit den Straßenbauarbeiten begonnen.

 

Top 4. Jugendtreff „Vip“- Der Treffrat informiert:

Zu diesem Programmpunkt mussten die Ortschaftsräte und die Zuhörer in die Räume des Jugendtreff VIP umziehen. Sandra Leitz begrüßte alle Anwesende und stimmte die Zuhörer auch gleich auf den Höhepunkt dieses Programmpunktes ein. Von den Jugendlichen wurde ein Kurzfilm mit dem schönen Titel „Eine besondere Liebesgeschichte“ an verschiedenen Orten in Untergriesheim gedreht. Dieser Film wurde beim Filmfestival, das in Kooperation mit der Kreisjugendpflege und dem Jugendhaus Bad Friedrichshall stattfand, in der Aula der Realschule, gezeigt. Die Leistung der Jugendlichen wurde mit sehr viel Beifall belohnt. Die neugewählten Treffräte Lena Lemmle, Theresa Hecht, Anna Geiger, Lenny Locher und Luis Denninger berichteten über die Arbeit und die vielen Aktionen des Jugendtreffs. Dies waren unter anderem: Kindertag am Schachtseefest, Jugendforum, Kurzfilmfestival, Städtetour Planung, Internationaler Mädchentag, Internationaler Vorlesetag, Ausschank beim Sankt Martinsumzug, Pfingstfreizeit, Ehrenamtsforum in Heilbronn, Kuchenverkauf beim Dorfadvent im Jugendtreff. Friedrichshaller Runde, Fußball turnier, Treffratsitzungen, Gruppenleitersharing für die 5. und 6. Klasse. Sandra Leitz lobte die ehrenamtliche Leistung, trotz eines vollen Schülerterminkalenders!!! Eine sehr tolle Leistung die von den Anwesenden mit sehr viel Beifall belohnt wurde.


Top 5. Anstehende Bauarbeiten:

In der Einmündung der Lorscher Straße in die L 1096 wird die Fahrbahn verbreitert .

Die geschotterten Feldwege im Gewann Leite und Waldstückle werden mit einer Fräse aufgelockert, eingeebnet und wieder verdichtet.

In der Austraße Einmündung L1096 wird der Belag erneuert und der Gehweg saniert.

 

 Top 6. 1250 Jahrfeier 2021:

Zur Vorbereitung der 1250 Jahrfeier wird eine Vorbereitungsgruppe gebildet, in der alle Vereine und Gruppen vertreten sein sollen. Dieser Beschluss wurde bei der Dorffestbesprechung im Oktober gefasst. Herr Haag vom Stadtarchiv und Frau Neumann vom Stadtmarketing werden ebenfalls vertreten sein.

 

Top 7. Verschiedens:

Bericht der Verkehrsschau:
Eine Anwohnerin stellte den Antrag auf der L 1096 Einmündung Haingasse zur Verbesserung der Übersichtlichkeit im Kurvenbereich einen Spiegel anzubringen. Die Verkehrsschau lehnte dies aber nach eingehender Prüfung mit der Begründung ab, dass sich die Geschwindigkeit entgegenkommender Fahrzeuge schlecht einschätzen lässt. Und sich die Verkehrssicherheit kaum erhöht. (Scheinsicherheit) Zudem müsste der Spiegel beheizbar sein, um bei allen Wetterlagen immer gute Sichtverhältnisse zu haben.

Fortschreibung des Flächennutzungsplans:
Der Flächennutzungsplan für die in der Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gemeinden Offenau, Oedheim und Bad Friedrichshall soll fortgeschrieben werden. Dazu sollen Vorschläge gemacht werden, wie sich die Stadt und die Ortsteile weiterentwickeln können.

 

Sitzungsende: 20:45

 

Michael Mandel
Ortsvorsteher