Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 28.11.2019         

 

Top 1. Bürgerfragen

Ein interssierter Besucher wollte wissen, wann die Grenzsteine an den für die Schadwasserableitung aus dem Baugebiet in Anspruch genommenen Grundstücken wieder gesetzt werden.

Antwort: Der Sachverhalt wurde schon an das Ing. Büro Auwärter und Rebmann weitergeleitet. Über den zeitlichen Ablauf kann aber keine Aussage getroffen werden.

Eine  weitere Frage betraf den Lärmschutz der Deutschen Bahn AG. Da hier unter Punkt "Verschiedenes" weitergehende Ausführungen geplant waren, wurde die Antwort auf diesen Tagesordnungspunkt verschoben. Weitere Fragen wurden nicht gestellt.

 

Top 2. Der Treff Rat vom Jugendtreff VIP informiert

Die Jugendlichen Theresia Hecht, Luis Denninger, Lenny Locher vom Treff Rat VIP informierten den Ortschaftsrat über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Sina Lemmle, ebenfalls Mitglied im Treff Rat, konnte leider nicht teilnehmen. Gleich zu Beginn des Jahre 2019 bekam die gute Seele des Jugendtreff „VIP“, Horst Ebert, den Ehrenamtspreis der Stadt Bad Friedrichshall verliehen. Weitere Höhepunkte waren unter anderem: Treff Rat Ausstellung mit Markus Rack, Beginn der Kult-tour- Planung, Besuch der Viertklässler im Jugendtreff, Ehrenamtsbowling für die ehrenamtlichen Mitarbeiter, beim Kindertag während des Schachtseefests waren die Jugendlichen ebenfalls aktiv. Weiter Aktivitäten waren: Aktion Saubere Stadt, Jugendforum FvAG, Treff Rat Minigolf, Fußballturnier, das Kindersolebadfest, Sommerferienprogramm, Streckenposten bei der Friedrichshaller Runde, Kult-Tour Fahrt nach Köln, welche von den Jugendlichen selbst geplant wurde. Ein weiterer Höhepunkt im Jahresprogramm war das Jugendforum Mobil, sowie eine Rundfahrt in einem Bus durch alle Stadtteile.

Für das Jahr 2019 stehen nun noch ein Eishockeyspiel der Heilbronner Falken, der Untergriesheimer Dorfadvent und die Weihnachts- und Jahresabschlussfreier an. Für 2020 ist schon im Januar ein Erste Hilfe Kurs geplant. Und es sollen 20 Jahre Offene Jugendarbeit im Jugendtreff VIP gefeiert werden. Ortsvorsteher Michael Mandel bedankte sich im Namen des Ortschaftsrats für die hervorragende Jugendarbeit von Sandra Leitz im Jugendtreff „VIP“. Bürgermeister Timo Frey wünscht ebenfalls weiter viel Erfolg für die Jugendarbeit im Jugendtreff.

 

TOP 3.  Bericht aus dem Gemeinderat

Stadtrat Thomas Baumgart berichtete über die Arbeit im Gemeinderat.

Stadtwald: Durch die eingeleitete Forstreform wechselt die Zuständigkeit für den Stadtwald von Revierförster Ulrich Zobel aus Neudenau zu Jörg Pfeiffer aus Bad Wimpfen. Durch die starke Trockenheit 2018 und 2019 sind verschiedene Baumarten geschädigt. Es handelt sich hier vorrangig um Nadelbäume, aber auch die Buche wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch die Schäden wurde der Einschlag verdoppelt, gleichzeitig entstand aber ein Abmangel von 30.000€. Für das Jahr 2020 ist ein geringerer Einschlag geplant. Bei den vorgesehenen Aufforstungen soll verstärkt auf klimaresistente Baumarten ausgewichen werden.

Wasser- und Abwassergebühren: Durch anstehende Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sollen die Abwassergebühren um 0,03€/m³ und die Gebühren für Nutzwasser um 0,16€/m³ angehoben werden. Der Beitrag für das Niederschlagswasser wird ebenfalls um 0,01€ erhöht.

Standesamt: Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Standesämtern Offenau und Bad Friedrichshall soll weiter ausgebaut werden. Hierdurch sollen Personalengpässe insbesondere bei Krankheit vorgebeugt werden.

Haushaltsplan 2020.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ist in den Gemeinderat eingebracht worden und soll am 13.12. 2019 in der Jahresschlusssitzung verabschiedet werden. In der Folge wird dieser vom Landratsamt Heilbronn auf seine Rechtmäßigkeit geprüft und kann dann voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.

Carsharing: Am Bahnhof Kochendorf steht ein Seat Mini bereit. Die Stadtverwaltung tritt bei den anfallenden Kosten in Vorleistung. Die eingenommenen Gebühren werden dagegen gerechnet.

Hauptbahnhof: Das Gebäude des Hauptbahnhofes wurde an einen Investor verkauft. Da dieser aber seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, soll nun das Rückkaufsrecht der Stadt in Anspruch genommen werden.

TOP 4.  Baugebiet Rabenäcker 

Neupflanzungen: Die im Rahmen des Grünplanes vorgesehenen Neupflanzungen im Baugebiet Rabenäcker wurden an die Fa.Reichelt aus Neuenstadt vergeben. Die Pflanzarbeiten sollen Anfang 2020 beginnen. 

Baugesuch MFH. Elischer Bau:In der Sitzung wurden dem Ortschaftsrat die Pläne der Fa. Elischer Bau dem Ortschaftsrat vorgestellt. Die mit dem Baugesuch eingereichten Pläne fanden die breite Zustimmung der Ortschaftsräte. Vorgesehen sind insgesamt drei Mehrfamilienhäuser, davon zwei mit jeweils 12 bzw. 10 Eigentumswohnungen. Die Vermarktung der Wohnungen erfolgt über die Fa. Schöffel aus Obersulm. In einem dritten MFH entstehen 10 Mietwohnungen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus.

 

TOP 5. 1250 Jahre Untergriesheim 

Am 19.11..2019 hat sich die Vorbereitungsgruppe für die 1250 Jahrfeier 2021 im Musikerheim im Bahnhof getroffen, um die nächsten Schritte zu planen. Herr Haag vom Stadtarchiv und Frau Neumann von Stadtmarketing waren ebenfalls anwesend.
Eigentlich ist unser traditioneller Termin für das Dorffest in Untergriesheim das letzte Wochenende im August. Dieser Termin liegt aber in den Sommerferien und macht es daher zunehmend schwerer Arbeitskräfte für den Auf und Abbau sowie für den Festbetrieb zu finden. Daher wurde vor einer Terminfestlegung mit den umliegenden Gemeinden und Vereine die Termine der Feste und Veranstaltungen abgesprochen, um Konkurrenzveranstaltungen zu vermeiden.
Der Termin für das Dorffest 2021 wurde nun auf 17-19 Juli 2021 festgelegt.
Im Festjahr werden mehrere Veranstaltungen geplant, die über einige Monate verteilt stattfinden sollen. Die Eröffnungsfeier findet am 16.04.2021 in der Kirche statt. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Ausstellung in der St Johannes Baptist Kirche geplant. Die Ausstellung soll ca. 6 Wochen lang gezeigt werden.
Für die Erstellung einer Festschrift sind im Haushalt 15000€ beantragt. Die Einnahmen durch den Verkauf der Festschrift wurden mit ca. 5000. € veranschlagt. Interessierte Personen. die sich hier einbringen möchten, können sich in der Verwaltungsstelle melden. Wir sind auch weiterhin an alten Bildern und Aufnahmen sowie Anekdoten interessiert. Der Ortschaftsrat wird die Auftaktveranstaltung zum Jahreswechsel 2020/21 organisieren und durchführen.

 

TOP 6. Regenrückhaltebecken Amselbrünnle

In der Sitzung konnte über die ersten Planungsschritte für das geplante RRB beim Amselbrünnle berichtet werden. Die Größe des Beckens ist nach einem 100 jährigen Schadereignis berechnet. Das angestaute Wasser wird dann über eine Drosseleinrichtung in die Kanalisation abgegeben. Baubeginn soll im Herbst 2020 sein.

 

TOP 7. Verschiedenes 

L1096 Ortsdurchfahrt: Immer wieder wird zu Recht der schlechte Zustand der Ortsdurchfahrt bemängelt. Dieser Sachverhalt ist dem Straßenbauamt bekannt und wurde auch schon dem Regierungspräsidium weiter gemeldet. Von dort kam aber bisher noch keine Info, wann mit der Sanierung der Straße zu rechnen ist.

Baumbestattungen: Wie schon berichtet, soll auch auf dem Friedhof in Untergriesheim die Möglichkeit geschaffen werden, sich in einem Baumgrab bestatten zu lassen. In den vergangenen Wochen wurde der Baum gepflanzt. Nun muss noch bei geeigneter Witterung die Fläche hergerichtet werden.

Lärmschutz Deutsche Bahn AG: Durch die Verpflichtung die Belastung durch Lärm an den Bahnstrecken deutlich zu senken, wird an der Bahnstrecke Heilbronn – Osterburken in Untergriesheim zwischen den Bahngleisen und der L1096 eine Lärmschutzwand errichtet. Die Planungen sind abgeschlossen und müssen nun noch das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Für alle Wohnhäuser die keinen aktiven Lärmschutz erhalten, sind passive Maßnahmen in Form von Lärmschutzfenstern und schallgedämmten Lüftungsanlagen für Schlafräume vorgesehen. Nach Auskunft der Bahn AG sollen alle in Fragen kommenden Wohnungseigentümer Anfang nächsten Jahres eine Mitteilung der Bahn AG über das weitere Vorgehen erhalten.

Südlink: Bürgermeister Timo Frey berichtet über die weiteren Planungen zum Verlauf der Stromtrasse Südlink von Graben Reihnfeld bis nach Leingarten. Der favorisierte Vorschlag der Stadtverwaltung des Regionalverbands und Trans Net sieht eine Verlegung der Leitung unter Tage auf einer Länge von 14 km von Kochendorf bis nach Leingarten vor. Eine Entscheidung über den tatsächlichen Trassenverlauf wird Anfang 2020 erwartet.

Fahrplanänderung Frankenbahn: Zur Fahrplanänderung und dem Start der neuen Betreiber auf der Frankenbahn gibt es einige Startschwierigkeiten. Dies liegt größtenteils an der Nichtverfügbarkeit der bestellten Züge, die nicht rechtzeitig ausgeliefert wurden. Durch die verspätete Fahrplanbereitstellung war es nicht mehr möglich, den Busverkehr auf den geänderten Zeitplan abzustimmen. Der IRE um 6:54 fällt leider weg, daraus ergeben sich Schwierigkeiten in der Schnellverbindung nach Stuttgart. Der RB 18 kommt einige Minuten früher. Damit können die Busse in Richtung FvAG und zur Otto-Klenert-Verbundschule sicher erreicht werden. Nachmittags wird der durchgehende Stundentakt sicherlich für eine Verbesserung sorgen.



Ende der Öffentlichen Sitzung um 20:20 Uhr

Michael Mandel
Ortsvorsteher