Bericht der
Ortschaftsratssitzung vom 28.11.2019
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Top 1. Bürgerfragen Ein interssierter Besucher wollte wissen, wann die Grenzsteine an den für die Schadwasserableitung aus dem Baugebiet in Anspruch genommenen Grundstücken wieder gesetzt werden. Antwort: Der Sachverhalt wurde schon an das Ing. Büro Auwärter und Rebmann weitergeleitet. Über den zeitlichen Ablauf kann aber keine Aussage getroffen werden. Eine weitere Frage betraf den Lärmschutz der Deutschen Bahn AG. Da hier unter Punkt "Verschiedenes" weitergehende Ausführungen geplant waren, wurde die Antwort auf diesen Tagesordnungspunkt verschoben. Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
Top 2. Der Treff Rat vom Jugendtreff VIP informiert Die Jugendlichen Theresia Hecht, Luis Denninger, Lenny Locher vom Treff Rat VIP informierten den Ortschaftsrat über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Sina Lemmle, ebenfalls Mitglied im Treff Rat, konnte leider nicht teilnehmen. Gleich zu Beginn des Jahre 2019 bekam die gute Seele des Jugendtreff „VIP“, Horst Ebert, den Ehrenamtspreis der Stadt Bad Friedrichshall verliehen. Weitere Höhepunkte waren unter anderem: Treff Rat Ausstellung mit Markus Rack, Beginn der Kult-tour- Planung, Besuch der Viertklässler im Jugendtreff, Ehrenamtsbowling für die ehrenamtlichen Mitarbeiter, beim Kindertag während des Schachtseefests waren die Jugendlichen ebenfalls aktiv. Weiter Aktivitäten waren: Aktion Saubere Stadt, Jugendforum FvAG, Treff Rat Minigolf, Fußballturnier, das Kindersolebadfest, Sommerferienprogramm, Streckenposten bei der Friedrichshaller Runde, Kult-Tour Fahrt nach Köln, welche von den Jugendlichen selbst geplant wurde. Ein weiterer Höhepunkt im Jahresprogramm war das Jugendforum Mobil, sowie eine Rundfahrt in einem Bus durch alle Stadtteile. Für das Jahr 2019 stehen nun noch ein Eishockeyspiel der Heilbronner Falken, der Untergriesheimer Dorfadvent und die Weihnachts- und Jahresabschlussfreier an. Für 2020 ist schon im Januar ein Erste Hilfe Kurs geplant. Und es sollen 20 Jahre Offene Jugendarbeit im Jugendtreff VIP gefeiert werden. Ortsvorsteher Michael Mandel bedankte sich im Namen des Ortschaftsrats für die hervorragende Jugendarbeit von Sandra Leitz im Jugendtreff „VIP“. Bürgermeister Timo Frey wünscht ebenfalls weiter viel Erfolg für die Jugendarbeit im Jugendtreff.
TOP 3. Bericht aus dem Gemeinderat Stadtrat Thomas Baumgart berichtete über die Arbeit im Gemeinderat. Stadtwald: Durch die eingeleitete Forstreform wechselt die Zuständigkeit für den Stadtwald von Revierförster Ulrich Zobel aus Neudenau zu Jörg Pfeiffer aus Bad Wimpfen. Durch die starke Trockenheit 2018 und 2019 sind verschiedene Baumarten geschädigt. Es handelt sich hier vorrangig um Nadelbäume, aber auch die Buche wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch die Schäden wurde der Einschlag verdoppelt, gleichzeitig entstand aber ein Abmangel von 30.000€. Für das Jahr 2020 ist ein geringerer Einschlag geplant. Bei den vorgesehenen Aufforstungen soll verstärkt auf klimaresistente Baumarten ausgewichen werden. Wasser- und Abwassergebühren: Durch anstehende Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sollen die Abwassergebühren um 0,03€/m³ und die Gebühren für Nutzwasser um 0,16€/m³ angehoben werden. Der Beitrag für das Niederschlagswasser wird ebenfalls um 0,01€ erhöht. Standesamt: Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Standesämtern Offenau und Bad Friedrichshall soll weiter ausgebaut werden. Hierdurch sollen Personalengpässe insbesondere bei Krankheit vorgebeugt werden. Haushaltsplan 2020. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ist in den Gemeinderat eingebracht
worden und soll am 13.12. 2019 in der Jahresschlusssitzung verabschiedet werden.
In der Folge wird dieser vom Landratsamt Heilbronn auf seine Rechtmäßigkeit
geprüft und kann dann voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft treten. TOP 4. Baugebiet Rabenäcker Neupflanzungen: Die im Rahmen des Grünplanes vorgesehenen Neupflanzungen im Baugebiet Rabenäcker wurden an die Fa.Reichelt aus Neuenstadt vergeben. Die Pflanzarbeiten sollen Anfang 2020 beginnen. Baugesuch MFH. Elischer Bau:In der Sitzung wurden dem Ortschaftsrat die Pläne der Fa. Elischer Bau dem Ortschaftsrat vorgestellt. Die mit dem Baugesuch eingereichten Pläne fanden die breite Zustimmung der Ortschaftsräte. Vorgesehen sind insgesamt drei Mehrfamilienhäuser, davon zwei mit jeweils 12 bzw. 10 Eigentumswohnungen. Die Vermarktung der Wohnungen erfolgt über die Fa. Schöffel aus Obersulm. In einem dritten MFH entstehen 10 Mietwohnungen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus.
TOP 5. 1250 Jahre Untergriesheim Am 19.11..2019 hat sich die Vorbereitungsgruppe für die 1250 Jahrfeier 2021 im
Musikerheim im Bahnhof getroffen, um die nächsten Schritte zu planen. Herr Haag
vom Stadtarchiv und Frau Neumann von Stadtmarketing waren ebenfalls anwesend.
TOP 6. Regenrückhaltebecken Amselbrünnle In der Sitzung konnte über die ersten Planungsschritte für das geplante RRB beim Amselbrünnle berichtet werden. Die Größe des Beckens ist nach einem 100 jährigen Schadereignis berechnet. Das angestaute Wasser wird dann über eine Drosseleinrichtung in die Kanalisation abgegeben. Baubeginn soll im Herbst 2020 sein.
TOP 7. Verschiedenes L1096 Ortsdurchfahrt: Immer wieder wird zu Recht der schlechte Zustand der Ortsdurchfahrt bemängelt. Dieser Sachverhalt ist dem Straßenbauamt bekannt und wurde auch schon dem Regierungspräsidium weiter gemeldet. Von dort kam aber bisher noch keine Info, wann mit der Sanierung der Straße zu rechnen ist. Baumbestattungen: Wie schon berichtet, soll auch auf dem Friedhof in Untergriesheim die Möglichkeit geschaffen werden, sich in einem Baumgrab bestatten zu lassen. In den vergangenen Wochen wurde der Baum gepflanzt. Nun muss noch bei geeigneter Witterung die Fläche hergerichtet werden. Lärmschutz Deutsche Bahn AG: Durch die Verpflichtung
die Belastung durch Lärm an den Bahnstrecken deutlich zu senken, wird an
der Bahnstrecke Heilbronn – Osterburken in Untergriesheim zwischen den
Bahngleisen und der L1096 eine Lärmschutzwand errichtet. Die Planungen
sind abgeschlossen und müssen nun noch das Genehmigungsverfahren
durchlaufen. Für alle Wohnhäuser die keinen aktiven Lärmschutz erhalten,
sind passive Maßnahmen in Form von Lärmschutzfenstern und
schallgedämmten Lüftungsanlagen für Schlafräume vorgesehen. Nach
Auskunft der Bahn AG sollen alle in Fragen kommenden Wohnungseigentümer
Anfang nächsten Jahres eine Mitteilung der Bahn AG über das weitere
Vorgehen erhalten. |