Bericht der Ortschaftsratssitzung am 30.04.2008 |
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Vor Sitzungsbeginn besichtigte das Gremium im Brunnenwiesenweg die schlechte Absicherung zur Jagst hin, dann die ungesicherte Bahnböschung bei der Eisenbahnbrücke und die Mauer zwischen Friedhof und Pfarrgarten, wo bis 2007 die ehemalige Leichenhalle stand. In allen drei Fällen gibt es Handlungsbedarf.
Zur Sitzung war Herr Bürgermeister Dolderer erschienen und sechs Zuhörer.
TOP 1 Bürgerfragerunde
Ein Zuhörer dankte dem Bürgermeister für seine konsequente, erfolgreiche Sparpolitik und bat gleichzeitig darum, endlich den schon lange gewünschten Radweg neben dem Gemeindeverbindungsweg nach Obergriesheim zu verwirklichen. Er verwies auf den Presse- bericht zu diesem Thema. In seiner detaillierten Antwort erklärte Hr. Dolderer das seitherige Vorgehen und die aktuellen Verhandlungen. Seine Ausführungen lassen auf einen Durchbruch hoffen.
Weiteren Anwesenden wurde gestattet, ihre Fragen beim entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzutragen.
TOP 2 Haushalt 2008
2.1 Priorisierung Feldwegbau
Der Ortschaftsrat hatte nach der Befahrung der Feldwege eine Liste mit sechs teils sehr schadhaften Wegstrecken auf unserer Gemarkung erstellt und im Haushalt beantragt. Der zuständige städtische TiefbauService fertigte in Absprache mit den Landwirten eine Mängelliste für die Gesamtstadt.
Der Ortschaftsrat legte fest, dass in Untergriesheim als erste Maßnahme der Erdweg vom Spielplatz (Cäcilienstraße) am Waldrand nach Norden bis zum asphaltierten Weg ausgebaut und befestigt werden soll. Gleiche Bedeutung hat die Ertüchtigung des ?"Mittleren Weges" zum Hochbehälter "Alte Warte" und weiter bis zum Römerweg.
2.2 Baumpflanzung Einmündung Kressbacherstraße L 1096
Die Ausführung dieser Maßnahme verzögerte sich, weil zuerst noch die Lage von Telefon- und Stromleitungen zu klären war. Inzwischen steht aber fest, dass die Pflanzung erfolgen kann und sobald als möglich (wohl erst im Herbst) ausgeführt werden soll.
Die Verlängerung des Gehweges (Südseite Kressbacherstraße bei Hausnummer 2) wird zusammen mit einer größeren Baumaßnahme in der Stadt ausgeführt.
2.3 Ergänzung Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Dolderer betonte, dass die beiden beantragten Straßenlampen (am Ende der Krummen Steige und Stauferstraße sowie im Mühlweg) vom Gemeinderat genehmigt wurden und errichtet werden.
2.4 Gestaltung der Trockenmauer in der Krummen Steige
Die Ausführung dieser Maßnahme ist im HH 2008 genehmigt, mit 50 000 Euro veranschlagt und soll im Herbst erfolgen. Der Ortschaftsrat befürwortet eine Gestaltung mit Gabionen (Steinkörben), in denen die Steine so aufgeschichtet sind, dass die Mauer der alten Naturmauer möglichst ähnlich wird. Einigen Anwohnern, die als Zuhörer anwesend waren, wurde zugesichert, dass Einzelheiten mit ihnen vor Beginn des Baues vor Ort ausführlich abgeklärt werden.
TOP 3 Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung
Die Maßnahme scheint dringend erforderlich, denn Kinder rennen auf die Straße und werden von zu schnell fahrenden Fahrzeugen nicht oder zu spät gesehen.
Das Gremium machte verschiedene Vorschläge, über die am 20. Mai die Verkehrsschau entscheiden soll.
TOP 4 Sammelbehälter für Hundekot
Erfahrung mit dem aufgestellten Behälter - Ergebnis der Hundehalterbefragung - Mögliche weitere Standorte
Eine verwertbare Aussage über die Benutzung der Behälter wird voraussichtlich erst Ende Mai vorliegen. Aufgrund der Rückmeldung der Hundehalter ergeben sich Hinweise für künftige Standorte, falls weitere Stationen errichtet werden. Nach Ansicht des Vorsitzenden wäre eine flächendeckende Aufstellung in einem Teilgebiet der Stadt sinnvoller gewesen, um über die Annahme der Einrichtung eine gesicherte Aussage machen zu können. Dies sollte man sich bei einem möglichen nächsten Schritt überlegen.
TOP 5 Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen in Untergriesheim
Im Februar, März und April war die Anzeigetafel an drei Stellen in Untergriesheim aufgestellt. Im Allgemeinen gab es die zuvor vermuteten Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu rund 40 % der Verkehrsteilnehmer. Spitzengeschwindigkeit im 50-km-Bereich auf der L 1096 beim Ortseingang war 123 km/h Samstag mittags und über 70 km/h in der Dreißigerzone in der Cäcilienstraße. Bedauerlich ist, dass kein Erziehungseffekt zu beobachten war, also ein Zurückgehen der Überschreitungen während der Aufstellungsdauer. Hilft nur das Abkassieren?
TOP 6 Möglicher Ausbau der L 526 (Straße im Schefflenztal)
Auf Samstag, den 5. April hatte Minister Peter Hauk, Landtagsabgeordneter für den Neckar-Odenwaldkreis, zu einem Vororttermin am Eingang zum Schefflenztal eingeladen. Anwesend waren Vertreter der Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart, Landtagsabgeordneter Dr. Lasotta, die Landräte von Heilbronn und Mosbach, der Leiter des Heilbronner Straßenbauamtes sowie Bürgermeister, Gemeinde- und Ortschaftsräte der anliegenden Gemeinden.
Man besichtigte und diskutierte den Streckenabschnitt auf Heilbronner Kreisgebiet (etwa die ersten 3 km). Von allen Seiten wurde ein Ausbau gewünscht, Mittel sind jedoch keine vorhanden, denn diese Strecke hat wegen ihrer Grenzlage und dem geringen Verkehrsaufkommen (3000 Fahrzeuge/Tag) für den Landkreis Heilbronn eine sehr untergeordnete Bedeutung.
Mittelfristig wird wohl kein Ausbau erfolgen, der dann vielleicht eine leichte Erhöhung des Durchgangsverkehrs in Untergriesheim bringen könnte. Dennoch wies Bürgermeister Dolderer darauf hin, dass unbedingt die Verlegung des Durchgangsverkehr in Untergriesheim Vorrang hat, um im Rahmen von ELR eine weitere Belebung der alten Ortsmitte zu erreichen. Bis zur geplanten Bürgerversammlung im September sollen konkrete Vorschläge erarbeitet sein. Diesem Vorgehen stimmte der Ortschaftsrat zu.
TOP 7 Aktuelles zu DSL für Untergriesheim
Derzeit ist Hr. Eschelwek in der Stadtverwaltung dafür zuständig, die Lösung dieser Problematik voranzubringen. Da er nicht anwesend sein konnte, stellte Hr. Bürgermeister Dolderer vor, was im Augenblick unternommen wird, um im Herbst einen Zuschussantrag stellen zu können. Er betonte zugleich die Wichtigkeit des schnellen Breitbandangebotes für Untergriesheim, um Standortnachteile zu vermeiden.
TOP 8 Verschiedenes
8.1 Ughwa 2008
Der Ortschaftsrat legte den Sonntag, den 13. Juli 2008 als Veranstaltungstermin fest und als Ziel das Schachtseefest in Jagstfeld. (Bitte vormerken!!!)
8.2 Ablagerungen auf dem Bahngelände
Der Vorsitzende schilderte die private Baumfällaktion nördlich der Eisenbahnbrücke sowie die unerwünschten wilden Ablagerungen hinter dem dortigen Parkplatz sowie auf der Wiese beim Ortseingang. Leider gab es von Seiten der Bahn noch keine Antwort auf die diesbezüglichen Anfragen.
8.3 Umzug des gelben Briefkastens
Der Umzug des gelben Briefkastens von Lorscherstraße 6 nach Backhausstraße 7 wurde von der Post für Dienstag, den 6. Mai bestätigt.
8.4 Info über Vorhaben in der Grundschule Höchstberg / Untergriesheim
Im ehemaligen Fahrdienstraum des alten Bahnhofes soll voraussichtlich für ein Jahr eine Notunterkunft für die Kernzeitbetreuung in der Grundschule eingerichtet werden, weil im kommenden Schuljahr alle Klassenzimmer belegt sind. Außerdem informierte der Vorsitzende über den vom Förderverein der Grundschule angestrebten und von der Schulleitung sehr gewünschten Bewegungsparcours. Darüber gab es schon mehrere Besprechungen. Die Standortfrage - auf dem Schulgelände oder auf der Wiese zwischen Feuerwehr und Bahnhof - ist noch nicht entschieden. Davon hängt aber u.a. auch die Finanzierungsbeteiligung ab.
Der Vorsitzende dankte den Zuhörern für ihr Interesse und schloss die öffentliche Sitzung.
Günter Müller, Ortsvorsteher